Ausgabe Januar 1996

Abkommen über die Verwirklichung der Föderation Bosnien-Herzegowina unterzeichnet am 10. November 1995 in Dayton, Ohio (Wortlaut)

Das nachstehend (mit Ausnahme des Annexes) im Wortlaut dokumentierte Abkommen zwischen den bosnischen Muslimen und Kroaten wurde am 10. November 1995 in Dayton/Ohio unterzeichnet und stellt eine wichtige Vorstufe zu dem, am 21. November ebenfalls in Dayton paraphierten, "Allgemeinen Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien-Herzegowina" dar. Es soll nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens in Paris Mitte Dezember in Kraft treten. Vorausgehende Entwicklungen sind in Heft 11/1995, S. 1401-1404, dokumentiert. In der vorliegenden Ausgabe vgl. auch die Chronik des Monats November 1995, die Beiträge von Todd Gitlin und Arthur Heinrich sowie die nachstehende Rede des US-Präsidenten zu den Dayton-Abkommen und ihrer Umsetzung. D. Red.

I. Allgemeine Grundsätze

Die Verwirklichung der Föderation von Bosnien und Herzogowina ist eine wesentliche Vorbedingung für den Frieden in Bosnien und Herzegowina. Ohne eine starke und funktionierende Föderation als eine der beiden konstituierenden Einheiten Bosniens und Herzegowinas können die Gespräche in Dayton nicht zu einer dauerhaften Friedenslösung führen. Zwanzig Monate nach der Annahme der Föderationsverfassung hat das Verfahren zur Stärkung der Föderation und zur Schaffung von Vertrauen zwischen den ihr angehörenden Volksgruppen noch keine zufriedenstellenden Ergebnisse gezeitigt. Wir, die Unterzeichneten, haben uns daher auf radikale Schritte zur Erzielung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration der Föderation geeinigt. Die Pflichten und der Aufbau der Regierung der Föderation sowie der Regierung der Republik Bosnien und Herzegowina müssen getrennt werden.

Obwohl sie im Geiste der Kooperation im Interesse der Bevölkerung zusammenarbeiten, darf keine Regierung in den ausschließlichen Kompetenzbereich der anderen Regierung eingreifen. Unbeschadet der fortgesetzten Souveränität und territorialen Integrität Bosniens und Herzegowinas muß die Regierung der Republik jetzt im Einklang mit der Föderationsverfassung der Regierung der Föderation Aufgaben übertragen. Die Regierung der Republik darf nur solche Funktionen beibehalten, die sie dazu befähigen, als Regierung des international anerkannten Staates von Bosnien und Herzegowina im Einklang mit der bei den Gesprächen in Dayton ausgearbeiteten Verfassung von Bosnien und Herzegowina zu handeln. Alle anderen Funktionen werden der Regierung der Föderation übertragen. Parallel dazu müssen die existierenden Zivilbehörden und ihre Organe auf den von der HVO (bosnisch-kroatische Armee) kontrollierten Gebieten der Föderation jetzt alle Aufgaben an die Föderationsorgane übertragen und sich auflösen. Dieses Abkommen wird in Übereinstimmung mit einer Friedenslösung für Bosnien und Herzegowina gebracht, wenn diese angenommen ist. Im Einklang mit diesen Grundsätzen haben wir folgendes entschieden:

II. Beschlüsse

A. Übertragung von Pflichten an die Föderation

Bis zum 10. Dezember 1995 werden wir der Verfassunggebenden Versammlung der Föderation und der Verfassunggebenden Versammlung der Republik Gesetze vorlegen, die bis zum 20. Dezember angenommen werden sollen und folgende Bestimmungen hinsichtlich der Funktionen und Befugnisse der Regierung der Föderation und der Republik beinhalten: 1. Einen Monat nach Annahme dieser Gesetze wird die Föderation innerhalb ihrer Aufgabenbereiche die ausschließliche staatliche Amtsgewalt auf der Ebene der Föderation, der Kantone und Gemeinden auf dem gesamten Gebiet der Föderation übernehmen. 2. Zu diesem Zweck wird innerhalb eines Monats nach der Annahme dieser Gesetze eine vollständige Trennung von Kompetenzen der Regierung der Föderation und der Regierung der Republik vorgenommen. 3. Die Regierung der Republik wird die Funktionen behalten, die sie in die Lage versetzen als Regierung des international anerkannten Staates von Bosnien und Herzogowina zu handeln. Alle anderen zivilen Funktionen der Regierung der Republik werden an die Regierung der Föderation übertragen. 4. Parallel zur Übertragung von Funktionen der Regierung der Republik auf die Regierung der Föderation findet ein Transfer aller Funktionen der existierenden Zivilbehörden und -organe auf den von der HVO kontrollierten Gebieten der Föderation auf die Institutionen der Föderation statt. Diese Behörden und Organe werden einen Monat nach Annahme dieser Gesetze aufgelöst.

5. Die Pflichten der Regierung der Föderation und anderer verfassunggebender Institutionen der Föderation umfassen folgende Gebiete: - Verteidigung - innere Angelegenheiten - Justiz - Finanzen (Haushalt, Steuerverwaltung, Zolleinnahmen) - Energie und Industrie - Verkehr und Kommunikation - Wirtschaft - Landwirtschaft - Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Kultur - Flüchtlinge, Vertriebene und Sozialpolitik - Gesundheitswesen - Stadtplanung, Ressourcen und Umwelt 6. Die Pflichten der Regierung der Republik umfassen folgende Bereiche: - Außenpolitik - Außenhandel - Zollpolitik - Gemeinsame Währungspolitik - Finanzen (Haushalt der Republik) - Einwanderungskontrolle und Staatsbürgerschaft der Republik - Internationale Strafverfolgung - Gemeinsame Telekommunikation - Flugsicherungskontrolle - Zivile Koordination der Aktivitäten der Streitkräfte auf dem gesamten Gebiet von Bosnien und Herzegowina 7. Die oben unter den Punkten 5 und 6 aufgeführten Pflichten werden mit den Funktionen in Einklang gebracht, wie sie in einer Friedenslösung für Bosnien und Herzegowina definiert sind, wenn diese angenommen wird. Ferner verringert die Aufteilung der Pflichten gemäß den Punkten 5 und 6 nicht die militärische Autorität der Versammlung der ARBiH oder der HVO. 8. Minister, ihre Stellvertreter und Mitarbeiter dürfen nicht in beiden Regierungen ein Amt innehaben. Die Ministerien werden angemessen mit Personal ausgestattet. Innerhalb eines Monats nach Annahme dieser Gesetze werden die Mitarbeiter von den entsprechenden Ministern und ihren Stellvertretern neu ernannt. Die Zusammensetzung der Mitarbeiter spiegelt die Zusammensetzung der Bevölkerung wider. 9. Im Einklang mit Kapitel 1, Artikel 4 der Föderationsverfassung wird Sarajewo die Hauptstadt der Föderation bleiben.

10. Der Präsident, der Vizepräsident, der Ministerpräsident und der Stellvertretende Ministerpräsident der Föderation werden eine gemeinsame Außenstelle in Mostar haben. 11. Folgende Ministerien der Regierung der Föderation werden ihren Sitz in Mostar haben: - Wirtschaft - Verkehr und Kommunikation - Energie und Industrie - Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Kultur 12. Die Regierung der Föderation wird sich im allgemeinen einmal wöchentlich treffen. Jede vierte Zusammenkunft wird in Mostar stattfinden. 13. Die Einweihungssitzung der neuen Regierung der Föderation findet einen Monat nach der Annahme dieser Gesetze in Sarajewo und anschließend in Mostar statt. Zu den Zeugen dieses Abkommens zählende hochrangige Politiker werden zu der Einweihungssitzung eingeladen.

B. Steuer-, Zoll und Haushaltsfragen der Föderation

1. Wir werden sicherstellen, daß innerhalb von fünf Tagen nach der Unterzeichnung dieses Abkommens die beiden verbleibenden Zahlungssysteme der Föderation durch die Einrichtung entsprechender Konten bei Geschäftsbanken und deren Verbindung durch die Zahlungsbehörden zusammengelegt werden. Dabei ist die Deutsche Mark die gemeinsame Rechnungseinheit. 2. Die Republik wird das Zollwesen regeln und eine gemeinsame Zollpolitik festsetzen. Mit Beginn des Haushaltsjahres 1996 werden die Zölle im Namen der Republik von der Zollverwaltung der Föderation erhoben. Ein vereinbarter Anteil der Zolleinnahmen wird bis zu einem spezifischen Betrag (der in Relation zu den haushaltspolitischen Bedürfnissen der Republik definiert wird) dem Haushalt der Republik zugeführt. Bis zum 10. Dezember 1995 werden dieser Anteil, die spezifizierte Summe und ein technischer Mechanismus (unter Einsatz der Zahlungsbehörden), die eine sofortige und direkte Finanzierung des Haushalts der Republik und der Föderation gewährleisten, von der Föderation und der Republik nach Rücksprache mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart. Bis zum 10. Dezember 1995 wird innerhalb des Zollsystems von Bosnien und Herzegowina eine Zollverwaltung der Föderation ins Leben gerufen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden alle internen Zollkontrollen in der Föderation abgeschafft und volle Freizügigkeit eingeführt. Die Republik darf Vertreter ernennen, die das Recht haben, an jede Zollstelle entlang der internationalen Grenze zu gehen.

3. Für das Haushaltsjahr 1996 wird während des bevorstehenden Besuchs des IWF gemeinsam mit dem IWF ein Budget aufgestellt und der Verfassunggebenden Versammlung der Föderation bis zum 10. Dezember 1995 vorgelegt. Im Haushalt 1996 der Föderation werden keine Militärausgaben oder sozialen Aufwendungen enthalten sein. 4. Die Steuerverwaltung der Föderation wird ihren Betrieb wiederaufnehmen und die Arbeit einen Monat nach der Verabschiedung der in Absatz II A genannten Gesetzgebung aufnehmen. 5. Auf Verkäufe, Körperschaftssteuern und andere Einnahmequellen gegründete kantonale Haushalte sollen, wenn möglich mit internationaler technischer Unterstützung, bis zum 31. März 1996 fertiggestellt sein. 6. Hiermit laden wir interessierte Regierungen und internationale Organisationen zur Entsendung von Experten ein, um den Regierungen der Föderation und der Republik sowie ihren Organen bei finanziellen und administrativen Fragen behilflich zu sein. 7. Wir werden in Absprache mit dem IWF und im Einklang mit der Verfassung der Föderation bis zum 10. Dezember 1995 ein Abkommen bezüglich der Zentralbank schließen. Das Abkommen wird bei seiner Verabschiedung in Übereinstimmung mit einer Friedensvereinbarung für Bosnien und Herzegowina gebracht. 8. Internationale Spenden für Bosnien und Herzegowina werden entsprechend der Aufteilung der Verantwortung zwischen der Föderation und der Republik verteilt.

C. Kantone und Stadtverwaltungen

1. Alle Verfügungen der Föderation werden unverzüglich umgesetzt. 2. Alle kantonalen gesetzgebenden Interimskörperschaften werden bis zum 1. Dezember 1995 zusammentreten. Ferner sollen alle Posten der kantonalen Interimsregierungen bis zu diesem Datum besetzt sein. 3. Die Stadtverwaltungen, die bis zum 1. Dezember 1995 ihre fünf Delegierten für die kantonalen gesetzgebenden Interimskörperschaften ausgewählt haben, werden in der kantonalen gesetzgebenden Interimskörperschaft vertreten sein. Die Stadtverwaltungen, die ihre fünf Delegierten noch nicht gewählt haben, werden nach der Auswahl ihrer Delegierten vertreten sein.

D. Territorium der Föderation

1. Die Grenzen der Föderation werden endgültig in dem Friedensabkommen für Bosnien und Herzegowina festgelegt. 2. Die derzeit der Kontrolle der ARBiH/HVO unterstehenden, jedoch nicht in einen Föderationskanton ("neue Territorien") einbezogenen Territorien werden im Einklang mit der Föderationsverfassung verwaltet. In den neuen Territorien werden Interimsstadtverwaltungen im Einklang mit den Bestimmungen bezüglich dieser Regierungen in der Föderationsverfassung und allen anderen relevanten Abkommen eingerichtet. 3. Allen Einwohnern, die vor dem Krieg in den neuen Territorien lebten, wird die freie, ungehinderte und unverzügliche Rückkehr in ihre Heimat erlaubt. 4. Unmittelbar nach der Vereinbarung über die Abgrenzung zwischen den beiden Einheiten in Bosnien und Herzegowina in dem endgültigen Friedensabkommen werden wir die Verhandlungen über die kantonalen und städtischen Arrangements für die neuen Territorien abschließen.

E. Flüchtlinge und Vertriebene

Bis zum 10. Dezember 1995 werden der Minister für Flüchtlinge und Sozialpolitik und sein Stellvertreter gemeinsam einen umfassenden und detaillierten Plan für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in das Territorium der Föderation erstellen. Mit der Umsetzung dieses Plans wird unverzüglich begonnen. Wir werden eng mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei der Erarbeitung und Durchführung des Plans zusammenarbeiten. Dieser Plan steht in Übereinstimmung mit allen nach der endgültigen Friedenslösung entwickelten Programmen für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen.

F. Botschafter

Binnen eines Monats nach der Verabschiedung der in Absatz 11 A genannten Gesetze werden wir die am 11. September 1994 und am 10. März 1995 auf dem Petersberg erzielten Abkommen bezüglich der Emennung von Botschaftern umsetzen.

G. Polizei

Bis zum 10. Dezember 1995 werden wir in der Verfassunggebenden Versammlung der Föderation das Gesetz über die innenpolitischen Angelegenheiten der Föderation Bosnien und Herzegowina einführen, das bis zum 20. Dezember verabschiedet und einen Monat nach seiner Verabschiedung in Kraft treten soll.

H. Verteidigung

1. Bis zum 10. Dezember 1995 werden wir der Verfassunggebenden Versammlung der Föderation das grundlegende Verteidigungsgesetz vorlegen, das eine einheitliche Föderationsarmee über der Korpsebene bis zum Gemeinsamen Kommando vorsieht und bis zum 20. Dezember verabschiedet werden soll. 2. Wir werden bei der Umwandlung des derzeitigen gemeinsamen Stabes in einen Gemeinsamen Planungsstab für alle Streitkräfte der Föderation um internationale Unterstützung bitten.

J. Mostar

1. Die Regierungsvereinbarung für die EU-Administration vom 6. Juli 1994 wird uneingeschränkt umgesetzt. 2. Wir stimmen den im Annex, der integraler Bestandteil dieses Abkommens ist, definierten Prinzipien für den Interimsstatus der Stadt Mostar zu. Wir werden sicherstellen, daß der Interimsstatus für die Stadt Mostar bis zum 30. Dezember 1995 auf der Grundlage dieser Prinzipien festgelegt wird. Dieser Interimsstatus bewahrt die Einheit der Stadt. Mostar wird nur eine Verwaltung haben. Der Interimsstatus wird die nationale, religiöse und kulturelle Identität der Bevölkerung in sechs Stadtverwaltungen sicherstellen. Parallel zur Annahme des Interimsstatus bitten wir, daß der EUAdministrator ein Dekret über die Durchführung von Wahlen für den Stadtrat und die Stadtverwaltungsräte auf der Grundlage der Prinzipien für den im Annex festgelegten Interimsstatus erläßt. Diese Wahlen werden spätestens am 31. Mai 1996 stattfinden.

3. Im Einklang mit den Garantien der Föderationsverfassung für Menschenrechte und Freiheiten wird in Mostar ebenso wie auf dem gesamten Territorium der Föderation Freizügigkeit eingeführt. Einen Monat nach Verabschiedung der in Absatz 11 A dieses Abkommens genannten Gesetze wird vollständige und unbegrenzte Freizügigkeit für alle Bürger Mostars eingeführt. Als erster Schritt werden die bestehenden Bestimmungen vollständig umgesetzt und treten am 1. Dezember in Kraft, Sie legen folgendes fest: Eine unbegrenzte Zahl von Übergängen für Frauen, Kinder und Männer, die nicht im wehrfähigen Alter sind oder militärische Verpflichtungen haben, sowie vereinfachte Verfahren für den Übergang ohne vorherige Registrierung. Unbegrenzten und ungehinderten Zugang zum Sitz der EU-Administration und des Ombudsmanns für alle Bürger von Mostar. Unbegrenzten und ungehinderten Zugang zum Zentrum für ständige medizinische Ausbildung (in Westmostar). Unbegrenzten und ungehinderten Zugang zu dem neuen Ausbildungszentrum nach dessen Eröffnung (in Ostmostar). Unbegrenzten Zugang für diejenigen, die zu kulturellen und anderen Veranstaltungen auf der jeweils anderen Seite eingeladen sind. Die beiden Bürgermeister von Mostar werden unverzüglich mit der Umsetzung dieser Schritte beginnen, um den vereinbarten Zeitrahmen einzuhalten.

4. Die zweite Phase der Schaffung der Vereinigten Polizei von Mostar (United Police Force Mostar UPFM) wird ohne weitere Verzögerungen verwirklicht, insbesondere: Die Einrichtung gemeinsamer Polizeipräsidien (deren Zugang ausschließlich durch gemeinsame Patrouillen überwacht wird). Ungehinderte Rekrutierung lokaler Polizeibeamter für die UPFM, die nicht ohne vorherige Zustimmung der EU-Administration und der Kommunalverwaltungen ersetzt werden können. Die Aufnahme gemeinsamer Patrouillen entlang der ehemaligen Konfrontationslinie. Mit der Einführung der neuen Föderationsregierung sollte die dritte Phase der UPFM beginnen. 5. Durchgreifende Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen werden lange vor der Amtseinführung der neu gebildeten Föderationsregierung ergriffen. 6. Um die Bedingungen für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat zu schaffen, sollen die Dekrete des EU-Administrators über die Rechte der Bewohner strikt eingehalten und ihre Umsetzung ermutigt werden. Um den Prozeß der Rückführung der jeweiligen Volksgruppen zu beginnen, wird einer beträchtlichen Anzahl von Vertriebenen unverzüglich die Rückkehr in die ihnen gehörenden Häuser in Mostar gestattet, unabhängig von allen globalen Lösungen innerhalb der Föderation.

III. Verpflichtung zur Berichterstattung

Eine Woche nach Unterzeichnung dieses Abkommens werden wir den Zeugen alle zwei Wochen gemeinsame Berichte über die Umsetzung dieses Abkommens vorlegen. Wir werden insbesondere über folgendes berichten: Verabschiedung des in Absatz 11 A dieses Abkommens genannten Gesetzentwurfs durch die Verfassungsgebende Versammlung der Föderation und die Versammlung der Republik. Konkrete Vorbereitungen für die Einrichtung der neuen Föderationsministerien in Sarajevo und Mostar, sowohl im Hinblick auf die Einrichtungen und die Mitarbeiter als auch die praktischen Bestimmungen für den notwendigen Umzug der Mitarbeiter der Ministerien. Unternommene Schritte für den Transfer der Funktionen bestehender, nicht der Föderation unterstehender ziviler Behörden und Organe der Föderation.

Umsetzung der Verfügungen des Schlichters der Föderation. Umsetzung der Abkommen über die neuen Territorien. Umsetzung der Bestimmungen über die Zusammenlegung der beiden Zahlungssysteme, die Errichtung entsprechender Bankbeziehungen, die Schaffung der Bundeszollverwaltung, die Bundessteuerverwaltung und die Vorbereitung des Bundeshaushalts für 1996. Vorbereitung des Plans für die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen, den wir unmittelbar nach seiner Verabschiedung vorlegen werden, und Fortschritte bei seiner Umsetzung. Unterzeichnet in Dayton (Ohio) am 10. November 1995, in den Sprachen Englisch, Bosnisch und Kroatisch, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist. Im Falle einer Abweichung ist der englische Text maßgeblich.

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