Ausgabe April 2003

Verstärkte Inspektionen

Memorandum Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Lage im Irak vom 25. Februar 2003 (Wortlaut)

Der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands vom 10. Februar zum Irak (vgl. „Blätter", 3/2003, S. 372) folgte am 25. Februar das nachstehend im Wortlaut dokumentierte Memorandum, das Vorschläge für eine friedliche Entwaffnung des Irak unterbreitet und eindringlich auf die dafür notwendige Zeit verweist. – D. Red.

1. Die vollständige und wirksame Abrüstung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bleibt das dringende Ziel der Völkergemeinschaft. Unsere Priorität sollte sein, dies mit Hilfe des Inspektionsregimes friedlich zu erreichen. Die militärische Option sollte nur das letzte Mittel sein. Bislang sind die Bedingungen für den Einsatz von Gewalt gegen den Irak nicht erfüllt:

– Zwar bestehen nach wie vor Verdachtsmomente, doch wurden keine Beweise vorgelegt, dass Irak noch immer Massenvernichtungswaffen bzw. Kapazitäten in diesem Bereich besitzt;

– die Inspektionen sind jetzt voll in Gang gekommen; sie verlaufen ungestört, und sie haben bereits Ergebnisse gezeitigt;

– zwar ist die Zusammenarbeit Iraks noch nicht ganz zufrieden stellend, doch verbessert sie sich, wie die Chefinspekteure in ihrem letzten Bericht festgestellt haben.

2.

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