Ausgabe Oktober 2002

Der Rüstungsschub unter Bush jr.

Zur Entwicklung hegemonialer Militärmacht

"The absence of evidence is not the evidence of absence" 1), sagte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Juni 2002 in Brüssel. Der Ausspruch - in den Vereinigten Staaten spricht man mit Blick auf solche Formulierungen von "Rummy speak" - sollte wohl implizieren, dass es auch ohne konkrete Hinweise einen begründeten Verdacht auf die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen geben kann. Nur wenige Tage zuvor hatte Präsident George W. Bush in einer Ansprache vor Absolventen der Militärakademie West Point für die Vereinigten Staaten das Recht auf Führung von Präventivkriegen beansprucht - und zwar in Fällen, in denen die politische Führungsspitze dieses Landes gegenüber anderen Staaten den Verdacht hegt, von dort gingen Gefahren für die Menschheit aus. Damit scheint es ganz so, dass sich die für Kriegsentscheidungen wichtigsten Figuren in der amerikanischen Exekutive nicht nur über geltendes Völkerrecht bzw. die Charta der Vereinten Nationen hinwegsetzen, sondern auch über etliche Jahrhunderte alte Standards westlicher Rechtskultur.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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