Ausgabe Mai 2002

Was tun im Nahen Osten?

Die Eskalation des palästinensisch-israelischen Konflikts in den ersten Monaten dieses Jahres hat zahlreiche Reaktionen und Initiativen hervorgerufen, die zu einer Entschärfung der Situation beitragen sollen. Im Februar 2002 stellte der saudi-arabische Kronprinz Abdullah seinen Friedensplan für den Nahen Osten vor, der am 28. März in erweiterter Form auf dem Gipfeltreffen der Liga der Arabischen Staaten in Beirut als "Die Arabische Friedensinitiative" angenommen wurde. Bereits am 12. März bekräftigte der UN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1397 die "Vision einer Region, in der zwei Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite" leben. Im Wesentlichen sieht die Resolution die Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Berichts (vgl. Auszüge in "Blätter", 7/2001, S. 887-888) sowie die Einstellung aller Gewalthandlungen vor. Am 4. April reagierte schließlich US-Präsident George W. Bush. In seiner Rede im Weißen Haus forderte auch er die Einstellung der Gewalt im Nahen Osten auf beiden Seiten und wiederholte die UN-Forderung zweier friedlich nebeneinander existierender Staaten Israel und Palästina. Von den arabischen Staaten erwarte er eine aktive Rolle im "Kampf gegen den Terror" und eine konkrete Unterstützung Palästinas, um den Frieden im Nahen Osten dauerhaft zu sichern.

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Aktuelle Ausgabe September 2025

In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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Am Anfang stand der 11. September 2001. Danach wurde die Lawine losgetreten: Ein langsamer, aber unaufhaltsamer Erdrutsch erfasste die internationale rechtliche und politische Ordnung. Ein Erdrutsch, der nach und nach die supranationalen Institutionen und die stets fragile, aber nie völlig illusorische Utopie einer friedlichen und auf dem Recht basierenden Weltordnung tief erschüttert hat