Thema Krieg und Frieden

Der Sicherheitsrat,

Die Teilnehmer an den Gesprächen der Vereinten Nationen über Afghanistan, [...] sind wie folgt übereingekommen:*)

DIE INTERIMSVERWALTUNG

I. Allgemeine Bestimmungen

Die "Bonner Vereinbarung" (auch Petersberg-Abkommen), die am 5. Dezember 2001 unter den Auspizien der Vereinten Nationen geschlossen wurde, fixiert vorläufige Regelungen für die Einsetzung einer Interimsregierung und den Wiederaufbau in Afghanistan.

Mit seinen Aussagen zur "Achse des Bösen", die George W. Bush zwischen dem Irak, dem Iran und Nordkorea vermutet, schreckte er die Partner der USA auf. In der Rede zur Lage der Nation skizzierte Bush die innen- und außenpolitischen Zielsetzungen seiner weiteren Amtszeit. Wir dokumentieren die Ansprache in Auszügen. D. Red.

Das Jahr Scharons war für Israel das gewalttätigste seit zwei Jahrzehnten und das sinnloseste seiner ganzen Geschichte. Der moralische Rückstoß der Politik dieses Premierministers hat das Gefüge der innerisraelischen Solidarität bersten lassen.

Das Wort ist schon fast aus der Mode gekommen: "Out-of-area". Zu sehr hat man sich bereits daran gewöhnt, dass deutsches Militär out of area, d.h. außerhalb des NATO-Vertragsgebietes eingesetzt wird. Inzwischen sind es weit über 10 000 Soldaten und Soldatinnen. Bundeskanzler Schröder hat nach dem 11.9.

Kurz nach Bushs Kampfansage an die „Achse des Bösen“ sind in Washington in einer Nacht zwei Obdachlose auf der Straße erfroren. Das wurde in den örtlichen Medien gemeldet, aber sonst? Der jüngste Haushaltsentwurf des amerikanischen Präsidenten schiebt die sozialen Probleme zur Seite. Ist doch Krieg!

Am 13. Dezember 2001 erklärte Präsident George W. Bush den Rücktritt der Vereinigten Staaten vom ABM-Vertrag. Diese einseitige Aufkündigung fügt sich in die Pläne der USA für den Aufbau eines Raketenabwehrsystems ein. Der Präsident hatte bereits in seiner Rede an der National Defense University vom 1.

Sechs Jahre nach dem Scheitern der UN-Intervention in Somalia gerät das ostafrikanische Land erneut in den Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit. Es gilt als möglicher Rückzugs- und Operationsraum für internationale Terroristen und steht neben dem Irak, dem Jemen und dem Sudan weit oben auf der Liste der amerikanischen Kriegszielplanung.

Mit Terror machte die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) erstmals vor 30 Jahren weltweit von sich reden. Ein achtköpfiges Kommando des "Schwarzen September" überfiel in München die israelische Olympiamannschaft, tötete zwei Sportler und nahm weitere neun als Geisel.

Die Fragen, die Jürgen Habermas im folgenden beantwortet, formulierte Giovanna Borradori. Sie ist italienischer Herkunft, lebt in New York City und lehrt als Professorin für Philosophie am Vassar College. Sie hat einen bekannten, in mehrere Sprachen übersetzten Interview-Band „The American Philosopher“ herausgegeben.

Auch in seriösen Publikationen kann man neuerdings von einer "albanischen Frage" lesen. Die Vorstellung drängt sich tatsächlich auf.

Die Anschläge am 11. September veränderten zwar die Verhältnisse im Mittleren Osten, brachten aber keineswegs einen Konsens zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats und interessierten Staaten in der Region über die weitere Vorgehensweise gegenüber dem Irak mit sich. Die Debatte entbrannte auch in den USA.

Die Spekulationen über den möglichen Zusammenbruch der politischen und rechtlichen Ordnung in Pakistan, die zwischen Ende September und Mitte Oktober 2001 hohe Wellen schlugen, haben sich als weit überzogen erwiesen, wenngleich sie nicht völlig gegenstandslos waren.

Die amtierende Regierung Afghanistans kam am 5. Dezember 2001 unter der Federführung der UN auf dem Petersberg bei Bonn zustande. Die Bundesregierung war nicht nur Gastgeber der vier afghanischen Delegationen und der zahlreichen internationalen Beobachter, sondern hatte auch als erste einen Sieben-Punkte-Plan zur Zukunft Afghanistans vorgelegt.

Initiiert von einigen Bürgern der nordhessischen Stadt Witzenhausen schlossen sich mehrere hundert Menschen einer Anzeige an, eingereicht bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen die Bundesregierung. Da die Bundesrepublik von keiner Seite angegriffen wurde, da es auch keinerlei UN-Mandat für ein militärisches Eingreifen gegen den Terrorismus bzw.

Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus".

Was immer Gerhard Schröder im Sinn gehabt haben mag, als er Rot-Grün den Stahlhelm aufpreßte – es dient weder der Solidarität mit den Opfern des 11. September noch der Westbindung der Bundesrepublik.

Der Krieg in Afghanistan dient nach unserer Ansicht nicht der zielgerichteten Bekämpfung terroristischer Strukturen und trifft in besonderem Maße die Zivilbevölkerung. Eine direkte oder indirekte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan lehnen wir aus folgenden Gründen ab:

Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt.

Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen

Antrag der Bundesregierung Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinte Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen