Ausgabe September 2002

Ein richtiges Signal

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor! Obwohl die Bundesrepublik zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten zählt und obwohl sie, wie im Golfkrieg von 1991, auch diesmal als Drehkreuz der amerikanischen Mittelostoperationen zu dienen hätte. Etwa so hörte man es vor dem 5. August 2002. Dann eröffnete Gerhard Schröder in Hannover die "heiße Phase" des Wahlkampfs. Die überraschte Öffentlichkeit erfuhr, die SPD-Führung habe beschlossen, eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen Bagdad abzulehnen. Weil die NATO unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. September (beim Treffen der Verteidigungsminister in Warschau) über das weitere Vorgehen im Nahen Osten berate, hätten die Wähler einen Anspruch darauf zu wissen, welche Position die Sozialdemokraten einnähmen. Seine Regierung habe ihre Bereitschaft zur Solidarität mit Amerika nach dem 11. September unter Beweis gestellt. "Aber dieses Land wird unter meiner Führung Abenteuern nicht zur Verfügung stehen." Zwar solle der Druck auf Bagdad aufrechterhalten werden, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. "Aber Spielen mit Krieg und militärischem Vorgehen - da kann ich nur vor warnen. Das ist mit uns nicht zu machen.

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