Ausgabe April 2002

Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit

Der gegenwärtige Prozess gegen den ehemaligen jugoslawischen Staatspräsidenten Milošević vor dem Tribunal in Den Haag ist ein dringender Anlass, sich grundsätzliche Gedanken über die Wege oder Abwege zu machen, die die internationale Gerichtsbarkeit derzeit einschlägt. Denn es handelt sich um ein noch junges Projekt der Kriegsjustiz vor dem Hintergrund einer Geschichte der Globalisierung militärischer Auseinandersetzungen, die nicht erst mit dem Ersten Weltkrieg 1914 beginnt. Sieger haben immer schon über die Besiegten zu Gericht gesessen. Das Bedürfnis jedoch, eine universelle Verantwortlichkeit und Haftung für Verbrechen im Krieg einzuführen, ist erst mit der Internationalisierung der Schlachtfelder und den zunehmend unkontrollierbar und grausamer werdenden Auswirkungen der modernen Waffentechnologie im 20. Jh. aufgekommen.

1. Kriegsverbrechen und die internationale Rechtsordnung

Als erstes völkerrechtliches Abkommen hat die IV. Haager Konvention im Jahr 1907 eine Individualhaftung für Kriegsverbrechen (Art. 3) formuliert, allerdings noch ohne Strafverfolgung. Diese sollte erstmals im Versailler Vertrag von 1919 gegen die Verantwortlichen des Weltkrieges als internationales Kriegsverbrecherverfahren praktiziert werden. Nach Art. 227 ff. sollten Kaiser Wilhelm II.

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Aktuelle Ausgabe April 2026

In der April-Ausgabe erinnert Hauke Brunkhorst an den großen Sozialphilosophen und langjährigen »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas, der am 14. März 2026 gestorben ist. Im Mittelpunkt seines Lebenswerks stand die Verteidigung der Demokratie. Diese, und mit ihr die Idee eines freien Westens, wird derzeit besonders von einer Figur herausgefordert: Donald Trump. Den unkalkulierbaren Folgen des Irankriegs für die Region wie für die internationale Ordnung widmen sich Dalia Dassa Kaye sowie Nicole Deitelhoff. Robert Kagan wiederum skizziert die absehbaren kriegerischen Folgen einer durch Trump zerstörten amerikanischen Ordnung – und deren hohe Kosten für die USA selbst. Was uns Thukydides heute über den drohenden Zusammenbruch der liberalen Welt lehren kann, fragen Carlotta Voss und Daniel-Pascal Zorn. Und Nick Reimer sowie Olga Bubich erinnern an die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl vor vierzig Jahren und ihre Gegenwart im Schatten des Ukrainekrieges.

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