Ausgabe Februar 2003

Kolumbien: Wenig Frieden, viel Krieg

Ein Präsident, der nach außen die Schüchternheit eines Gymnasiasten ausstrahlt. Eine Frau als Verteidigungsminister (Marta Lucía Ramírez) – erstmals in der Geschichte Kolumbiens. Sechs weitere Frauen auf Ministerposten, darunter Carolina Barco im Außenamt, deren Mutter US-Bürgerin ist. Sieht so der „rechtsautoritäre Ruck“ aus, den Kolumbien nach Interpretation mancher europäischer Beobachter nach dem überraschenden Wahlsieg des Außenseiters Álvaro Uribe Vélez im Mai 2002 erfährt? 53% der Urnengänger hatten für ihn gestimmt, weil Uribe, formaliter dem Partido Liberal verpflichtet, die Pazifizierung des Landes versprochen hatte.

Um diesen ominösen Begriff der „Befriedung“ auszudeuten, beschoss die FARC-Guerilla am 7. August, Datum von Uribes Amstantritt, mittels selbst gebastelter Mörser das Regierungsviertel von Bogota. 22 Bürger – zumeist Obdachlose – verloren dabei ihr Leben. Eine Granate traf inmitten der Zeremonie tatsächlich den im pseudoklassischen Stil gehaltenen Präsidentenpalast. Prompt gab es eine offizielle Antwort in Form der Ausrufung der conmoción interior, die etwas sanftere Form des früheren Ausnahmezustands, wie von der Verfassung 1991 (Artikel 213) eingeführt.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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