Ausgabe Oktober 2002

Der Rüstungsschub unter Bush jr.

Zur Entwicklung hegemonialer Militärmacht

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel. Der Ausspruch - in den Vereinigten Staaten spricht man mit Blick auf solche Formulierungen von "Rummy speak" - sollte wohl implizieren, dass es auch ohne konkrete Hinweise einen begründeten Verdacht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geben kann. Nur wenige Tage zuvor hatte Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor Absolventen der Militärakademie West Point für die Vereinigten Staaten das Recht auf Führung von Präventivkriegen beansprucht - und zwar in Fällen, in denen die politische Führungsspitze dieses Landes gegenüber anderen Staaten den Verdacht hegt, von dort gingen Gefahren für die Menschheit aus. Damit scheint es ganz so, dass sich die für Kriegsentscheidungen wichtigsten Figuren in der amerikanischen Exekutive nicht nur über geltendes Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzen, sondern auch über etliche Jahrhunderte alte Standards westlicher Rechtskultur.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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