Thema Krieg und Frieden

Horrorszenarien aus der Albtraumfabrik: Terroristen haben sich in Syrien eine von der israelischen Armee liegen gelassene (!) Neutronenbombe besorgt und zerstören damit die Stadt Baltimore. Der Verdacht soll auf die neue russische Regierung fallen, die sich nach dem ungeklärten Tod ihres Präsidenten anscheinend nicht mit der Vorherrschaft der USA abfinden kann.

Was am 12. Juli 2002 in New York geschah - die Verabschiedung der Sicherheitsratsresolution 1422 unter massivem Druck der Vereinigten Staaten - findet in der breiteren Öffentlichkeit bisher nicht die gebührende Aufmerksamkeit. Die Folgen des Vorgangs sind unabsehbar.

Am 20. Juli 2002 unterzeichneten die sudanesische Regierung und die südsudanesische Guerilla Sudan People's Liberation Movement/Army (SPLM/A) nach fünfwöchigen Verhandlungen das nach dem kenianischen Verhandlungsort benannte Machakos-Protokoll.

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor!

In der in Ost-Jerusalem erscheinenden Tageszeitung "AI-Quds" veröffentlichten 55 palästinensische Persönlichkeiten, darunter Hanan Ashrawi und Sari Nussaiba, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Die "Blätter" dokumentieren den Appell in der Übersetzung des Middle East Media Research Institute (MEMRI) in Berlin. - D. Red.

Am 1. Juli trat, nachdem die 60. Ratifikationsurkunde vorlag, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC) in Kraft.

Europäische Entscheidungsträger haben die Grundsatzrede, die USPräsident George W. Bush am 24. Juni 2002 zum Nahen Osten hielt (vgl. Dokumente zum Zeitgeschehen, S. 1018 ff. - D. Red.), mit diplomatischer Fassung, gleichzeitig aber mit Enttäuschung aufgenommen.

Noch immer fehlt der Bundeswehr eine stringente militärstrategische Fundierung ihres längst veränderten Auftrags und ihrer aktuellen Einsatzpraxis. Zwei Mal haben Sozialdemokraten und Bündnisgrüne deutsche Soldaten mit einem expliziten Kampfauftrag in fremde Länder entsandt.

Mehr als ein halbes Jahrhundert nach Erlangen der Unabhängigkeit schlägt die Frage, was Pakistan und was pakistanisch sei, immer noch hohe Wellen.

Der Irak hat vorerst Zeit gewonnen: Der amerikanische Feldzug gegen das Regime Saddam Husseins ist zwar (noch) nicht abgesagt, er steht aber nicht mehr unmittelbar bevor. Prinzipiell setzt die Bush-Administration weiterhin auf die Option eines Regimewechsels im Irak.

Wie Recht hatte doch der tunesische Innenminister, als er bei der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses der Volksabstimmung über die Verfassungsreform feststellte, dass dieses "niemanden überrascht" habe: Die Wahlbeteiligung lag bei 95,59% - und 99,52% der Bürgerinnen und Bürger hatten den von Staatspräsident Zine Al-Abidine Ben Ali vorgeschlagene

Die Zeichen stehen wieder auf Krieg: Nur wenige Tage nach den kolumbianischen Präsidentschaftswahlen erklärte der scheidende Präsident Andrés Pastrana die Friedensverhandlungen auch mit der zweitgrößten Guerilla des Landes, der Nationalen Befreiungsarmee (ELN), für gescheitert.

Auf den ersten Blick gleicht der Vorgang jenem sprichwörtlichen Dialog zwischen Taubstummen, vielleicht auch einer Art innerwestlichem Clash of Civilizations.

In Anbetracht dessen, dass die Vereinigten Staaten und Israel sich nun in einem gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus befinden und an der vordersten Front eines Konflikts stehen, der ihnen gegen ihren Willen aufgezwungen wurde; in Anbetracht dessen, dass Hunderte unschuldiger Israelis und Palästinenser auf tragische Weise durch Gewalt seit September 2000 ums Leben kamen; in Anbe

Die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" ist aus den Schlagzeilen der internationalen Medien verschwunden. Der kleine Vielvölkerstaat mit dem sperrigen Staatsnamen scheint aus europäischer Perspektive wieder in jener Obskurität versunken zu sein, aus welcher er zu Beginn des vergangenen Jahres plötzlich mit einem Donnerknall aufgetaucht war.

Afghanistan, ein Land nach dem Krieg? Glaubt man dem Zweckoptimismus, den US-Armeesprecher General Bryan Hilferty am 11. März dieses Jahres verbreitete, wäre die Schlacht vorbei und der Kampf gegen Taliban und Al Qaida erfolgreich abgeschlossen.

Im Verlauf von einer Woche hat sich die Situation im Nahen Osten dramatisch verschlechtert. Am Mittwoch berichtete mir mein Sondergesandter Anthony Zinni, dass wir unmittelbar vor einem Waffenstillstandsabkommen stehen, das palästinensische und israelische Menschenleben gerettet hätte.

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28.