Gegen den Türkei-Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen der NATO, der der Entscheidung des NATO-Rats vom 19. Februar 2003 folgte, nicht aber einem Beschluss des deutschen Bundestages, stellte die Bundestagsfraktion der FDP am 22. März 2003 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Bundesverfassungsgericht, um eine Befassung des Bundestages zu erzwingen.
Der erfolglose Journalist und die Frau mit der kleinen Tochter müssen in New York auf einen Flug nach Europa warten, weil die Fluglotsen streiken. Vom Hotelfenster aus sieht man das hell erleuchtete Empire State Building.
Aus heiterem Himmel fragte mich vor einigen Wochen eine in Amerika geborene und dort ausgebildete palästinensische Wissenschaftlerin: „Frau Hass, ich war überrascht zu hören, dass es in Israel Witze über den Holocaust gibt. Stimmt das?“ Ihre Überraschung überraschte mich, ja sie kränkte mich sogar ein wenig.
Monate vor der – in diesem Frühjahr gleichzeitig amerikanisch und deutsch erschienenen – Buchausgabe stellten die „Blätter“ Robert Kagans viel zitierten Essay „Power and Weakness“ in eigener Übersetzung vor, um das deutsche Publikum im O-Ton mit dem vertraut zu machen, was nach Auffassung des amerikanischen Neokonservatismus die Vereinigten
"Blätter": Herr Kermani, Sie haben für eine von außen erzwungene Demokratisierung des Irak, allerdings mit friedlichen Mitteln, plädiert. Das war vor den Bombardierungen. Wie hätte diese Alternative zum jetzt doch überraschend schnell militärisch gewonnenen Krieg aussehen sollen?
Dem Handwerk der Juristerei wird häufig mit Skepsis begegnet. Es fällt manchen Zeitgenossen nicht leicht zu begreifen, dass viele gesetzliche Bestimmungen Auslegungsspielräume enthalten und deshalb durchaus unterschiedliche Antworten von Fachleuten auf Rechtsfragen „vertretbar“ sind.
Im Rückblick scheint es, den größten Teil des Krieges hätten die Alliierten mit und gegen sich selbst ausgetragen.
In Italien steht die Mehrheit der Bevölkerung gegen die Bereitschaft der Regierung Berlusconi, sich dem amerikanischen Waffengang gegen den Irak anzuschließen. Die Positionen variieren zwischen einem eventuellen Anschluss an ein UN-Mandat und einem unbedingten Nein, auch Forderungen nach einem von den Gewerkschaften auszurufenden europäischen Generalstreik werden laut.
Der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom 10. Februar zum Irak (vgl. „Blätter", 3/2003, S. 372) folgte am 25. Februar das nachstehend im Wortlaut dokumentierte Memorandum, das Vorschläge für eine friedliche Entwaffnung des Irak unterbreitet und eindringlich auf die dafür notwendige Zeit verweist. – D. Red.
Nachdem am 30. Januar 2003 acht europäische Staaten in Abgrenzung zu deutsch-französischen Friedensinitiativen im Irakkonflikt eine Solidaritätserklärung an die Adresse der USA abgegeben hatten (vgl. „Blätter“, 3/2003, S. 372-374), initiierte der griechische Ratspräsident Costa Simitis eine informelle Sondertagung des Europäischen Rates am 17.
Die Begründungen der amerikanischen Administration für einen Irakkrieg waren zahlreich und wechselten einander ab: von der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen über Verbindungen zwischen dem Terrornetzwerk Al Qaida und Saddam Hussein bis hin zur Befreiung des unterdrückten irakischen Volkes von seinem Diktator, um eine demokratische Gesellschaft zu etablieren.
Unter vielen Spaniern macht sich derzeit Hoffnung breit, es könnte ein für alle Mal Schluss sein mit dem Terror der ETA (Euskadi ta Askatasuna – Baskenland und Freiheit), der in den letzten 35 Jahren über 800 Todesopfer gefordert hat und der wie ein Albtraum die ansonsten erfolgreiche Etablierung der spanischen Demokratie nach den langen Jahren des Franco-Regimes übers
Die internationale Politik bezüglich des Irak kreiste in den vergangenen Monaten um den in der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates formulierten Beschluss, dem Irak „eine letzte Chance einzuräumen, seinen Abrüstungsverpflichtungen nach den einschlägigen Resolutionen des Rates nachzukommen“.
Das Trauerspiel vom Selbstmord der atlantischen Allianz wird jetzt auf offener Weltbühne aufgeführt.
Wie so oft in klassischen Dramen ist Hybris der tragische Fehler – die Arroganz der Macht, gepaart mit der Arroganz der Schwäche, und die herzhafte Abneigung, die die Protagonisten Georg W. Bush und Gerhard Schröder nun gegeneinander hegen.
Amira Hass, die Autorin des nachstehenden Beitrages, gehört zu den profiliertesten Journalisten Israels und ist die einzige Korrespondentin des Landes, die in den besetzten Gebieten lebt. Seit 1971 berichtete sie zunächst aus Gaza, seit 1997 aus Ramallah im Westjordanland für die renommierte Tageszeitung „Ha’aretz“ in Tel Aviv.
Hunderttausend Demonstranten waren prognostiziert worden; am Ende gingen fünfhunderttausend am 15. Februar in Berlin gegen einen kommenden Irakkrieg auf die Straße.
Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Wir stehen mit der Mehrheit der Menschheit, einschließlich Millionen unseres eigenen Landes, in Opposition zu dem jetzt mit aller Kraft vorbereiteten Krieg der USA gegen den Irak.
Wir sind Veteranen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten.
Junge Mitglieder der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen initiierten zu Beginn des Jahres die nachfolgend mit den Namen der Erstunterzeichner dokumentierte „Hamburger Erklärung“. Sie appellieren an die Bundesregierung, im Sicherheitsrat gegen eine Kriegsermächtigung zu stimmen.
Französische und deutsche Intellektuelle und Künstler präsentierten zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages einen Appell gegen den vorgeblich unausweichlichen Irakkrieg.
Weltweit wächst der Widerstand gegen einen drohenden Irakkrieg.
Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weit verzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen.
Die Außenminister der NATO-Kandidatenländer Albanien, Bulgarien, Kroatien, Estland, Litauen, Lettland, Mazedonien, Rumänien, Slowakei und Slowenien (Vilnius-Gruppe) reagierten auf die „Präsentation des US-Außenministers vor dem UN-Sicherheitsrat bezüglich des Iraks“ am 5.
Die europäischen Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien), Silvio Berlusconi (Italien), José María Aznar (Spanien), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Peter Medgyessy (Ungarn), Leszek Miller (Polen), Anders Fogh Rasmussen (Dänemark) sowie der tschechische Staatspräsident Vàclav Havel stellten sich mit dem nachfolgend dokumentiert
Im Anschluss an Gespräche zwischen dem russischen und dem französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac und Wladimir Putin, stellten beide am 10. Februar 2003 in Paris eine auch von der Bundesregierung unterstützte gemeinsame Erklärung zum drohenden Krieg gegen den Irak vor.
Am US-amerikanischen Wesen soll die Welt wohl von nun an genesen. Die Cowboys in Washington haben ein wachsendes Vergnügen daran zuzuschauen, wie nach und nach die ganze Welt ihren Verstand verliert, oder wenigstens der Teil von ihr, der politische Verantwortung tragen sollte.