Ausgabe Dezember 2002

Eine letzte Chance Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrats vom 8. November 2002 zum Einsatz von Waffeninspektoren im Irak (Wortlaut)

Am 8. November 2002 beschloss der UN-Sicherheitsrat zwei Monate nach der Rede von USPräsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen (vgl. „Blätter“, 10/2002, S. 1267 ff.) einstimmig die Resolution 1441 zum erneuten Einsatz von Waffeninspektoren im Irak. Die Verabschiedung der Resolution hatte sich zuvor insbesondere wegen eines Streits zwischen Frankreich und den USA verzögert. In dessen Mittelpunkt stand die Frage, ob der Sicherheitsrat vor einem etwaigen Militärschlag wegen einer Verletzung der jetzigen Resolution einen weiteren Beschluss fassen müsse. Die nun verabschiedete Kompromissformel, der Sicherheitsrat müsse bei einem Verstoß wieder zusammentreten, „um über die Situation zu beraten“, lässt diese Frage offen. Zur Diskussion um einen „präemptiven Militärschlag“ und die außenpolitische Strategie der USA vgl. auch die Artikel von Hanns W. Maull und Gerhard Stuby in dieser Ausgabe der „Blätter“ sowie das vorstehende Dokument zur Nationalen Sicherheitsstrategie der USA. – D. Red.

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen, insbesondere seine Resolutionen 661 (1990) vom 6. August 1990, 678 (1990) vom 29. November 1990, 686 (1991) vom 2. März 1991, 687 (1991) vom 3. April 1991, 688 (1991) vom 5. April 1991, 707 (1991) vom 15. August 1991, 715 (1991) vom 11.

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