Thema Krieg und Frieden

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel.

Amerikaner fühlen sich unbehaglich bei außenpolitischen Konzepten, denen die visionäre oder idealistische Dimension fehlt. Sie sind eine Außenpolitik gewöhnt, die sich in einem großzügigeren Rahmen als dem augenblicklich gebotenen bewegt. Wohin würden Siege über Irak und Al Qaida führen?

Nach dem 11. September 2001 reihten sich Indien und Pakistan, die sich seit 1998 als Atommächte gegenüberstehen 1), in die "Allianz gegen den Terror" ein. Sie taten dies aus gegensätzlichen Erwartungen. Indien hoffte, Unterstützung gegen die Infiltration pakistanischer Terroristen in Kaschmir zu finden.

Saddam Hussein ist ein außerordentlich brutaler Diktator, der im Krieg gegen den Iran und gegen Kurden Giftgas eingesetzt hat, der vor gut zehn Jahren völkerrechtswidrig in Kuwait einmarschierte, der zu Hause foltert und die ganze Nation bespitzelt, und der zudem noch UN-Abrüstungsresolutionen missachtet. Das wissen wir nicht erst seit George W.

Dieser Oktober wird heiß. All die Widersprüche, die schon den deutschen Wahlkampf durcheinander gewirbelt haben, müssen jetzt unter weiter verschärftem Realitätsdruck bearbeitet werden.

Unter der Überschrift "Die Gerechtigkeit und der Krieg" dokumentierten die "Blätter" in ihrer Juniausgabe "Eine Art euro-atlantischen Briefwechsel".

Horrorszenarien aus der Albtraumfabrik: Terroristen haben sich in Syrien eine von der israelischen Armee liegen gelassene (!) Neutronenbombe besorgt und zerstören damit die Stadt Baltimore. Der Verdacht soll auf die neue russische Regierung fallen, die sich nach dem ungeklärten Tod ihres Präsidenten anscheinend nicht mit der Vorherrschaft der USA abfinden kann.

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.

Am 20. Juli 2002 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Guerilla Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) nach fünfwöchigen Verhandlungen das nach dem kenianischen Verhandlungsort benannte Machakos-Protokoll.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor!

In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red.

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft.

Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen.

Noch immer fehlt der Bundeswehr eine stringente militärstrategische Fundierung ihres längst veränderten Auftrags und ihrer aktuellen Einsatzpraxis. Zwei Mal haben Sozialdemokraten und Bündnisgrüne deutsche Soldaten mit einem expliziten Kampfauftrag in fremde Länder entsandt.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Erlangen der Unabhängigkeit schlägt die Frage, was Pakistan und was pakistanisch sei, immer noch hohe Wellen.

Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.

Wie Recht hatte doch der tunesische Innenminister, als er bei der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Volksabstimmung über die Verfassungsreform feststellte, dass dieses "niemanden überrascht" habe: Die Wahlbeteiligung lag bei 95,59% - und 99,52% der Bürgerinnen und Bürger hatten den von Staatspräsident Zine Al-Abidine Ben Ali vorgeschlagene

Die Zeichen stehen wieder auf Krieg: Nur wenige Tage nach den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen erklärte der scheidende Präsident Andrés Pastrana die Friedensverhandlungen auch mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), für gescheitert.

Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.