Ausgabe Dezember 2001

Protokollerklärung des Deutschen Bundestages vom 13. November 2001 zum Antrag der Bundesregierung vom 7. November 2001 (Wortlaut)

Am 16. November 2001 entschied der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Bundesregierung vom 7. November, sie zur Entsendung deutscher Streitkräfte in ein Einsatzgebiet zu ermächtigen, das "die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-OstAfrika sowie die angrenzenden Seegebiete" einschließt. Als sich abzeichnete, daß eine größere Zahl von Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen diesem Antrag nicht zustimmen würden, seine Annahme aber durch die Unterstützung von CDU/CSU und FDP dennoch gesichert erschien, verknüpfte der Bundeskanzler die Sachentscheidung überraschend mit der Vertrauensfrage nach Art. 68 GG. Dem Regierungsantrag wurde mittels eines zusätzlichen Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen eine Art ziviler Rahmen gegeben und in einer Protokollnotiz "versicherte die Bundesregierung u.a.: Es ist nicht beabsichtigt in Ländern außerhalb Afghanistans, in denen es derzeit keine Regierung gibt, deutsche bewaffnete Streitkräfte ohne Befassung des Deutschen Bundestages einzusetzen.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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