Ausgabe Januar 2002

Terrorismus bekämpfen - Koalition fortsetzen

Beschluß der 17. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock vom 24./25. November 2001 (Wortlaut)

Am 24./25. November 2001 befand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Rostock über die Zustimmung der grünen Bundestagsfraktion zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen des "internationalen Kampfes gegen den Terrorismus". Nach elfstündiger kontroverser Debatte wurde der Antrag des Bundesvorstands mit großer Mehrheit (etwa zwei Drittel) angenommen. Darin heißt es, das Abstimmungsverhalten der Bundestagsfraktion, die mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung (dokumentiert in: "Blätter" 12/2001, S. 1506 ff.) zugestimmt hatte, werde "akzeptiert". Die Anträge der Parteilinken, die einen Bundeswehreinsatz ablehnen, konnten sich ebensowenig durchsetzen wie die Position des früheren Parteivorsitzenden Ralf Fücks und anderer, die sich für eine deutlichere Unterstützung der Bundestagsfraktion (die "Bundesdelegiertenkonferenz billigt die Entscheidung") aussprach. Wir dokumentieren den Beschluß im Wortlaut - D. Red.

"Internationalen Terrorismus bekämpfen, in kritischer Solidarität handeln, rot-grüne Koalition fortsetzen"

Der Deutsche Bundestag hat am 16.11.

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