Ausgabe Oktober 2001

Verfassungsänderung unter dem Druck militärischer Aggression - Rede des mazedonischen Premierministers Ljubco Georgievski vor dem Parlament in Skopje am 7. September 2001 (Auszüge)

 

Der Vorsitzende der Regierung der Republik Mazedonien, Ljubco Georgievski, hat in der Fortsetzung der 80. Parlamentssitzung die Initiative des Präsidenten der Republik Mazedonien zum Herangehen an die Verfassungsänderungen unterstützt, wie sie sich aus dem Rahmenabkommen ergeben, und alle Abgeordneten aufgerufen, diesen Vorschlag zu unterstützen.

"Der Inhalt der Veränderung ist allem Anschein nach eine Verbindung zwischen dem, was die Albaner in der Republik Mazedonien haben und jenem, was ihnen möglicherweise durch die Verfassungszusätze zu Zeiten der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien von Seiten der damaligen Regierung weggenommen wurde", sagte Premier Georgievski.

Zu Beginn seiner Ausführung widersprach er der Auffassung, daß durch eine Änderung der Verfassung der Republik Mazedonien die Ursachen für die Krise entfallen und daß Frieden in Mazedonien herrschen wird. "Ich habe nie geglaubt, daß die Verfassung der Republik Mazedonien die Ursache für die kriegerische Krise in diesem Staat ist, die bereits seit sechs Monaten andauert", sagte Georgievski und fügte hinzu, daß weder die jetzige Regierung noch ihre Vorgängerin für die aktuelle Situation verantwortlich sind.

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