Thema Krieg und Frieden

Sollen die Vereinigten Staaten in den Irak einmarschieren und Saddam Hussein absetzen? Falls die USA bei Erscheinen dieses Artikels schon Krieg gegen den Irak führen, liegt der unmittelbare Anlass dafür voraussichtlich darin, dass Saddam es versäumte, dem neuen UN-Inspektionsregime zur Zufriedenheit der Bush-Administration Folge zu leisten.

Israelische Zeitungen meldeten kürzlich, ein Leutnant einer geheimdienstlichen Eliteeinheit in der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) sei auf einen minderen Verwaltungsposten versetzt worden, weil er eine Militäroperation behindert hatte: Als die Armee zur Vergeltung des Selbstmordattentats in Tel Aviv Anfang Januar 2003, bei dem 23 Israelis ums Leben kamen, Luftangriffe auf die We

So viel Orwell war nie. Krieg ist Frieden, hieß es in der beklemmenden Totalitarismus- Vision des 20. Jahrhunderts. Darin unterscheidet sich 2003 wenig von "1984", gewiss. Aber die Art, wie die gesamte zivilisierte Welt nunmehr seit Monaten einer Sprachregelung gehorcht, die die Wahrheit auf den Kopf stellt, hätte selbst Orwell die Sprache verschlagen.

Dem Vorwurf der USA an die Adresse des Irak, geheime Rüstungsprogramme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen zu unterhalten, gehen derzeit UN-Waffeninspektoren vor Ort nach. Obgleich diese bisher keine entsprechenden Erkenntnisse vorweisen konnten, bereiten sich die USA auf einen Irakkrieg vor.

Ein Präsident, der nach außen die Schüchternheit eines Gymnasiasten ausstrahlt. Eine Frau als Verteidigungsminister (Marta Lucía Ramírez) – erstmals in der Geschichte Kolumbiens. Sechs weitere Frauen auf Ministerposten, darunter Carolina Barco im Außenamt, deren Mutter US-Bürgerin ist.

Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet.

Anfang November stellte Human Rights Watch (www.hrw.org) in New York den 51seitigen Bericht „All Our Hopes Are Crushed: Violence and Repression in Western Afghanistan“ der Öffentlichkeit vor.

Seit dem Ausbruch der Al-Aksa-Intifada am 28. September 2002 hat sich die Lage im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Die Konfliktparteien beschuldigen sich gegenseitig, nicht fähig zu sein, das Blutvergießen zu beenden und zu Friedensverhandlungen zurückzukehren. Beide Seiten sind Geiseln eines Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt geworden.

Entgegen gängigen, derzeit vor allem in Europa formulierten Annahmen, ist die amerikanische Öffentlichkeit nach 1990 multilateraler gesonnen denn je.1 Gleichzeitig aber – und hier lässt sich ein massiver Wandel der Einstellungen registrieren – stieg die Zufriedenheit mit der eigenen starken Rolle in der Welt kontinuierlich.2 Das Selbstbild der am

Nicht nur in der Retrospektive, sondern schon zum damaligen Zeitpunkt bestand eine der herausragenden historischen Leistungen der Nachkriegszeit in der Überwindung des feindlichen Gegensatzes zwischen Deutschland und Frankreich, in der Umwandlung eines konfliktbeladenen Verhältnisses in eine konstruktive Zusammenarbeit.1 Die erfolgte Aussöhnung zwischen Deutschland und

Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak.

Amerika zimmert an einer neuen Weltordnung, und den Europäern läuft es kalt über den Rücken. Auf den Meinungsseiten der US-Medien und in den Think Tanks zirkulieren Visionen einer weltumspannenden Pax Americana, wie diejenige von Robert Kagan (nachzulesen in den Oktober-„Blättern“) oder von Ronald D. Asmus und Kenneth M. Pollack (im vorliegenden Heft).

Das nachstehend erstmals in deutscher Sprache veröffentlichte Plädoyer für ein neues transatlantisches Projekt gilt als Gegenentwurf zu Robert Kagans Essay „Power and Weakness“ über das Machtgefälle zwischen Amerikanern und Europäern. (Vgl.

Im Rahmen der afrikanischen Tragödien gab es im April 2002 einen Lichtblick, als Angolas Zentralregierung mit der längst zu einer marodierenden Soldateska verkommenen UNITA einen Waffenstillstand unterzeichnete. Wenige Wochen zuvor war deren Chef Jonas Savimbi in einem seiner letzten Schlupfwinkel aufgestöbert und erschossen worden.

Die transatlantischen Missverständnisse erhalten in der gegenwärtigen Phase der Erhitzung des öffentlichen Klimas in Amerika eine besondere Eigendynamik: Die Dramatik, von der amerikanischen Medienwelt gekonnt inszeniert, weist in Richtung eines Krieges gegen den Irak.

Die Angriffe des 11. September 2001 haben Veränderungen sichtbarer werden lassen, die bereits beim Ende des Kalten Krieges offensichtlich waren: Nicht nur Staaten, sondern auch nichtstaatliche Akteure, ja selbst einzelne Individuen sind in der Lage, die internationale Sicherheit zu gefährden; wir müssen uns mit neuen Themen, bzw.

Was Sie Herr Kagan, allen Schmonzes entkleidet, den Europäern sagen wollen, verstehe ich so: Wir sitzen im gleichen Boot, haben nur etwas unterschiedliche Auffassungen davon, wie man mit den Maschinisten und dem Riff-Raff im Zwischendeck sowie den anderen billigen Quartieren umgeht und dafür sorgt, dass oben weiterhin die Kapelle ungestört spielen kann.

Kagans Beobachtungen treffen weitgehend zu. Ja, die Europäer haben einen anderen Zugang zu den Fragen der internationalen Politik als die USA, die das Völkerrecht zunehmend als eine lästige Fessel und nicht als einen „gentle civilizer of nations“ (Koskenniemi) empfinden.

Robert Kagan konstruiert einen prinzipiellen Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Europa in Struktur und Verhalten, den er auf eine Asymmetrie der Macht zurückführt. Natürlich sind die Europäer durch ihre klein- und mittelstaatliche Realität und ihre Geschichte spezifisch determiniert.

Robert Kagans Darstellung des transatlantischen Verhältnisses dient vor allem dem Ziel, die Politik der Bush-Administration in jenen Punkten zu legitimieren, die am umstrittensten, weil unvereinbar mit dem gültigen Völkerrecht sind.

Robert Kagan hat mit seiner Kritik an der europäischen Sicherheitspolitik Recht, doch mit seiner Einschätzung der US-amerikanischen Hegemonie in Zukunft dürfte er falsch liegen. Dafür sprechen die historische Erfahrung, zwei aktuelle Meldungen und ein neuer Film.

Die Irakfrage war nicht der erste Streitpunkt zwischen Europa und den USA.

Robert Kagan zeichnet ein sorgenvolles Bild der europäisch-amerikanischen Beziehungen. Bei allen Überzeichnungen liefert er eine in vielerlei Hinsicht treffende Beschreibung der zunehmenden Verwerfungen.

Robert Kagans Aufsatz hat in den politisch interessierten Kreisen der USA beachtliche Aufmerksamkeit gefunden.