Ausgabe Oktober 2000

Der Brahimi-Report zur Reform der Friedenseinsätze der Vereinten Nationen vom 17. August 2000 (Auszug)

Am 7. März dieses Jahres berief UN-Generalsekretär Kofi Annan eine zehnköpfige Expertengruppe, die Vorschläge zur Verbesserung von Friedenseinsätzen der Weltorganisation erarbeiten sollte. Die Gruppe unter Leitung des ehemaligen algerischen Außenministers Lakhdar Brahimi, der mit Klaus Naumann auch der vormalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses angehörte, legte ihren umfangreichen Bericht am 17. August 2000 dem Generalsekretär vor, der ihn am 21. August dem Präsidenten der UNVollversammlung und dem Präsidenten des Sicherheitsrates zuleitete. Wir dokumentieren nachstehend die als Annex III dem Brahimi-Reports beigefügte Zusammenfassung der Empfehlungen. – D. Red.

 

1. Vorbeugende Maßnahmen (a) Die Sachverständigengruppe unterstützt die Empfehlungen des Generalsekretärs zur Konfliktprävention, wie sie im Millenniumsbericht und bei der zweiten offenen Sitzung des Sicherheitsrats zur Konfliktvorbeugung im vergangenen Juli formuliert worden sind. Das Expertengremium unterstreicht vor allem den Aufruf des Generalsekretärs an „alle, die in den Bereichen Konfliktverhütung und Entwicklung tätig sind - die Vereinten Nationen, die Bretton Woods-Institutionen, die Regierungen und die Zivilgesellschaft - diese Herausforderungen in einer einheitlicheren Art und Weise anzugehen“.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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