Thema Krieg und Frieden

NATO passé?

Londons Boulevardpresse und die europafeindlichen Konservativen lassen am Projekt einer neuen Armee im Dienste eines europäischen "Superstaates" kein gutes Haar. Diese würde die NATO zerstören und zur Abkehr der USA vom alten Kontinent führen.

Kofi Annans neue UNO

Kofi Annan erweist sich als ein Generalsekretär, der keinen Vergleich mit seinen Vorgängern in der UN-Zentrale zu scheuen braucht. Er legt ein realistisches Verständnis dessen an den Tag, was die UNO nicht leisten kann und was sie versäumt hat. Aber er sieht auch, was sie leisten könnte, ohne es bisher je ins Auge gefaßt zu haben.

Stabilitätsexport nach Südosteuropa

Im Juni 2000 jährte sich das auf dem Gipfeltreffen von Sarajewo von 38 Staats- und Regierungschefs feierlich bekräftigte Vorhaben eines Stabilitätspaktes für Südosteuropa. 1) Der von der EU initiierte Pakt ist ein wichtiger Schritt in Richtung regionaler Friedenskonsolidierung und nachholender Prävention.

Milosevic oder Kostunica

Drei Kilo pro Haushalt monatlich - so viel Zucker erhalten die Bewohner von Pozarevac seit Mitte August. Eine Rationierung von Speiseöl ist ebenfalls angekündigt. Eigentlich ist die Landwirtschaft die Stärke jener Region Serbiens, in der die Kleinstadt liegt.

Jerusalem und andere Tabus

Nur wer erwartet hatte, daß die amenkanisch-israelisch-palästinensische Klausur von Camp David ein Abkommen produzieren würde, das die offenen Endstatusfragen des israelisch-palästinensischen Verhältnisses regelt, konnte vom Ausgang des Treffens enttäuscht sein, das Ende Juli mit einer einfachen gemeinsamen Erklärung abgebrochen wurde.

Konzepte für die Zukunft der Streitkräfte.

Nach ziemlich genau einem Jahr Arbeit hat die Kommission unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker ihre Vorschläge zur Reform der Bundeswehr unterbreitet. Doch Rudolf Scharping, der diese Wehrstrukturkommission eingesetzt und mit einem Auftrag ausgestattet hatte, will ihr nun in entscheidenden Punkten nicht folgen.

Deutsche Kriegsverbrechen vor Gericht

Der 10. Juni ist für die Bewohner des französischen Oradour, des tschechischen Lidice und des griechischen Distomo ein Tag traurigen Gedenkens. An diesem Tag wurden die Ortschaften von der Deutschen Wehrmacht und der SS überfallen, zerstört und ihre Einwohner auf grausamste Weise niedergemacht. 1942 in Lidice, 1944 in Oradour und Distomo.

Humanitäre Heuchelei

Es besteht ein krasser Widerspruch zwischen der allgemeinen humanitären politischen Rhetorik und der tatsächlichen Bereitschaft der Regierungen der USA und der EU, ein effektives System der internationalen Hilfe aufzubauen.

Abrüstung am Ende?

Nach einer Dekade der Abrüstungsbemühungen bahnt sich auf dem Gebiet der nuklearen Rüstung eine neue Konfrontation an. Im April und Mai dieses Jahres kamen die 187 Vertragsstaaten des nuklearen Nichtverbreitungsvertrages (NVV) in New York zur Beratung der alle fünf Jahre anstehenden Überprüfung des Vertrages zusammen.

Friedenspoker in Nahost

Vor gut einem Jahr wählte Israel den ehemaligen Generalstabschef Ehud Barak zum neuen Ministerpräsidenten. Es war ein glänzender Wahlsieg, doch die Regierungsbildung erwies sich als schwierig, weil die beiden großen politischen Lager, Arbeitspartei und Likud, zugunsten der kleinen Klientelparteien erneut Stimmen verloren hatten.

Ächtung des Luftkrieges

Der Weltraum soll kriegs- und rüstungs frei bleiben: Dieser Konsens der Groß mächte des ausgehenden 20. Jahrhun derts gilt hoffentlich auch im 21. Jahr hundert weiter. Aber sind nicht auch die 510 Millionen Quadratkilometer Erdoberfläche und der darüber befindliche Luftraum Teilbereiche des Weltalls?

Wessen ethnische Säuberung?

Der Millenniumswechsel legt die Frage nahe, welche - ungelösten Probleme wir vom vergangenen Jahrhundert geerbt haben. Eines davon stellt der Balkan dar. Keine andere Region hat im 20. Jahrhundert so vielen auswärtigen Imperien derartige Schwierigkeiten bereitet. Das Osmanische Reich erlebte dort seinen Niedergang und den Sturz des Jahres 1912.

Die neuen Rüstungsexport-Richtlinien

Doch weniger die Abarbeitung des damals vereinbarten Programms als vielmehr die – auch in der Koalition – äußerst umstrittene Lieferung eines „Modellpanzers“ an die Türkei setzte die Neufassung der Rüstungsexportrichtlinien auf die Tagesordnung. Am 19. Januar gab die Bundesregierung ihre politischen Grundsätze bekannt.