Ausgabe Januar 1996

Die USA und das Dayton-Rahmenabkommen der kriegführenden Parteien Bosniens vom 21. November 1995

Fernsehansprache von Präsident Bill Clinton am 27. November 1995 (Auszüge)

In der vergangenen Woche erzielten die kriegführenden Parteien in Bosnien ein Friedensabkommen als Resultat unserer Bestrebungen in Dayton und der Unterstützung unserer europäischen und russischen Partner. Heute abend möchte ich zu Ihnen über die Umsetzung des bosnischen Friedensabkommens sprechen und begründen, warum unsere Werte und Interessen als Amerikaner unsere Beteiligung erforderlich machen. Als erstes möchte ich klarstellen, daß die amerikanische Rolle nicht darin besteht, einen Krieg zu führen. Unsere Rolle ist es, den Menschen in Bosnien bei der Sicherung ihres eigenen Friedensabkommens behilflich zu sein. Unsere Mission wird begrenzt und zielgerichtet sein und unter dem Oberbefehl eines amerikanischen Generals stehen. Mit der Ausführung dieser Mission haben wir die Chance, die Ermordung unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, zu beenden und gleichzeitig Stabilität in Zentraleuropa herbeizuführen, einer Region, deren Freiheit und Stabilität von elementarer Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Wir tun das Richtige. Seit der Gründung unserer Nation war Amerika stets sehr viel mehr als nur irgendein Ort. Amerika verkörpert eine Idee, die zum Ideal für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt geworden ist. Unsere Gründerväter haben es am besten formuliert: Amerika steht für Leben Freiheit und das Streben nach Glück.

Insbesondere in diesem Jahrhundert hat Amerika mehr getan als nur für diese Ideale einzutreten. Wir haben im Geiste dieser Ideale gehandelt und Opfer für sie gebracht. Unser Volk hat in zwei Weltkriegen gekämpft, damit Freiheit den Sieg über die Tyrannei davontragen konnte. Nach dem Ersten Weltkrieg zogen wir uns aus der Welt zurück und hinterließen ein Vakuum das von den Kräften des Hasses gefüllt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir weiterhin eine Führungsrolle in der Welt übernommen. Wir gingen die Verpflichtungen ein, die den Frieden bewahrten, zur Verbreitung von Demokratie beitrugen, beispiellosen Frieden und Wohlstand schufen und die zum Sieg im Kalten Krieg führten. Wegen unseres Engagements streben heute immer mehr Menschen auf der ganzen Welt nach den amerikanischen Idealen - Freiheit, Demokratie und Frieden. Es ist noch mehr die Macht unserer Ideale als unsere Größe, unser Wohlstand und unsere Militärmacht, die Amerika zu einer einzigartig bewährten Nation machen.

Mit dem Ende des Kalten Krieges stellen einige nun die Notwendigkeit unserer andauernden aktiven Führungsrolle in der Welt in Frage. Ebenso wie nach dem Ersten Weltkrieg glauben sie, daß Amerika sich jetzt seiner Pflichten als Führungsmacht entledigen kann. Sie argumentieren, um sicher zu sein, müßten wir nur unsere Grenzen sichern und daß es jetzt an der Zeit sei, anderen die harte Arbeit der Führung jenseits unserer Grenzen zu überlassen. Dem widerspreche ich entschieden. Während der Kalte Krieg dem Weltdorf weicht, ist unsere Führungsrolle notwendiger denn je, weil Probleme, die jenseits unserer Grenzen beginnen, schnell zu Problemen innerhalb unserer Grenzen werden können. Wir alle sind verwundbar durch die organisierten Kräfte der Intoleranz und Zerstörung, Terrorismus, ethnische, religiöse und regionale Rivalitäten, die Verbreitung des organisierten Verbrechens, von Massenvernichtungswaffen und Drogenhandel. Ebenso wie Faschismus und Kommunismus bedrohen auch diese Kräfte Freiheit und Demokratie, Frieden und Wohlstand. Und auch sie erfordern eine amerikanische Führungsrolle.

Aber nirgends ist das Argument für unsere Führungsrolle besser gerechtfertigt als im Kampf zur Beendigung oder Verhinderung von Krieg und zivilen Unruhen. Vom Irak bis Haiti, von Südafrika bis Korea, vom Nahen Osten bis nach Nordirland sind wir für Frieden und Freiheit eingetreten, weil es in unserem Interesse lag, dies zu tun und weil es das Richtige war. Das heißt jedoch nicht, daß wir jedes Problem lösen können. Meine Aufgabe als Präsident ist es, die Anforderungen an die amerikanische Führungsrolle mit unseren strategischen Interessen und unserer Fähigkeit in Einklang zu bringen, etwas zu bewirken. Amerika kann und darf nicht der Weltpolizist sein. Wir können nicht alle Kriege für alle Zeiten beenden, aber wir können einige Kriege beenden. Wir können nicht alle Frauen und alle Kinder retten, aber wir können viele retten. Wir können nicht alles tun, aber wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun.

Es gibt Zeiten und Orte, wo unsere Führungsrolle den Unterschied zwischen Frieden und Krieg ausmachen kann, wo wir unsere grundlegenden Werte als Volk verteidigen und unseren fundamentalen strategischen Interessen dienen können. Meine amerikanischen Mitbürger - in diesem neuen Zeitalter gibt es immer noch Zeiten, in denen einzig und allein Amerika Frieden herbeiführen kann und sollte. Der schreckliche Krieg in Bosnien ist ein solcher Fall. Nirgendwo auf der Welt von heute ist die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle offensichtlicher oder vordringlicher als in Bosnien. Seit nahezu vier Jahren spaltet ein schrecklicher Krieg das Land. Schrecken, von denen wir beteten, sie mögen für immer aus Europa verbannt sein, brannten sich wieder in unser Gedächtnis: Abgemagerte Gefangene, eingepfercht hinter Stacheldrahtzäunen, als Instrument des Krieges systematisch vergewaltigte Frauen und Kinder, wehrlose Männer und Jungen, die vor Massengräbern exekutiert wurden, beschworen Visionen der Konzentrationslager des Zweiten Weltkriegs und endloser Flüchtlingsströme herauf, die in eine Zukunft der Verzweiflung marschierten. Bei meiner Amtsübernahme drängten einige auf eine unverzügliche Intervention in den Konflikt.

Ich entschied, daß amerikanische Bodentruppen nicht in dem Krieg in Bosnien kämpfen sollten, weil die Vereinigten Staaten nicht den kriegführenden ethnischen Gruppen in Bosnien den Frieden aufzwingen sollten: Den Serben, Kroaten und Muslimen. Statt dessen arbeiteten die Vereinigten Staaten mit ihren europäischen Verbündeten beim Streben nach Frieden zusammen, verhinderten eine Ausweitung des Krieges und milderten das Leiden des bosnischen Volkes. Wir verhängten strenge Wirtschaftssanktionen gegen Serbien. Wir setzten unsere Luftwaffe für die längste humanitäre Luftbrücke der Geschichte und zur Durchsetzung der Flugverbotszone ein, die den Krieg aus der Luft beendete. Wir trugen zur Schaffung des Friedens zwischen zwei der drei kriegführenden Parteien bei - den Muslimen und den Kroaten.

Aber als aus den Monaten des Krieges Jahre wurden, wurde deutlich, daß Europa allein den Konflikt nicht beenden kann. In diesem Sommer verwandelten die Artillerieangriffe der bosnischen Serben die Spiel- und Marktplätze in Bosnien erneut in Felder des Todes. Als Reaktion darauf führten die Vereinigten Staaten die schweren und kontinuierlichen Luftangriffe der NATO an, die häufig von ausgezeichneten und mutigen amerikanischen Piloten geflogen wurden. Zusammen mit der Entschlossenheit unserer europäischen Partner und den Gewinnen der Bosnier und Kroaten auf dem Schlachtfeld überzeugten diese Luftangriffe schließlich die Serben über einen Frieden nachzudenken. Gleichzeitig leiteten die Vereinigten Staaten intensive diplomatische Bestrebungen in die Wege, die einen Waffenstillstand in ganz Bosnien herbeiführten und die Parteien dazu brachten, den grundlegenden Prinzipien des Friedens zuzustimmen. [...]

 

Vor nur drei Wochen kamen die Muslims, Kroaten und Serben schließlich nach Dayton im Herzen Amerikas, um eine Lösung auszuhandeln. Erschöpft vom Krieg gingen sie dort die Verpflichtung zu Frieden ein. Sie stimmten zu, ihre Waffen niederzulegen, Bosnien als einheitlichen Staat zu bewahren, gegen Kriegsverbrecher zu ermitteln und sie zu verfolgen, die Menschenrechte aller Bürger zu schützen und eine friedliche, demokratische Zukunft aufzubauen. Und sie baten um die Hilfe der Amerikaner bei der Umsetzung dieses Friedensabkommens. [...]

 

Jetzt ist der Krieg beendet. Die amerikanische Führungsrolle hat die Chance geschaffen, einen Frieden aufzubauen und das Leiden zu beenden. Die Sicherung des Friedens in Bosnien wird auch zum Aufbau eines freien und stabilen Europa beitragen. Bosnien liegt mitten im Herzen Europas, umgeben von einigen der instabilen neuen Demokratien und einigen unserer engsten Verbündeten. Generationen von Amerikanern haben verstanden, daß die Freiheit und Stabilität Europas von elementarer Bedeutung für unsere nationale Sicherheit ist. Aus diesem Grund haben wir zwei Kriege in Europa geführt. Aus diesem Grund haben wir den Marshallplan zum Wiederaufbau Europas in die Wege geleitet. Aus diesem Grund haben wir die NATO gegründet und den Kalten Krieg geführt. Und aus diesem Grund müssen wir den Nationen Europas behilflich sein, den schlimmsten Alptraum seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu beenden - jetzt.

Die einzige Streitmacht zur Bewältigung dieser Aufgabe ist die NATO - das mächtige Militärbündnis von Demokratien, das unsere Sicherheit jetzt seit einem halben Jahrhundert garantiert. Und als Führungsmacht der NATO und wichtigster Makler des Friedensabkommens müssen die Vereinigten Staaten unerläßlicher Bestandteil dieser Mission sein. Wenn wir nicht dort sind, wird die NATO nicht dort sein. Der Frieden wird brechen. Der Krieg wird wiederaufflammen. Das Gemetzel an Unschuldigen wird wieder beginnen. Ein Konflikt, der bereits so viele Opfer gefordert hat, könnte sich wie ein Flächenbrand in der gesamten Region ausbreiten, die Stabilität Europas unterminieren und unsere Partnerschaft mit unseren europäischen Verbündeten aushöhlen. Die amerikanische Verpflichtung zu einer Führungsrolle wird darüber hinaus in Frage gestellt, wenn wir uns weigern, uns an der Umsetzung des Friedensabkommens zu beteiligen, das wir hier in den Vereinigten Staaten vermittelt haben, insbesondere, weil die Präsidenten von Bosnien, Kroatien und Serbien uns um die Beteiligung gebeten und alle ihr Wort für die Sicherheit unserer Truppen gegeben haben. Wenn die Partnerschaften Amerikas schwach sind und unsere Führungsrolle bezweifelt wird, unterminiert dies unsere Fähigkeit, unsere Interessen zu wahren und andere von der Zusammenarbeit mit uns zu überzeugen. Wenn wir unsere Partnerschaften und unsere Führungsrolle aufrechterhalten, müssen wir nicht im Alleingang handeln. Wie wir im Golfkrieg und in Haiti gesehen haben, werden viele andere Nationen, die unsere Zielsetzungen teilen, auch die Lasten teilen.

Aber wenn Amerika keine Führungsrolle übernimmt, können die Konsequenzen äußerst schwerwiegend sein, nicht nur für andere, sondern letztlich auch für uns. Während ich zu Ihnen spreche, schließt die NATO die Planung für die IFOR ab - eine internationale Truppe zur Umsetzung des Friedens in Bosnien von rund 60 000 Mann. Über 25 andere Nationen, darunter unsere wichtigsten NATO-Verbündeten, haben bereits ihre Beteiligung zugesichert. Sie werden ungefähr zwei Drittel der gesamten Umsetzungstruppe stellen - rund 40 000 Soldaten. Die Vereinigten Staaten würden den Rest beitragen, ungefähr 20 000 Mann. Gegen Ende der Woche wird mir der endgültige NATO-Plan zur Überprüfung und Zustimmung vorgelegt. Ich möchte eindeutig klarstellen, was er meiner Ansicht nach enthalten sollte und enthalten muß, damit ich meine Zustimmung zur Beteiligung unserer Streitkräfte gebe: Erstens wird die Mission genau definiert sein mit klaren, realistischen Zielen, die in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden können. Unsere Truppen werden sicherstellen, daß jede Seite ihre Streitkräfte hinter die Frontlinien abzieht und dort stationiert läßt. Sie werden den Waffenstillstand aufrechterhalten, um ein versehentliches erneutes Ausbrechen des Krieges zu verhindern. Diese Bestrebungen werden wiederum zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, damit die Menschen in Bosnien in ihre Heimat zurückkehren, bei freien Wahlen ihre Stimme abgeben und mit dem Wiederaufbau ihres Lebens beginnen können. Unsere Vereinigten Stabschefs sind zu der Schlußfolgerung gelangt, daß diese Mission ungefähr ein Jahr dauern sollte und wird.

Zweitens wird das Risiko für unsere Truppen auf ein Minimum reduziert. Die amerikanischen Truppen werden ihre Befehle von einem amerikanischen General entgegennehmen, der NATO-Kommandeur ist. Sie werden schwerbewaffnet und gut ausgebildet sein. Durch eine überwältigende Demonstration von Macht werden sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Gewalt verringern.

Aber im Gegensatz zu den UN-Truppen werden sie die Befugnis, die Ausbildung und das Gerät haben, unverzüglich mit überwältigender Macht auf jede Bedrohung ihrer eigenen Sicherheit oder jede Verletzung der militärischen Bestimmumgen des Friedensabkommens zu reagieren. Wenn der NATO-Plan meine Zustimmung findet, werde ich ihn unverzüglich dem Kongreß übermitteln und um seine Unterstützung ersuchen. Ich werde auch die Beteiligung einer kleinen Anzahl amerikanischer Soldaten an einer NATO-Vorhut genehmigen, die in der nächsten Woche die Vorbereitungsarbeit für die IFOR übernimmt. Sie werden Hauptquartiere einrichten und das hochmoderne Kommunikationssystem aufbauen, das vor der Entsendung der Truppen, Panzer und Lastwagen der NATO nach Bosnien funktionieren muß. Die Truppe zur Umsetzung des Friedensabkommens selbst würde in den Tagen nach der offiziellen Unterzeichnung des Friedensabkommens Mitte Dezember nach Bosnien disloziert. Die internationale Staatengemeinschaft wird bei der Umsetzung der Rüstungskontrollbestimmungen des Abkommens behilflich sein, damit zukünftige Feindseligkeiten weniger wahrscheinlich und die Rüstungen begrenzt werden, während die Völkergemeinschaft - die Vereinigten Staaten und andere - sicherstellen, daß die Bosnische Föderation die Mittel zu ihrer eigenen Verteidigung nach dem Abzug der IFOR hat.

Die IFOR wird nicht Teil dieser Bestrebungen sein. Zivile Behörden auf der ganzen Welt werden ein separates Programm humanitärer Hilfslieferungen und für den Wiederaufbau in die Wege leiten, das vornehmlich von unseren europäischen Verbündeten und anderen interessierten Ländern finanziert wird. Auch diese Bestrebungen sind absolut unerläßlich, damit der Frieden dauerhaft ist. Diese Behörden werden den Menschen in Bosnien die Nahrungsmittel, Unterkünfte, Kleidung und Medikamente bringen, die ihnen so lange verweigert wurden. Sie werden ihnen beim Wiederaufbau helfen dem Wiederaufbau ihrer Straßen und Schulen, ihrer Kraftwerke und Krankenhäuser, ihrer Fabriken und Geschäfte. Sie werden Kinder wieder mit ihre Eltern zusammenführen und Familien in ihre Häuser zurückbringen. Sie werden den Bosniern die freie Wahl ihrer Politiker gestatten. Sie werden allen Menschen in Bosnien ein sehr viel größeres Interesse an Frieden als an Krieg vermitteln, so daß der Frieden mit Leben erfüllt wird und seine eigene Logik entfaltet. Wir können und werden in Bosnien Erfolg haben, weil unsere Mission klar und begrenzt ist und unsere Truppen stark und gut vorbereitet sind. Aber, meine amerikanischen Mitbürger, keine Entsendung amerikanischer Truppen ist risikolos, und diese Mission kann sehr wohl Opfer fordern. Es kann Zwischenfälle im Feld oder mit Menschen geben, die ihren Haß noch nicht aufgegeben haben. Ich werde jede erdenkliche Maßnahme ergreifen, um diese Risiken auf ein Minimum zu reduzieren, aber wir müssen auf diese Möglichkeit vorbereitet sein. [...]

 

Nach so viel Blutvergießen und Verlusten, nach so viel abscheulichen Akten unmenschlicher Brutalität wird es außergewöhnlicher Willenskraft seitens des bosnischen Volkes bedürfen, sich von der Vergangenheit zu lösen und eine neue Zukunft des Friedens aufzubauen.

Aber mit unserer Führungskraft und dem Engagement unserer Verbündeten kann das bosnische Volk die Chance erhalten, seine Zukunft in Frieden zu entscheiden. Es kann die Chance erhalten, die Welt daran zu erinnern, daß nur wenige Jahre zuvor die Moscheen und Kirchen von Sarajevo ein leuchtendes Symbol multiethnischer Toleranz waren und Bosnien einst seine Einheit in Vielfalt fand.

In der Tat war der Friedhof im Zentrum der Stadt vor nur wenigen Jahren das herrliche Stadion, in dem die Olympischen Spiele stattfanden - unser universelles Symbol für Frieden und Harmonie. Bosnien kann wieder ein solcher Ort sein.

Deswegen dürfen wir jetzt Bosnien nicht den Rücken zukehren.

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