Ausgabe September 2002

Ein richtiges Signal

Unter den Augen der Weltöffentlichkeit bereite Washington einen neuen Feldzug gegen den Irak vor - und im deutschen Wahlkampf komme das Thema nicht vor! Obwohl die Bundesrepublik zu den engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten zählt und obwohl sie, wie im Golfkrieg von 1991, auch diesmal als Drehkreuz der amerikanischen Mittelostoperationen zu dienen hätte. Etwa so hörte man es vor dem 5. August 2002. Dann eröffnete Gerhard Schröder in Hannover die "heiße Phase" des Wahlkampfs. Die überraschte Öffentlichkeit erfuhr, die SPD-Führung habe beschlossen, eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen Bagdad abzulehnen. Weil die NATO unmittelbar nach der Bundestagswahl am 23. September (beim Treffen der Verteidigungsminister in Warschau) über das weitere Vorgehen im Nahen Osten berate, hätten die Wähler einen Anspruch darauf zu wissen, welche Position die Sozialdemokraten einnähmen. Seine Regierung habe ihre Bereitschaft zur Solidarität mit Amerika nach dem 11. September unter Beweis gestellt. "Aber dieses Land wird unter meiner Führung Abenteuern nicht zur Verfügung stehen." Zwar solle der Druck auf Bagdad aufrechterhalten werden, die UN-Inspektoren wieder ins Land zu lassen. "Aber Spielen mit Krieg und militärischem Vorgehen - da kann ich nur vor warnen. Das ist mit uns nicht zu machen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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