Thema Krieg und Frieden

Robert Kagans Aufsatz hat in den politisch interessierten Kreisen der USA beachtliche Aufmerksamkeit gefunden.

Die Frage nach dem richtigen Umgang mit Saddam Hussein belastet die deutschamerikanischen Beziehungen, aber keineswegs nur sie. Auch jenseits des Wahlkampfgetöses hüben und drüben ist in die transatlantischen Beziehungen ein neuer, beunruhigender Ton gekommen. Leben Europäer und Amerikaner überhaupt noch in ein und derselben Welt?

Ob der Einsatz kriegerischer Gewalt moralisch prinzipiell zu rechtfertigen sei - ja oder nein, haben die amerikanischen Verfasser des Manifests What we're fighting for ihre deutschen Kritiker jetzt gefragt - diese Frage nämlich sei von ihnen nicht beantwortet worden.1 Die Frage ist freilich leicht zu beantworten, und selbstverständlich kann sie in der allgemeinen

Der Wahlsieg der nationalistischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina am 5. Oktober sollte die internationale Gemeinschaft dazu veranlassen, erneut sehr ernsthaft zu prüfen, was in diesem Lande vor sich geht und mit welchen Resultaten ihres Engagements sie dort vernünftigerweise rechnen kann.

Als im September auf einer thailändischen Militärbasis Gespräche zwischen der Regierung Sri Lankas und den Liberation Tigers of Tomil Eelum (LTTE) stattfanden, war es bereits der fünfte Versuch zur Beendigung eines Krieges, der mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet, eine Million Menschen vertrieben, eine weitere Million zur Flucht ins Ausland veranlasst so

Paradoxerweise kommen jedes Mal, wenn die Kämpfe in den tschetschenischen Bergen zunehmen, in Moskau Pläne für eine friedliche Regulierung des Konflikts auf den Tisch. Tschetschenien ist wie eine offene Wunde. So lange sie nicht zu sehr schmerzt, können sich die russischen Führer einbilden, sie existiere gar nicht.

Der Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan im November 2001 bot der internationalen Gemeinschaft eine präzedenzlose Chance, in einem ständigen Unruheherd Frieden und Sicherheit wiederherzustellen. Zehn Monate später hat sie allem Anschein nach versagt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Herr Generalsekretär, Herr Präsident, verehrte Delegierte, meine Damen und Herren: Ein Jahr und einen Tag, nachdem Terroranschläge Leid über mein Land und über viele Bürger unserer Welt gebracht haben, kommen wir hier zusammen. Gestern haben wir der unschuldigen Menschen gedacht, die an jenem schrecklichen Morgen ihr Leben ließen.

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel.

Amerikaner fühlen sich unbehaglich bei außenpolitischen Konzepten, denen die visionäre oder idealistische Dimension fehlt. Sie sind eine Außenpolitik gewöhnt, die sich in einem großzügigeren Rahmen als dem augenblicklich gebotenen bewegt. Wohin würden Siege über Irak und Al Qaida führen?

Nach dem 11. September 2001 reihten sich Indien und Pakistan, die sich seit 1998 als Atommächte gegenüberstehen 1), in die "Allianz gegen den Terror" ein. Sie taten dies aus gegensätzlichen Erwartungen. Indien hoffte, Unterstützung gegen die Infiltration pakistanischer Terroristen in Kaschmir zu finden.

Saddam Hussein ist ein außerordentlich brutaler Diktator, der im Krieg gegen den Iran und gegen Kurden Giftgas eingesetzt hat, der vor gut zehn Jahren völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschierte, der zu Hause foltert und die ganze Nation bespitzelt, und der zudem noch UN-Abrüstungsresolutionen missachtet. Das wissen wir nicht erst seit George W.

Dieser Oktober wird heiß. All die Widersprüche, die schon den deutschen Wahlkampf durcheinander gewirbelt haben, müssen jetzt unter weiter verschärftem Realitätsdruck bearbeitet werden.

Unter der Überschrift "Die Gerechtigkeit und der Krieg" dokumentierten die "Blätter" in ihrer Juniausgabe "Eine Art euro-atlantischen Briefwechsel".

Horrorszenarien aus der Albtraumfabrik: Terroristen haben sich in Syrien eine von der israelischen Armee liegen gelassene (!) Neutronenbombe besorgt und zerstören damit die Stadt Baltimore. Der Verdacht soll auf die neue russische Regierung fallen, die sich nach dem ungeklärten Tod ihres Präsidenten anscheinend nicht mit der Vorherrschaft der USA abfinden kann.

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.

Am 20. Juli 2002 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Guerilla Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) nach fünfwöchigen Verhandlungen das nach dem kenianischen Verhandlungsort benannte Machakos-Protokoll.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor!