Thema Krieg und Frieden

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (Art. 97 Abs. 1 GG)

"Die albanische Frage ist offen" - dieses sibyllinische Diktum des deutschen Außenministers, verkündet am 22. März in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), war dem Blatt zu Recht einen dicken Aufmacher wert.

Unser Anliegen – unser Vorschlag im Überblick

Die nachstehende, von Dr. Götz Neuneck und Prof. Dr. Ulrich Albrecht mitunterzeichnete Stellungnahme übermittelte uns der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Prof. Dr. Hans-Peter Dürr.

Knapp zwei Jahre nach dem Einmarsch der KFOR-Truppen und der Errichtung einer internationalen Zivilverwaltung für das Kosovo steht der Westen vor einem Fiasko.

Spektakulärer hätte das Drehbuch für 2001, das Jahr, in dem Stanley Kubricks berühmtes Filmopus "Odyssee im Weltraum" spielt, kaum beginnen können. Gerade erst durch Zufall zum neuen US-Präsidenten gekürt, stellte George W.

IRA erneuert Abrüstungsbereitschaft - BBC bombardiert - 50 Anschläge auf katholische Familien im Januar - Clinton in Ulster: Hoffnung auf Paketlösung - Nordirlands Premier verhängt Sanktionen - Militante Protestanten killen sich gegenseitig - Der erste Blick in die Waffenlager: Nordirische Politik elektrisiert vom Angebot der IRA - Verhandlungen festgefahren - Nord

Die nach dem zweiten Golfkrieg mit der Waffenstillstandsresolution 687 (1991) vom Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen gegen den Irak stellen nach wie vor das umfassendste Sanktionsregime dar, das die Vereinten Nationen je verhängt haben. Die Wirkungen sind unübersehbar.

Schon das erste Telefonat zwischen dem israelischen Wahlsieger Ariel Scharon und Palästinenserführer Yassir Arafat machte deutlich, daß beide noch keine gemeinsame Sprache gefunden haben.

Einer in Israel oft zu hörenden sarkastischen Redewendung zufolge ist es wünschenswert, die rechtskonservative Likud- Partei an der Regierung zu haben, wenn es um Frieden geht, günstiger hingegen die sozialdemokratische Arbeitspartei, wenn es darum geht, einen Krieg anzupeilen. Warum?

Wer NMD alias "Raketenabwehr" für eine sicherheitspolitische Option hält, deren Bewertung er einstweilen getrost den Experten überlassen könne, irrt. Es handelt sich um eine folgenschwere Richtungsentscheidung, die wichtigste seit dem unverhofft glimpflichen Ausgang der Ost-West-Konfrontation.

"Blätter": Am 24. März jährt sich zum zweiten Mal ein in der Geschichte der NATO beispielloser Vorgang: Flugzeuge der Allianz begannen Ziele in Belgrad und anderen Städten der Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Wie sehen Sie die Gründe und Hintergründe zwei Jahre danach?

"Was soll ich denn sagen? Wenn ich seinen Tod bejubelte, wäre das undiplomatisch. Wenn ich ihn bedauerte, wäre es scheinheilig." So der Kommentar eines ungenannten Ministers aus einem afrikanischen Staat, der an dem zweitägigen Franko-Afrikanischen Gipfeltreffen zu "Afrika und Globalisierung" in Yaounde am 18. und 19. Januar 2001 teilnahm.

Jahrelang waren wir gewohnt, die politischen Wirren des Balkans auf ihren einfachsten Nenner zu bringen: Hier der machtgierige Diktator, dort seine unschuldigen Opfer. Die Kriege im auseinander brechenden Jugoslawien waren die Kriege des Slobodan Milosevic.

Drei Monate nach Vojislav Kostunicas Amtsantritt als Präsident Jugoslawiens treten die Konturen seines Weltbilds und seine Vision der serbischen Geopolitik in Wort und Tat klar hervor.

Die Grenze zwischen Demokratie und Barbarei ist zuweilen fließend. Jahrzehntelang galt die Elfenbeinküste, mächtigstes Land des frankophonen Westafrika, als Hort des Friedens und der Stabilität.

Londons Boulevardpresse und die europafeindlichen Konservativen lassen am Projekt einer neuen Armee im Dienste eines europäischen "Superstaates" kein gutes Haar. Diese würde die NATO zerstören und zur Abkehr der USA vom alten Kontinent führen.

Seit Sommer 1999 erlangten Sicherheitsprobleme Zentralasiens internationale Aufmerksamkeit.

Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa wurde vor gut zehn Jahren auf der Pariser KSZE-Gipfelkonferenz von den 22 Mitgliedstaaten der NATO und des gerade noch existierenden Warschauer Pakts abgeschlossen. Am 19.

Charakter und Dynamik der Friedenseinsätze haben sich im Laufe der letzten Jahrzehnte grundlegend verändert. Leicht bewaffnete Blauhelme mit weißen Fahrzeugen beherrschen nur noch ausnahmsweise das Bild.

Die "New York Times" hat Kolumbien einmal das "Bosnien Lateinamerikas" genannt.

Worauf beruhte die Fehleinschätzung? Der Wahlsieg Ehud Baraks am 17. Mai 1999 war nichts anderes als eine optische Täuschung. Netanyahu hatte zum Ende seiner Amtsperiode nach und nach sein Image als "Magier" eingebüßt und zudem viele frühere Weggefährten verloren.

In einer Rede an der Georgetown University in Washington D.C. erklärte US-Präsident Bill Clinton, die endgültige Entscheidung über die Stationierung eines Raketenabwehrsystems (National Missile Defense) seinem Amtsnachfolger zu überlassen.

Am 7. März dieses Jahres berief UN-Generalsekretär Kofi Annan eine zehnköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Verbesserung von Friedenseinsätzen der Weltorganisation erarbeiten sollte.

Kurz nach ihrem Wahlsieg im Herbst 1998 verständigten sich die neuen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen darauf, die Friedens- und Konfliktforschung verstärkt zu fördern. Die Koalitionsvereinbarung vom 20.