Aus der Sorge heraus, daß die Einrichtung eines neuen Gedenktages für die Opfer des NS-Regimes als eine (weitere) Maßnahme zur Entsorgung von Vergangenheit dienen könnte, haben Teilnehmer der Tagung "Vom Kaiserheer zur Bundeswehr" am 17. Februar d.J. in Potsdam einen sog. Potsdamer Appell verabschiedet.
Noch Mitte März hatte man sich geweigert, ihn zum Anti-TerrorGipfel nach Scharm el-Scheich einzuladen, doch wenige Wochen später wurde Syriens Präsident Hafez Assad als der einzige anerkannt, der Nordisrael vor Terrorismus beschützen könne.
Darf man Friedensabkommen kritisieren? Verträge, die zum Inhalt haben, daß vom Tag der Unterschrift an Frieden herrscht statt Krieg? Wenn der Bürgermeister von Tuzla heute sagt, mit dem Friedensabkommen von Washington 1994 sei "alles noch schlimmer" geworden, ist das dann nicht unverantwortliches Geschwätz? Der Mann ein gefährlicher Spinner?
Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren einschlägigen Resolutionen betreffend die Konflikte Im ehemaligen Jugoslawien, in Bekräftigung seines Eintretens für eine politische Verhandlungsregelung der Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, durch welche die territoriale Unversehrtheit aller dortigen Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ge
Keiner derjenigen, die mit Bosnien befaßt sind, scheint gewillt zu sein, konstruktiv darüber nachzudenken, was im Dezember geschehen soll, wenn die Vereinigten Staaten gehen. Nur noch acht Monate verbleiben. Die NATO-Botschafter haben sich fürs erste darauf verständigt, die Sache nicht öffentlich zu diskutieren, weil die Verbündeten übel zerstritten sind.
Am späten Nachmittag des 9. Februar wurde Dubliner Fernsehjournalisten telefonisch übermittelt, daß die Irish Republican Army (IRA) den seit 17 Monaten anhaltenden Waffenstillstand nicht länger aufrechterhalten werde.
Die Terroranschläge der vergangenen Wochen mit ihren vielen unschuldigen Opfern haben in Jerusalem, Ashkelon und Tel Aviv für den Prozeß, der bereits erste Ansätze gegenseitiger Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ermöglichte, viele Fragen aufgeworfen.
Herr Bundespräsident, Frau Bundestagspräsidentin, Herr Bundesratspräsident, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren Abgeordnete des Bundestages und Bundesrates, Exzellenzen des Diplomatischen Korps, verehrte Gäste, meine Damen und Herren,
"Die Stimmen, die in pseudeintellektueller Häme glauben, sich negativ äußern zu müssen, nur weil manche Leute meinen, es gehöre sich eben, sich über Militär negativ zu äußern, die sollten wir nicht überbewerten, sie sind weder wichtig noch repräsentativ." General Klaus Dieter Naumann 1) General Klaus Dieter Naumann ist nach mehr
Mit den Wahlen zum Palästinensischen Rat, so Abu Mazin, palästinensischer Unterzeichner des Oslo-Abkommens von 1993 und zuletzt Chef der Zentralen Wahlkommission, sei die letzte Phase vor der Erklärung der palästinensischen Unabhängigkeit eingeläutet, die sicher innerhalb der kommenden drei Jahre erfolgen werde.
Am 6. Dezember 1995 beschließt der Bundestag mit der Mehrheit von 543 gegen 107 Stimmen, 4000 Bundeswehrsoldaten für die Implementation Force (IFOR) zur Verfügung zu stellen, die die Umsetzung des in Dayton paraphierten Friedensabkommens für Bosnien Herzegowina gewährleisten soll.
Am 28. September 1995 unterzeichnen der Anfang November ermordete isrealische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat einen Vertrag über eine erweiterte Autonomie der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen.
In seinem Artikel "Wo der Osten beginnt", publiziert 1929 in "Foreign Affairs", beschrieb Hamilton Fish Armstrong Gefühle und Vorurteile, die auch heute noch über den Osten, dessen Bewohner, über Jugoslawien und die Jugoslawen bestehen. Der Balkan ist zurück in der Zukunft.
Paris ist wieder mal ein Coup gelungen: Mit der Ankündigung, Frankreich werde wieder an allen Sitzungen des NATO-Militärausschusses teilnehmen, war Außenminister Hervé de Charette der Star der Herbsttagung der Allianz. 1) Hat Paris mit dieser Entscheidung endgültig Abschied von der gaullistischen Doktrin nationaler Unabhängigkeit genommen?
Ich fühle instinktiv, daß die Entsendung von 20 000 amerikanischen Soldaten nach Bosnien ein Fehler ist. Sie fordert einen Schiffbruch geradezu heraus, denn unsere Landkarten taugen nichts, und Phantasie und Schneid allein reichen nicht aus, um sicher durch die Untiefen des Balkan zu steuern.
In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner.
Das nachstehend (mit Ausnahme des Annexes) im Wortlaut dokumentierte Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten wurde am 10. November 1995 in Dayton/Ohio unterzeichnet und stellt eine wichtige Vorstufe zu dem, am 21. November ebenfalls in Dayton paraphierten, "Allgemeinen Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina" dar.
1. "Neue Normalität" - ein Schlüsselbegriff auf dem Wege zur Berliner Republik
Daß unter den Menschen in Bosnien, aber auch in dem deutscherseits in anzüglicher Sprachtradition "Restjugoslawien" titulierten Land die Freude groß sein würde, war vorhersehbar.
Wenn Fernsehbilder so viel Macht besäßen, wie einige Paranoiker glauben, hätten im Laufe der vergangenen drei Jahre viele Amerikaner lautstark für ein Eingreifen in Bosnien plädieren müssen, auch wenn andere davor warnten, daß wir uns weder an Gebirge noch an Sümpfe heranwagen.
Am 10. November 1995 handelte Bundesaußenminister Klaus Kinkel sich eine in vieler Hinsicht denk-würdige Abstimmungsniederlage im Deutschen Bundestag ein.
"The Victors and the Vanquished" - die Sieger und die Geschlagenen - heißt der nachstehende Essay im amerikanischen Original. Wir veröffentlichen den Text in einer stark komprimierten "Blätter"-Fassung *).
Vom 25. September bis 13. Oktober sollte in Wien die UN-Überprüfungskonferenz zur "Anti-Minen-Konvention" stattfinden. Aber statt eine Verschärfung dieses 2. Zusatzprotokolls der UN-Konvention gegen "inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen" (IWC) von 1980 zu beschließen, platzte die Konferenz am 12. Oktober.
Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
1. Bosnien-Herzegowina wird seine rechtmäßige Existenz innerhalb der derzeitigen Grenzen und mit fortgesetzter internationaler Anerkennung beibehalten.