Ausgabe November 2001

Internationaler Terrorismus und Völkerrecht

Die Charta der Vereinten Nationen verbietet "Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen". 1) Handelt es sich bei den Anschlägen vom 11. September 2001 um eine Form der Gewalt, die von einem Staat oder mehreren Staaten gegen einen anderen, hier die USA, angewendet wird? Oder stellt der Internationale Terrorismus eine Bedrohung ganz anderer Art dar, deren Kern nicht in staatlicher Aktivität beruht, und die sich daher mit dem traditionellen Völkerrecht als zwischenstaatlichem Recht nicht "packen" läßt?

Die Frage ist nicht neu. Zuletzt wurde sie gestellt, als es um die "selbstmandatierte" NATO-Intervention im Kosovo-Konflikt ging. Beim ersten Hinsehen sind die beiden Anschläge in New York und Washington in der Tat nicht ohne Probleme in das völkerrechtliche Raster zwischenstaatticher Beziehungen einzuordnen. Über Hintermänner und Drahtzieher der Anschläge soll hier nicht spekuliert werden. "Die von uns gesammelten Beweise", so der amerikanische Präsident in seiner Rede vor dem Kongreß vom 20. September 2001, "weisen alle auf eine Reihe lose verbundener Terrororganisationen hin, die als Al Qaida bekannt sind. [...] Die Al Qaida ist für den Terrorismus, was die Mafia für Kriminalität ist.

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In der Oktober-Ausgabe wertet Seyla Benhabib das ungehemmte Agieren der israelischen Regierung in Gaza als Ausdruck einer neuen Ära der Straflosigkeit. Eva Illouz ergründet, warum ein Teil der progressiven Linken auf das Hamas-Massaker mit Gleichgültigkeit reagiert hat. Wolfgang Kraushaar analysiert, wie sich Gaza in eine derart mörderische Sackgasse verwandeln konnte und die Israelsolidarität hierzulande vielerorts ihren Kompass verloren hat. Anna Jikhareva erklärt, warum die Mehrheit der Ukrainer trotz dreieinhalb Jahren Vollinvasion nicht zur Kapitulation bereit ist. Jan Eijking fordert im 80. Jubiläumsjahr der Vereinten Nationen mutige Reformen zu deren Stärkung – gegen den drohenden Bedeutungsverlust. Bernd Greiner spürt den Ursprüngen des Trumpismus nach und warnt vor dessen Fortbestehen, auch ohne Trump. Andreas Fisahn sieht in den USA einen „Vampirkapitalismus“ heraufziehen. Und Johannes Geck zeigt, wie rechte und islamistische Rapper Menschenverachtung konsumierbar machen.

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