Der Deutsche Bundestag stimmt der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben wer den, auf Grundlage der Bitte der mazedonischen Regierung vom 14.
Der Sicherheitsrat begrüßt die Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch Präsident Trajkovski und die Führer von vier politischen Parteien am 13. August 2001.
Die nachstehenden Punkte enthalten einen vereinbarten Rahmen für die Sicherung der Zukunft der Demokratie in Makedonien und für die Ermöglichung der Entwicklung engerer und integrierterer Beziehungen zwischen der Republik Makedonien und der euroatlantischen Völkergemeinschaft.
Geehrter [Herr] Präsident *),
Das nachstehend auf deutsch dokumentierte Hilfsersuchen des mazedonischen Präsidenten Trojkowski an NATO-Generalsekretär Robertson gilt als völkerrechtliche Grundlage der NATO-Operation "Essential Harvest" ("Blätter"-Eigenübersetzung).
Am 12. September traf sich der Nordatlantikrat erneut in Reaktion auf die abscheulichen Anschläge, die gestern gegen die vereinigten Staaten verübt wurden.
Sibylle Tönnies schrieb die Überlegungen, die wir nachstehend zur Diskussion stellen (vgl. auch ihren Beitrag "Weltfrieden und Völkerrecht" in den Juli-"Blättern "), unmittelbar nach den furchtbaren Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Washingtoner Pentagon nieder.
Über die Anschläge in New York und Washington am Dienstag, dem 11. September 2001 muß vor allem anderen gesagt werden, daß sie die Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten, wie die jeder modernen Gesellschaft, gegenüber einem intelligent geplanten und entschlossenen Angriff demonstrieren.
Osttimor... da war doch was? Vor knapp zwei Jahren schrieb ich in den "Blättern" (10/1999, S. 1192), wir würden "sehr genau zu prüfen haben", ob die Vereinten Nationen ihre soeben übernommene Verantwortung für diese Inselhälfte "so gestalte[n] werden, dass die Weiche auf Erfolg gestellt ist - oder auf Scheitern".
Der 23. Juli 2001 markiert einen Einschnitt in der kurzen Geschichte der indonesischen Demokratie, an diesem Tag stürzte die Volksversammlung Präsident Abdurahman Wahid nach nur 19 Monaten im Amt und wählte die Vizepräsidentin Megawati Sukamoputri zum neuen Staatsoberhaupt.
Beim G8-Gipfel in Genua vereinbarten US-Präsident George W. Bush und der russische Präsident Wladimir Putin Gespräche über den Zusammenhang zwischen Raketenabwehr und einer beiderseitigen Verringerung der Kernwaffenarsenale. US-Regierungsvertreter stellten eine Zusammenarbeit mit Moskau bei der Raketenabwehr und in anderen Militärbereichen in Aussicht.
Alle Hoffnungen auf einen zumindest kalten Frieden im Israel/Palästina-Konflikt sind zerstoben, alle, die sich nach Oslo und während des letzten Camp David Treffens noch einer moderaten Zuversicht überließen, scheinen widerlegt. Die Lage in Israel/Palästina ist seit Ausbruch der zweiten Intifada vor einem Jahr hoffnungsloser denn je.
Pearl Harbour war, um ein bekanntes Diktum zu paraphrasieren, das Ereignis, das hätte erfunden werden müssen, wenn es nicht passiert wäre: Der "feige Überfall" auf die US-amerikanische Militärbasis auf den Hawaii-Inseln lieferte endlich den Vorwand für den längst vorbereiteten Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg: Alle Instanzen waren
Den Älteren und Alten klingt es noch im Ohr: "Nie wieder Krieg!". Oder: "Soldaten? Ohne mich!" Oder gar: "Waffenlos in Gottes Hand". Das hörte und las man, nachdem in Westdeutschland erst verstohlen, dann offen über eine deutsche Wiederbewaffnung gesprochen worden war.
Der Kosovo-Konflikt scheint im Sinne der "internationalen Staatengemeinschaft" vorläufig beigelegt zu sein. Um eine politische Lösung des Nahost-Konflikts wird nach wie vor gerungen; zwar gibt es gewaltsame Auseinandersetzungen, die nahezu täglich Opfer fordern, aber die Parteien reden wenigstens ab und an miteinander, wenn auch auf internationalen Druck hin.
Wenn selbst ein so untadeliges Blatt wie die Belgrader "Republika", ein Jahrzehnt lang Bastion der mutigsten Bürgerrechtler Serbiens, "Enttäuschung über Mazedonien" äußert und es "ein bißchen naiv" nennt, "zu glauben, wenigstens dieses Land könne dem bösen Verhängnis des Konflikts entrinnen&qu
Ein Satz, der momentan unter Hardlinern der politischen Szene Washingtons kursiert, lautet: "Supermächte sind nicht dazu da, Fenster zu putzen!" Mit den "ordinären Hausarbeiten", die in der Welt anfallen, können sich Mächte minderen Ranges abgeben - so zum Beispiel mit dem Versuch, die mazedonischen Slawen und die Albaner zu überzeugen, da&s
"Ihr könnt uns nicht töten, wir sind schon tot", stand auf einem riesigen Transparent bei einer der großen Massendemonstrationen in Tizi Ouzou, der Hauptstadt der Kabylei.
Das Thema "Internationale Strafjustiz" hält augenblicklich den modernen Medienkonsumenten in Atem.
Für die amerikanische Außenpolitik veränderten sich innerhalb von wenigen Wochen die Machtverhältnisse und damit auch die Wahrnehmung über die Rolle der USA in den internationalen Beziehungen. Die Bilanz nach 100 Tagen Außenpolitik unter George W.
Zur Beurteilung der Frage, ob das Bombardement Belgrads der Region Segen gebracht hat, ist es noch zu früh. Die Zukunft wird es erweisen. Nicht zu früh, sondern dringend notwendig aber ist die Diskussion darüber, was aus dem Völkerrecht werden soll. Denn der Einsatz hat dieses sensible Gefüge zerstört.
Gewaltsame Splittergruppen der UÇK setzen seit Oktober letzten Jahres den Kampf um ein Großalbanien fort, anfangs im serbischen Presevo-Tal, seit März dieses Jahres in albanisch besiedelten Teilen Mazedoniens. Vor zwei Jahren galt die UÇK als Widerstandsund Freiheitsbewegung gegen einen serbischen „Genozid“.
Der historische Kompromiß von Oslo 1993 war ein mutiger Schritt, auch wenn ausgeklammert blieb, wie denn eine endgültige Regelung aussehen sollte. Für weite Teile der palästinensischen Gesellschaft waren die Vereinbarungen unmittelbarer Ausdruck des bevorstehenden Endes der Besatzung und der baldigen Erringung nationaler Selbstbestimmung.