In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner.
Das nachstehend (mit Ausnahme des Annexes) im Wortlaut dokumentierte Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten wurde am 10. November 1995 in Dayton/Ohio unterzeichnet und stellt eine wichtige Vorstufe zu dem, am 21. November ebenfalls in Dayton paraphierten, "Allgemeinen Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina" dar.
1. "Neue Normalität" - ein Schlüsselbegriff auf dem Wege zur Berliner Republik
Daß unter den Menschen in Bosnien, aber auch in dem deutscherseits in anzüglicher Sprachtradition "Restjugoslawien" titulierten Land die Freude groß sein würde, war vorhersehbar.
Wenn Fernsehbilder so viel Macht besäßen, wie einige Paranoiker glauben, hätten im Laufe der vergangenen drei Jahre viele Amerikaner lautstark für ein Eingreifen in Bosnien plädieren müssen, auch wenn andere davor warnten, daß wir uns weder an Gebirge noch an Sümpfe heranwagen.
Am 10. November 1995 handelte Bundesaußenminister Klaus Kinkel sich eine in vieler Hinsicht denk-würdige Abstimmungsniederlage im Deutschen Bundestag ein.
"The Victors and the Vanquished" - die Sieger und die Geschlagenen - heißt der nachstehende Essay im amerikanischen Original. Wir veröffentlichen den Text in einer stark komprimierten "Blätter"-Fassung *).
Vom 25. September bis 13. Oktober sollte in Wien die UN-Überprüfungskonferenz zur "Anti-Minen-Konvention" stattfinden. Aber statt eine Verschärfung dieses 2. Zusatzprotokolls der UN-Konvention gegen "inhumane und unterschiedslos wirkende Waffen" (IWC) von 1980 zu beschließen, platzte die Konferenz am 12. Oktober.
Die Geschäftsführung des DASA-Konzerns hat mit ihrem jüngsten Plan, die Arbeitsplätze in ihrer Flugzeugproduktion erneut radikal zusammenzustreichen und weitere Standorte zu schließen, große öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
1. Bosnien-Herzegowina wird seine rechtmäßige Existenz innerhalb der derzeitigen Grenzen und mit fortgesetzter internationaler Anerkennung beibehalten.
Am 28. August 1995 schlugen in Sarajewos Innenstadt sieben Granaten ein. Bei diesem Angriff, für den die bosnischen Serben verantwortlich gemacht wurden, fanden 37 Menschen den Tod.
Im fünfzigsten Jahr seines Bestehens ist das UN-System für Friedenssicherung durch den bewaffneten Konflikt im ehemaligen Jugoslawien in eine komplizierte Krise geraten. Sie ist aber nicht nur kompliziert, sondern gleichzeitig auch signifikant.
Die israelischen Siedlungen sind ein zentrales Problem im israelisch-palästinensischen Friedensprozeß geworden, seit die beiden Seiten sich 1993 in Oslo über die vorläufige Selbstverwaltung der Palästinenser in den von Israel 1967 besetzten Gebieten verständigt hatten.
Die - euphemistisch ausgedrückt - Unzulänglichkeit gegenwärtiger europäischer Sicherheitsinstitutionen, -mechanismen und -strategien ist evident und bedarf keiner weiteren Begründung.
Unter dem zugkräftigen Markennamen "Friedensplan für Bosnien" sind schon allerlei Produkte angeboten worden. Sie gehören drei Warenklassen an. Ein "Friedensplan" kann zunächst einen Zustand beschreiben, der einem unvoreingenommenen Vermittler als faire und auf lange Sicht tragfähige Lösung erscheint.
Am 28. Juli äußerte Günter Verheugen im August-"vorwärts", die Regierungskoalition habe "den demokratischen Konsens verlassen".
Guten Abend, meine Damen und Herren.
"Es gibt historische Situationen, in denen verschiedene Nationen, die im Herzen Erinnerungen an Ungerechtigkeiten und den Haß von Jahrhunderten tragen, einfach nicht zusammenleben können.
Die Vereinten Nationen feiern in diesem Jahr ihren 50. Geburtstag, aber statt Glückwunschadressen hagelt es Schmähungen und Kritik. Sie hätten die neue Weltordnung verspielt, so heißt es, in Bosnien-Herzegowina versagt, ihr Prestige und ihre Ehre verloren, weil sie immer nur zugesehen und nicht zugeschlagen haben.
D e r S i c h e r h e i t s r a t
e i n g e d e n k aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen,
i n B e k r ä f t i g u n g des in Resolution 982 (1995) vom 31. März 1995 genannten Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) sowie der Notwendigkeit, es voll durchzuführen,
Im folgenden werden die Hauptpunkte zusammengefaßt, die sich bei den im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 7. Juni 1995 geführten Diskussionen über einen Schnellen Eingreifverband (RRF) ergaben, der den UNPF und der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden soll.
Nachdem bosnische Serben Ende Mai 1995 hunderte von Blauhelm-Soldaten als Geiseln genommen hatten, entwickelten Frankreich und Großbritannien Pläne für einen schnellen Eingreifverband, denen sich die Niederlande anschlossen. Am 7.
"Der nächste Einsatz muß ein vorhersehbarer Erfolg sein." Verteidigungsminister Volker Rühe, Januar 1995 1) "Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland", verkündete der Außenminister zu Beginn der Tornado-Debatte des Bundestages 2), und 386 Abgeordnete (bei 258 Gegenstimmen) meinten, dem solle so sein.
Nachdem die bosnischen Serben ein UN-Ultimatum zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Rückgabe aus UN-Depots entwendeter Geschütze hatten verstreichen lassen, flogen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai 1995 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in der Nähe von Pale.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der FPRI scheint die von ihr dominierte neue Regierung Ruandas unter Staatspräsident Bizirnungu und dessen Stellvertreter und Verteidigungsminister Kagame das Land unter Kontrolle zu haben. Der mit einer Zusage von über 600 Mio.