Ausgabe Februar 2003

Die Stunde der Extremisten

Noch vor nicht allzulanger Zeit hätte eine breite Öffentlichkeit jemanden wie Laurent Murawiec als politischen Extremisten betrachtet. Im vergangenen August sorgte der französische Philosophiedozent für Schlagzeilen, weil er auf einem internen Briefing des US-Verteidigungsministeriums empfahl, Saudi- Arabien wegen seiner Finanzierung des internationalen Terrorismus zum Feind zu erklären. Die USA sollten die saudischen Ölfelder besetzen, wenn Riad dessen Unterstützung nicht beende. Die "Washington Post" veröffentlichte Auszüge aus dem Statement,1 Präsident Bush musste sich in Riad entschuldigen. Murawiec verlor seinen Job bei der Rand Corporation, einem Think Tank des Verteidigungsministeriums - und wechselte zum angesehenen Hudson Institute.

Dass Murawiecs Äußerungen heute zwar nicht allgemein akzeptiert werden, wohl aber als salonfähig gelten, macht deutlich, wie sehr sich die Gewichte innerhalb der US-Außenpolitik verschoben haben. Innerhalb nur eines Jahres hat die US-Regierung die nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte Politik von Abschreckung und Containment aufgegeben und durch das Recht auf Präventivkriege ersetzt, wie sie die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) 2002 festschreibt.2 Der mit Gewalt durchgesetzte Regimewechsel in anderen Staaten, früher Gegenstand geheimdienstlicher Aktivitäten, wird nun offen betrieben.

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