Rechtzeitig zum NATO-Gipfel zur Osterweiterung im Juli in Madrid haben die Staats- und Regierungschefs des Nordatlantikpakts mit dem russischen Präsidenten Boris Jelzin am 27. Mai in Paris eine Grundakte über die künftige Sicherheitspolitik unterzeichnet. Zwar stellt diese dem Wesen nach einen völkerrechtlich unverbindlichen außerrechtlichen Vertrag dar.
Kroatien, einst eine der beiden westlichsten Teilrepubliken im westlichsten sozialistischen Land, trotzt hartnäckig den optimistischen Erwartungen, die der Westen in das Land seit 1991 setzt.
Die Washingtoner "Neue Atlantische Agenda" dominiert gegenwärtig den transatlantischen Dialog im Vorfeld der Madrider Konferenz über die NATO-Osterweiterung im Juli.
Daß im Jemen am 27. April 1997, genau vier Jahre nach den ersten demokratischen Wahlen, ein neues Parlament gewählt werden würde, war nicht unbedingt das, was man im politischen und geographischen Kontext erwarten mußte.
Von einer neuen Qualität zwischenstaatlicher Beziehungen war die Rede, als Jiang Zemin und Boris Jelzin im April in Moskau zusammentrafen. Am 24.
Generationen von Sicherheitspolitikern in Uniform und in Zivil, die Militärs, die Parlamentarier, die Medien haben an der Debatte mitgewirkt, inwiefern Wehrpflicht und Demokratie aufeinander bezogen, ja geradezu komplementär seien. Diese These geriet zur Glaubensformel der Bonner Republik, aber auch der DDR.
Bundesverteidigungsminister Rühe gab sich kürzlich in der Diskussion um die Expansion des Nordatlantischen Bündnisses kategorisch. Um die anfallenden Kosten wünsche er keine öffentliche Debatte, wie sie gegenwärtig in den Vereinigten Staaten geführt werde. Rühes lakonische Begründung: Eine solche Diskussion sei verfrüht.
Sieben Monate nach Beginn des Bürgerkriegs in Zaire wissen wir zwar ein wenig mehr über die Akteure der Krise, wir können etwa Protagonisten und Nebendarsteller identifizieren, doch noch immer ist zu wenig über die möglichen Drahtzieher bekannt.
Der politische Erdrutsch in Albanien wirft Fragen nach der inneren Verfaßtheit des albanischen Staates, den agierenden Kräften und den Einflußmöglichkeiten der äußeren Mächte auf. Erneut ist die internationale Gemeinschaft herausgefordert, Position zu beziehen und eingedenk ihrer Erfahrungen aus dem Bosnienkonflikt schnell zu handeln.
In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S.
Innerhalb weniger Monate haben sich in gleich vier südosteuropäuschen Ländern Umbrüche ereignet oder vorbereitet, die es an Bedeutung mit der "samtenen Revolution" der Jahre 1989 bis 1992 aufnehmen können.
Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.
Immer dann, wenn das türkische Militär in Konflikt mit den Islamisten gerät, pflegt die westliche Rezeption dasselbe Schema aus der Schublade der Geschichte hervorzukramen.
Mit dem Friedensvertrag zwischen der ältesten Guerilla in Mittelamerika und der Regierung Guatemalas unter Präsident Alvaro Arz£ endete am 29. Dezember 1996 der letzte bewaffnete Konflikt der Region.
Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.
Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.
Keiner der Protagonisten im Konflikt an der Ostgrenze Zaires kann mehr von sich behaupten, es ginge um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte, obwohl manche dieser Gruppierungen die "Demokratie" oder die "Verteidigung der Demokratie" im Organisationsnamen tragen.
Der Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien tritt 1997 in eine entscheidende Phase. Zwar ist die Region militärisch befriedet, in Bosnien-Hercegovina haben Wahlen stattgefunden, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien normalisieren sich. Zahlreiche Probleme und Regionalkonflikte blieben jedoch ungelöst.
Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.
Die zunehmende Regionalisierung des Konfliktes zwischen Hutu und Tutsi im Gebiet der Großen Seen Afrikas wird immer offensichtlicher, seit die kriegerischen Auseinandersetzungen Ende Oktober auf den Ostrand Zaires übergegriffen haben.
Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.
Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.
Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.
Wir wissen nicht, was in Zaire geschieht. Wir, das bin ich, der heute (13. November 1996) etwas darüber schreiben soll, das sind wahrscheinlich auch Sie, die es lesen. Genauer: Wir wissen so gut wie nichts darüber, was politisch geschieht, und Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gibt es noch einen Staat Zaire? Wenn Mobutu befiehlt - gehorcht jemand?
"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.