Ausgabe September 1995

Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen für unsere Partei

Joschka Fischers Brief an Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Juli 1995 (Wortlaut)

Am 28. Juli äußerte Günter Verheugen im August-"vorwärts", die Regierungskoalition habe "den demokratischen Konsens verlassen". An seine Partei gerichtet, forderte der SPD-Bundesgeschäftsführer: "Es ist jetzt an der Zeit, die deutsche Außenpolitik streitig zu stellen." Noch ehe die politische Öffentlichkeit die Herausforderung so recht begriff, war die Äußerung schon verdrängt. Tage später jedenfalls konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf einen Brief Joschka Fischers. Der Vorsitzende der bündnisgrünen Bundestagsfraktion forderte darin seine Partei auf, sich damit vertraut zu machen, daß die UN-Schutzzonen militärisch verteidigt werden müßten. Oskar Lafontaine entgegnete in der "Frankfurter Rundschau" vom 3. August 1995: "Wer nur militärische Aktionen als Handeln begreift, liegt schief". Im übrigen fehle auch der einheitliche politische Wille der für eine militärische Intervention in Frage kommenden Mächte. Am selben Ort warnte der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter vor einer "Militarisierung des Bewußtseins". Andreas Buro, Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack vom "Komitee für Grundrechte und Demokratie" kritisierten in einem Papier "die Abdankung des Politikers Fischers" und seine "falschen Analogien" wie z.B. "Balkanfaschismus".

Die drei verwiesen auf die geänderte Lage nach der inzwischen erfolgten kroatischen Offensive in der Krajina und plädierten für eine strikt politische "pazifistische Alternative" mit Sanktionen. Viele weitere Stimmen meldeten sich zu Wort. Heiner Geißler, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lobte in der "tageszeitung" (taz) vom 5. August: "Die Grünen sind in der Außenpolitik weiter als die SPD." Er prophezeite, Fischer werde "sich mit seinem Abschied vom Fundi-Pazifismus durchsetzen". Der außenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Ludger Volmer attackierte die "Verantwortungslosigkeit" Joschka Fischers ("Süddeutsche Zeitung", 10. August; taz, 12. August). "Ab jetzt weiß alle Welt: Die deutschen Grünen sind bereit, die Schutzzonen bis zum letzten Franzosen zu verteidigen." Konsequent wäre Fischer, "wenn er sich eine Knarre beschaffen und nach Sarajewo gehen würde." Volmer sprach sich jedoch u.a. für "Friedensmissionen" der UNO-Blauhelme auch mit deutscher Beteiligung aus. Für einen "militärischen Eingriff der NATO-Mächte", einschließlich Deutschlands, plädierte Ralph Giordano (taz, 11. August). Der parlamentarische Geschäftsführer der bündnisgrünen Bundestagsfraktion Werner Schulz schließlich gab ein Interview zu Fischers Vorstoß (taz, 16. August). Grundsätzlich an "Gewaltfreiheit" festhaltend, meinte er: "In solchen eskalierenden Situationen wie in Bosnien kommt man mit Pazifismus nicht weiter." Der Vorstoß Fischers erfolgte in einer politischen Konstellation, die sich kurz darauf im Gefolge der kroatischen Krajina-Offensive grundlegend veränderte. Statt von der militärischen Sicherung der Stadt Gorazde und der anderen verbliebenen Schutzzonen war zwei Wochen später von amerikanisch-russischen und kroatisch-serbischen Arrangements die Rede, die z.B. die Aufgabe der Schutzzone Gorazde vorsahen.

Ob und in welcher Weise die innerdeutsche und innergrüne Debatte sich auf diese Seite der balkanischen Wirklichkeit einlassen wird, werden wir verfolgen und ggf. dokumentieren. Nachstehend zunächst der bisher nur auszugsweise veröffentlichte Brief Joschka Fischers im ungekürzten Wortlaut. D. Red.

 

Der bosnische Krieg ist vor allem ein Kampf bewaffneter Krimineller gegen die unbewaffnete Zivilbevölkerung. Die serbische Besetzung von Srebrenica hat die Mittel wieder einmal zur Schau gestellt: Selektion, Vertreibung, Zusammenpferchen von Männern im wehrfähigen Alter wie Vieh und - wenn die Zeugenaussagen stimmen - ihre Ermordung. Tatort eine UN-Schutzzone. Michael Thumann in "Die Zeit" Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens mit der Geiselnahme der Blauhelme und der Eroberung der moslemischen Enklaven und "Schutzzonen" der Vereinten Nationen in Ostbosnien durch das bosnisch-serbische Militär ist die bisherige Bosnienpolitik des Westens und der Vereinten Nationen in ihrem politisch-militärischen Teil gescheitert. In Bosnien zeichnet sich ein Sieg derjenigen ab, die auf brutale und grausame Gewalt setzen, während sich die Politik der Friedensbewahrung als hilflos und die sie tragenden Vereinten Nationen und westlichen Mächte sich als uneinig, deshalb nahezu handlungsunfähig und in ihren politischen Absichten mindestens als doppelbödig (um es ganz milde zu formulieren) erweisen.

Um den Konflikt in Bosnien einzudämmen, humanitäre Hilfe zu leisten und schließlich einen Waffenstillstand oder gar einen belastbaren Frieden herbeizuführen, setzten die Vereinten Nationen und der Westen bisher auf folgende Politik: die diplomatische Anerkennung der früheren jugoslawischen Teilrepubliken als unabhängige Staaten; ein Waffenembargo gegenüber den Kriegsparteien und ein Totalembargo gegenüber Restjugoslawien; humanitäre Hilfe seitens der Vereinten Nationen in der Kriegsregion; politische Lösungsversuche durch die sogenannte "Kontaktgruppe" der wichtigsten Mächte und durch diverse Sonderbeauftragte -, militärische Präsenz von NATO-Streitkräften in der Luft und der UN-Blauhelme am Boden zur Sicherung und Versorgung der Flüchtlinge und der moslemischen Bevölkerung in den UN-Schutzzonen; zudem ein Flugverbot im Luftraum über Bosnien und die Kontrolle der schweren Waffen der Kriegsparteien im Raum Sarajewo durch die UN. Die Blauhelme waren und sind ihrem humanitären Auftrag verpflichtet, sie waren nicht Kriegspartei und dementsprechend auch nur mit leichten Waffen zu ihrem Selbstschutz, nicht aber zum Führen eines Bodenkrieges im Falle eines Angriffs auf die UN-Schutzzonen ausgerüstet.

Diese Konzeption der Vereinten Nationen in Bosnien ist, bis auf die humanitäre Hilfe und Teile des Embargos, definitiv mit der militärischen Offensive der bosnischen Serben gegen die UNSchutzzonen Srebrenica und Zepa in diesem Juli gescheitert: Diese bittere Erkenntnis zwingt deshalb jetzt alle, die sich bisher in ihrer Politik positiv auf den UN-Einsatz in Bosnien bezogen haben, zu einer grundsätzlichen Überprüfung und Neupositionierung ihrer Politik. Unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bei aller Kritik im Einzelfall immer den UN-Einsatz unterstützt, nachdrücklich und mit guten Gründen gegen einen Abzug argumentiert und aus diesem Grund eine Fortsetzung des UN-Einsatzes verlangt. Deshalb müssen auch wir uns heute fragen: Wie soll es weitergehen in Bosnien, wenn der bisherige UN-Einsatz gescheitert ist?

Heißt das den Abzug der Blauhelme? Bedeutet das eine Beendigung des Waffenembargos und Lieferung von schweren Waffen an die bosnische Regierungsarmee? Oder heißt das im Gegenteil jetzt seine Fortsetzung als militärische Intervention der Vereinten Nationen zum Schutz der Schutzzonen ohne wenn und aber? Oder geht es am Ende gar so weiter wie gehabt? Das Schlimme und für die Zukunft Hochgefährliche an der gegenwärtigen Situation liegt darin, daß aus heutiger Sicht alle drei Varianten eine Ausdehnung des Krieges, weitere Blutbäder und weitere zahllose Opfer bedeuten werden. Opfer zuerst und vor allem an Menschen, dann aber auch an jenen elementaren und zugleich so überaus wichtigen Grundsätzen eines gewaltfreien Zusammenlebens von Menschen, Staaten und Kulturen, die in der Metzelei in Bosnien ernsthaft verloren zu gehen drohen. Eine Opfer und Gewalt vermeidende politische Alternative in der gegenwärtigen Lage in Bosnien ist nicht in Sicht, und diese bittere Tatsache muß gerade eine gewaltfreie Partei herausfordern.

Die Gründe für das Scheitern der friedensbewahrenden Politik der UN wurzelt tief in den eigentlichen Ursachen des Konflikts selbst und in den niemals wirklich eingestandenen Interessenkonflikten der beteiligten Mächte in der Region und außerhalb, die zu einer Kette von Fehlentscheidungen, zu einem politischen Spiel mit doppeltem Boden und zu einem völligen Fehlen politischer Ziele zur Lösung des Konflikts geführt haben. Die Weisheit der politischen Lösungsvorschläge hieß zuerst völkerrechtliche Anerkennung der Teilrepubliken, und als diese in Bosnien zum Krieg führte, ging man zu den diversen Teilungsplänen Bosniens über, also dem geraden Gegenteil der Anerkennungspolitik. Beide politischen Zieldefinitionen erweisen sich aber als friedensuntauglich.

Doch zurück zu den Ursachen des Scheiterns. Erstens gab und gibt es keine absehbare politische Friedensstruktur, die für die Kriegsparteien einen akzeptablen Kompromiß bedeuten könnte, und demnach gibt es bis heute auch keine wirkliche Friedensbereitschaft für die am Konflikt beteiligten Parteien, die jenseits des militärischen Sieges einer oder mehrerer beteiligter Parteien liegen würde; zweitens gibt es keinen einheitlichen politischen Willen der beteiligten westlichen Mächte und der Vereinten Nationen; und drittens entstand daraus ein Einsatz der Vereinten Nationen in Bosnien, der Frieden bewahren sollte, wo Krieg und Vertreibung herrschten, und der demnach vor allem von der Zustimmung und den taktischen Überlegungen der Kriegsparteien vor Ort abhängig war und folglich in das Debakel führen mußte. In diesen Tagen hört man hierzulande immer wieder in den zahllosen Debatten um Bosnien und die notwendigen Konsequenzen: "Man müßte..." Ja, vermutlich hätte man "schon längst gemußt, wenn es denn "man" gäbe! Wer verbirgt sich denn hinter diesem "man"?

Wer ist also das Subjekt aller theoretisch erörterten Lösungen? Die Vereinten Nationen? Nein, die entscheidende Rolle von außen spielen im Bosnienkonflikt die USA, die wichtigsten europäischen Mächte mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland vorneweg und schließlich Rußland. Der Keim der Tragödie der jugoslawischen Sezessionskriege liegt neben dem Nationalismus der beteiligten Völker in der Tatsache, daß kaum eine der hier angeführten äußeren Mächte gemeinsame Interessen bei der Lösung des Konfliktes verfolgt. Seit Beginn des Krieges im ehemaligen Jugoslawien gab es keine einheitliche Interessen, gab und gibt es keine gemeinsame Politik des Westens, gab und gibt es den "Westen" eigentlich gar nicht. Im Gegenteil, der Westen war in seinen strategischen Zielsetzungen tief gespalten, ja verfolgte gegensätzliche, de facto sich ausschließende Interessen. Diese Gespaltenheit des Westens macht aber den Bosnienkrieg zu einer tickenden Zeitbombe, die an den tragenden Säulen der europäisch-atlantischen Integration befestigt wurde, und die, wenn sie nicht rechtzeitig entschärft wird, den europäischen Frieden und Einigungsprozeß ernsthaft zu gefährden vermag.

Die schwerwiegenden Interessenunterschiede gelten bis auf den heutigen Tag und werden in Deutschland allzugerne und allzuleicht in den hitzigen "Man müßte..."-Debatten ignoriert. Heute ist in Bosnien der blutige Preis für die dramatischen Fehler der westlichen Mächte und auch und gerade Deutschlands in der Frühphase des Konflikts auf dem Balkan zu bezahlen, und er ist verdammt hoch. Es gab nie eine einheitliche Haltung des Westens in der Jugoslawienfrage, sondern alle Beteiligten in Westeuropa erlaubten sich den haarsträubenden Fehler, erneut in die Denkkategorien von 1914 zurückzufallen, und damit fünfzig Jahre europäischen Integrationsfortschritt zu vergessen und dadurch aufs Spiel zu setzen. Frankreich, Großbritannien und die USA wollten 1991 Jugoslawien unbedingt erhalten, weil sie zu dieser Föderation der Südslawen keine ordnungspolitische Alternative in diesem hochgefährlichen Raum sahen. Die europäische Geschichte hat auf dem Balkan gewaltigen Sprengstoff angehäuft: hier stoßen die nationalen, kulturellen, religiösen und ethnischen Hinterlassenschaften zweier längst untergegangener multinationaler Großreiche - des Osmanischen Reiches und des Habsburger Reiches von Österreich-Ungarn aufeinander, angereichert noch durch den Einfluß des Russischen Reiches und das uralte Erbe des Konflikts zwischen West- und Ostrom.

In diesem Raum muß jede nationalistische Leidenschaft sofort zu einer ebensolchen Antwort und damit zum Krieg führen, zumal es noch jede Menge offener Rechnungen, herrührend aus der Geschichte und mittlerweile auch wieder aus der Gegenwart, gibt, die sich mit Leichtigkeit zur Mobilisierung und Legitimierung nationalistischer Gewalt einsetzen lassen. Südosteuropa ist gewiß alles andere als eine strategische Zentralregion in der neueren europäischen Geschichte gewesen, aber gerade die Kriege auf dem Balkan hatten früher die fatale Tendenz, Europa mit in den Abgrund des großen Krieges zu reißen. Genau deshalb muß es in dieser Region ein gesamteuropäisches Interesse an einer belastbaren und dauerhaften Friedensordnung geben. Zudem spielte bei den beiden europäischen Westmächten der antideutsche Reflex eine große Rolle, nämlich auf dem Balkan mit Serbien ein starkes Gegengewicht gegen die vermeintliche deutsche Hegemonialtendenz in dieser Region stabilisieren zu müssen. Deutschland und Österreich hingegen taten ebenso von Anfang an alles, um die historisch gewachsenen Urteile (oder auch Vorurteile) der Westmächte zu bestätigen. Deutschland und Österreich setzten seit 1991 voll auf die Auflösung Jugoslawiens, jenes Staates, der nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Schutz der Siegermächte gegründet wurde, und der Serbien damit ebenfalls zur erfolgreichen Siegermacht gemacht hatte.

In einer Mischung aus laut vorgetragenem Moralismus ("Wie können wir Deutsche, die wir 1990 doch eben erst selbst das Selbstbestimmungsrecht erhalten haben, anderen Völkern dieses Selbstbestimmungsrecht vorenthalten?"), mehr oder weniger eingestandenen historisch begründeten Präferenzen, die eindeutig in Richtung Kroatien und Slowenien und gegen Serbien gingen und dem erstmaligen Versuch des vereinigten und wieder voll souverän gewordenen Deutschlands, eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, setzte Deutschland schließlich die internationale Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch, ohne daß die Bedingungen der friedlichen Trennung der früheren jugoslawischen Teilstaaten durchverhandelt worden waren, ohne daß eine neue Ordnungsstruktur jenseits der jugoslawischen Föderation auch nur in Teilen sichtbar geworden war. Das sollte fatale Folgen haben. Allein die Supermacht USA hätte diesen inneren Konflikt der westeuropäischen Mächte durch ihr Gewicht entscheiden und damit überwinden können, aber die Vereinigten Staaten sehen in Bosnien kein strategisches amerikanisches Interesse gefährdet und befinden sich zudem in einer Phase der Rückorientierung zu innenpolitischen Präferenzen.

Rußland andererseits vertritt traditionell die serbischen Interessen, die es als die seinen westlich des Balkangebirges an sieht und riskiert darüber hinaus in seiner gegenwärtigen instabilen Lage, daß die Frage der "Solidarität mit den serbischen Brüdern" zu einem machtentscheidenden Faktor der Innenpolitik wird. Hinzu kommen noch zahlreiche regionale Machtinteressen der Nachbarstaaten, die ebenfalls kreuz und quer verlaufen und die Lage eher komplizieren, denn vereinfachen. (Man analysiere z.B. nur allein die politische und historische Interessenlage des EU- und NATO-Mitglieds Griechenland, seine historische und aktuelle Konfrontation mit der Türkei, die ungelöste Zypernfrage, seine Angst vor "moslemischer Einkreisung", seine daraus resultierenden Bindungen an Serbien, die Mazedonienfrage etc., um zu begreifen, wie kompliziert die Verhältnisse auf dem Balkan tatsächlich sind.) Gewiß, es soll hier überhaupt nicht unterschlagen werden, daß der die jugoslawische Föderation sprengende, kriegsauslösende Faktor der großserbische Anspruch von Slobodan Milosevic und der serbischen Nomenklatura seit Mitte der Achtziger Jahre gewesen war. Milosevic entzündete die Brandfackel des großserbischen Nationalismus mit der brutalen Unterdrückung der albanischen Autonomie im Kosovo. In den anderen Teilrepubliken wurde entsprechend nationalistisch darauf geantwortet.

Hier liegt die eigentliche Kriegsursache, und der bewaffnete Konflikt in Slowenien und Kroatien hatte ja bereits vor der Anerkennungsphase begonnen. Die innerjugoslawischen Grenzen stimmten nur im Falle Sloweniens mit der national-völkischen Selbstdefinition der jeweiligen Mehrheit überein. Im Falle Kroatiens und erst recht Bosniens war hingegen völlig absehbar, daß die dort seit Jahrhunderten lebenden starken serbischen Minderheiten mit der Unterstützung Serbiens und der früheren jugoslawischen Volksarmee gegen die neuen Staaten und ihre Grenzen kämpfen würden. Der blutige Kampf um Mostar zwischen Moslems und Kroaten demonstrierte aber auch, daß der Konflikt in Bosnien keineswegs nur ein serbisch-moslemischer Konflikt ist. Alle in Bonn konnten und mußten diese Tatsachen 1991/92 kennen, denn es war z.B. kein geringerer als Milovan Djilas, der langjährige, im Westen hochgeachtete Dissident unter Titos Herrschaft, der exakt diese Entwicklung in einem "Spiegel"-Interview Mitte 1991 vorhergesagt hatte: "Serbien und Kroatien können sich nicht ohne Bürgerkrieg trennen - aber das Schlachtfeld wäre Bosnien... Weder Serbien noch Kroatien wollen auf Bosnien verzichten. Beide spekulieren auf territoriale Gewinne...

Das wäre alles mehr als verrückt, aber in der Politik ereignen sich ja oft die verrücktesten Dinge." So Djilas bereits 1991! Gerade wenn man das alles wußte, wird die Politik der forderten internationalen Anerkennung von Slowenien und Kroatien seitens Deutschlands um so unverständlicher, ja unverantwortlicher. Die von Deutschland mit allem diplomatischem Druck betriebene Anerkennung Sloweniens und vor allem Kroatiens, und d.h. die überstürzte Auflösung Jugoslawiens, mußte ohne eine Lösung der Minderheiten- und der damit einhergehenden Grenzfragen wirken, als ob man einen Brand mit Kerosin löschen würde. Der Konflikt explodierte endgültig. Und zu allem Überfluß betrieb man damit blind das großserbische Spiel des Slobodan Milosevic. Hinter der von Deutschland durchgesetzten internationalen Anerkennung der beiden nördlichen Teilrepubliken stand kein neues Ordnungskonzept für die Region und entsprechend war und ist das Ergebnis chaotisch. Wenn die internationale Anerkennung aber Krieg hieß, so bedeutete diese diplomatische Anerkennung tatsächlich aber zugleich eine militärische Garantieerklärung für die anerkannten Republiken in ihren Grenzen. Dazu war aber Deutschland und der Westen Gott sei Dank weder bereit noch in der Lage, und so wirkte die von Deutschland durchgesetzte internationale Anerkennung Kroatiens ebenso wie die dann von den USA betriebene spätere Anerkennung Bosniens nicht anders, denn als ein Anheizen des bewaffneten Konflikts und das Produzieren von Illusionen bei den Staatsführungen der anerkannten Republiken.

Heute muß man feststellen, daß diese forderte Anerkennungspolitik Deutschlands grauenhaft schiefging. Dieser fundamentale Irrtum in der ganzen Jugoslawienpolitik führt gleichzeitig hin zu dem eigentlichen Problem des gegenwärtigen Bosnienkrieges, nämlich zu der Frage nach einer politischen Lösung. Es ist zwar einerseits angesichts der täglich durch die elektronischen Medien gelieferten Schreckensbilder und -Nachrichten nur allzu verständlich, daß gegenwärtig kaum jemand in der westlichen Öffentlichkeit die alles entscheidende Frage nach dem möglichen politischen Ergebnis dieses Krieges aufwirft, andererseits demonstriert dieses offensichtliche politische Defizit an klar definierten und erreichbaren Zielen das ganze Dilemma der westlichen Politik auf dem Balkan. Allein das Entsetzen über die Barbarei des Krieges und der "ethnischen Säuberungen" schafft noch keine politisch tragenden Lösungen. Was soll eigentlich am Ende dieses ganzen Mordens auf dem Balkan an politischem Ergebnis stehen? Großserbien und in dessen Windschatten ein verkleinertes Kroatien, reduziert um die serbisch besetzten Gebiete in der Kraina und Knin, und erweitert um die kroatisch-bosnischen Teile? Bosnien in seinen anerkannten Grenzen?

Oder ein moslemisches Rumpfbosnien, eine Art Super-Gaza, ein politisch und ökonomisch nicht lebensfähiges Elendsgetto der bosnischen Muslime auf europäischem Boden? Oder am Ende gar eine erneuerte jugoslawische Föderation? Wenn man die sezessionistische Variante, für die gegenwärtig seit Jahren Krieg geführt wird, bis zu ihren Schlußergebnissen durchdekliniert, so wird der ganze blutige Irrsinn des gegenwärtigen Krieges politisch offenbar: Serbien wird diesen Krieg gewinnen, denn weder Frankreich noch England noch gar Rußland (und auch nicht die USA) werden auf den "serbischen Ordnungsfaktor" nach der Auflösung Jugoslawiens in dieser Region verzichten. Für die Westmächte und Rußland bleibt ein starkes Serbien die zweitbeste Lösung zur Lösung der Konflikte auf dem Balkan, das muß man in Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen. Deshalb wird es einen Krieg gegen Serbien nicht geben. Serbien ist aber zugleich das Rückgrat für die großserbischen Expansionskriege in Bosnien und Kroatien (und morgen vielleicht auch in Mazedonien), und insofern liegt das absehbare Ergebnis auf der Hand. Ein unabhängiges Bosnien, wie es international in seinen Grenzen anerkannt wurde, wird es hingegen nicht mehr geben, denn Bosnien mit seinen vor dem Kriege 17 Prozent Kroaten, 31 Prozent Serben und 44 Prozent Muslimen war nur im Rahmen der jugoslawischen Föderation zusammenzuhalten (diese Einsicht prägt ja heute bereits alle internationalen Friedensbemühungen, die allesamt auf "Teilungsplänen" Bosniens beruhen).

Was hieße für Serbien aber schon der Gewinn des Krieges? Dieser militärische Sieg würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Verlust des Friedens mit sich bringen, denn Großserbien bliebe ein sehr instabiles Konstrukt in einer extrem instabilen, ja brandgefährlichen Region. Entweder gäbe es in Bosnien dann ein "Westserbien", das für sich nicht lebensfähig wäre, oder gar die offene Annexion, gemeinsam mit den ebenfalls allein nicht lebensfähigen serbischen Gebieten in Kroatien. Hinzu kämen die brisanten, kriegsgefährlichen Minderheitenprobleme in Serbien, vorneweg die albanische Minderheit im Kosovo, die Muslime im Sandschak und die Ungarn in der Vojvodina. Dieses im Innern instabile Großserbien wäre dann umgeben von einer muslimischen Elendszone in Restbosnien und einem um die serbisch annektierten Gebiete amputierten Kroatien. Beide Staaten würden eine solche Lösung nur nach einer Niederlage im Krieg zwangsweise akzeptieren und bei der erstbesten Gelegenheit eine neue Runde der bewaffneten Auseinandersetzung beginnen.

Darüber hinaus droht eine den Palästinensern analoge Radikalisierung der bosnischen Muslime im Falle einer Niederlage und Gettoisierung in einem nicht lebensfähigen Restbosnien. Und zudem ist nach dem Ende des Krieges in Bosnien dessen Südverlagerung ins Kosovo und nach Mazedonien hinein zu befürchten, denn die großserbische Strategie umfaßt auch diese Gebiete. Die Konsequenz der Strategie der Auflösung der jugoslawischen Föderation heißt also, man kann es wenden, wie man will, ein Großserbien entlang der von den serbischen Minderheiten beanspruchten oder gar eroberten Territorien in Kroatien und Bosnien, heißt "ethnische Säuberung" durch Mord und Vertreibung, heißt kaum lebensfähige kroatische und muslimische Staaten als serbische Nachbarn, die ihre Revanche gewaltsam suchen werden, heißt Minderheitenkonflikte in Serbien bis hin zum Krieg und Terror, heißt also insgesamt gesehen eine politische Ordnung extremer Instabilität in dieser Region, die mit logischer Notwendigkeit den nächsten Krieg hervorbringen wird. Die Vermischung von Minderheiten- und Grenzfragen waren und sind der Keim des jugoslawischen Problems. Der Versuch ihrer nationalistischen Auflösung zieht ein unabsehbares Blut bad nach sich, wie wir es heute bereits erleben müssen. Und genau hierin lag die Vernunft der jugoslawischen, der föderativen Lösung. Im Rahmen einer überwölbenden Föderation konnten diese Minderheiten- und Grenzkonflikte gedämpft und erträglich gestaltet werden, Jugoslawien nur als ein serbisches Völkergefängnis zu bezeichnen, heißt, dessen historisch vernünftige Konstruktion zur Entschärfung der vorhandenen Nationalitätenkonflikte in dieser Region völlig zu verkennen.

Gewiß, Titos Jugoslawien war spätestens seit 1989 in seiner damaligen Verfaßtheit nicht mehr zusammenzuhalten, aber daß es zu einer föderativen Lösung für die beteiligten jugoslawischen Völker jenseits des endlosen Krieges und der Barbarei keine Alternative gibt, ist offensichtlich. Die Anerkennungspolitik des Westens war im Grunde genommen die Fortsetzung von Milosevics innerer Kündigung der jugoslawischen Föderation und führte in den Krieg. Als einzige politische Lösung jenseits des anhaltenden Krieges taucht eigentlich wieder nur eine erneuerte jugoslawische Föderation als Friedensordnung auf, die tatsächlich die unterschiedlichsten Interessen der betroffenen Nationalitäten ausgleichen könnte. Es wäre allerdings eine blutige Groteske der Geschichte, wenn am Ende des Krieges, nach Hunderttausenden von Toten, nach Millionen von Vertriebenen und unermeßlichen Zerstörungen die südslawischen Völker wieder dort ankommen wurden, wo sie sich zu Beginn des Krieges bereits befunden hatten. Die Analyse der Ursachen und des Verlaufs des Kroatien- und Bosnienkrieges zeigt die extreme Widersprüchlichkeit der Interessenlage der beteiligten Kriegsparteien und auch der äußeren Mächte, die an diesem Konflikt mehr oder weniger beteiligt sind.

Dies hatte natürlich fatale Auswirkungen für den Auftrag und den Einsatz der Vereinten Nationen in Bosnien, denn niemals wurde etwa von den wichtigsten Mächten offen und vor allem ehrlich definiert, was jenseits der humanitären Ziele die tatsächlichen politischen Ziele sind, auf die sich der UN-Einsatz einzustellen hat. Die Intervention der UN im ehemaligen Jugoslawien war deshalb von Beginn an in sich widersprüchlich und hochgefährlich. Humanitär war und ist der UN-Einsatz auf dem Balkan unverzichtbar und ein großer Erfolg, der zahllosen Menschen das Leben gerettet und das Weiterleben ermöglicht hat, politisch-militärisch droht er aber zu einem grauenhaften Debakel zu werden. Die Blauhelme sollten einen "Frieden bewahren", den es in Bosnien niemals gab, sondern sie gerieten dort als "Friedensbewahrer" in einen "heißen" Krieg und zwischen die Fronten. Sie sollten neutral sein gegenüber den Kriegsparteien und mußten demnach den Aggressor und seine Opfer gleichermaßen "neutral" behandeln, d.h. sie wurden Partei durch Unterlassung und instrumentalisiert von allen Kriegsparteien.

Die Vereinten Nationen richteten Schutzzonen für die moslemischen Flüchtlinge und die Bewohner der Enklaven ein, waren militärisch aber niemals willens und in der Lage zu deren Schutz. Schlimmer noch, die leichtbewaffneten und oftmals verstreuten und isolierten Blauhelmeinheiten wurden durch die bosnischen Serben als Geiseln genommen und demnach noch zu einem wirkungsvollen Schutzschild des Aggressors gegenüber westlichen Luftangriffen bei ihrer militärischen Offensive. Europa ist fünf Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und fünfzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht wiederzuerkennen. Der Krieg ist mit all seiner Grausamkeit und Barbarei zurückgekehrt und tobt auf dem Balkan. Mit Krieg, mit einer brutal rücksichtslosen Skrupellosigkeit und dem Tod und Elend Hunderttausender unschuldiger Menschen scheinen im Europa des Sommers 1995 erfolgreich wieder Grenzen gezogen und mit völkischer Politik erneut politische Fakten geschaffen werden zu können. Die täglichen Schreckensnachrichten aus Bosnien nehmen kein Ende. Der anhaltende kaltblütige Mord an der Zivilbevölkerung offener bosnischer Städte durch Artilleriebeschuß, das Abschlachten von Gefangenen, das Vergewaltigen von Frauen und Mädchen, das Vertreiben und "ethnische Säubern" ganzer Städte und Landstriche, das Verlachen von allen Grundsätzen der Menschenrechte und des Völkerrechts und die Verhöhnung der Vereinten Nationen und ihrer Beschlüsse durch die Eroberung von UN-Schutzzonen und der anschließenden Ermordung und Vertreibung der muslimischen Bevölkerung dies ist die blutige Realität der Politik der bosnisch-serbischen Führung unter Karadzic und Mladic. Wenn sich diese Politik des Krieges und des Mordens in Bosnien erfolgreich durchsetzen wird, dann wird dies weit über den Balkan hinaus für Europa anhaltend schlimme Konsequenzen haben.

Gerade eine auf Gewaltfreiheit und Achtung der Gewalt beruhende Politik ist davon ganz besonders betroffen, denn wenn der Krieg wieder zu einem erfolgreichen und durchsetzungsfähigen Mittel der europäischen Politik wird, dann kann man eine gewaltfreie Zukunft der europäischen Nationen schlicht vergessen. In Bosnien geht es deshalb auch um fünfzig Jahre Integrationsfortschritt und Frieden in Europa. Die europäischen Demokratien erweisen sich allerdings zunehmend als unfähig, den Herausforderungen durch einen blutigen, irrwitzigen Nationalismus auf dem Balkan geschlossen und entschlossen entgegenzutreten und dieser nationalistischen Herausforderung erfolgreich ihre nach zwei Weltkriegen mühselig errungenen Grundsätze des gegenseitigem Gewaltverzichts, der Unverrückbarkeit der Grenzen, der Achtung der Menschenrechte und Menschenwürde, der Herrschaft des Rechts und der Überwindung der Grenzen und der nationalen Vorurteile durch gemeinsame Integration entgegenzusetzen. Und so steht heute der Kontinent mehr oder weniger fassungslos vor der Tatsache, daß in Bosnien ein Sieg der nationalistischen Vergangenheit über die gemeinsame europäische Zukunft droht. Die Vereinten Nationen taumeln in Bosnien auf eine strategische, mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf eine historische Niederlage zu. Für die UN und den Westen heißt heute die fatale Alternative: Weichen oder widerstehen? Beides wird einen sehr hohen Preis verlangen, und diese Erkenntnis zwingt uns deshalb heute dazu, uns über die Ursachen des Scheiterns der bisherigen friedensbewahrenden Politik der Vereinten Nationen schonungslos Rechenschaft abzulegen.

Denn nichts wäre schlimmer, als durch weitere Illusionen, Irrtümer oder gar doppeltes Spiel weitere Katastrophen und zahllose unschuldige Opfer mitverantworten zu müssen. Dies gilt auch für die Diskussion in unserer Partei Bündnis 90/Die Grünen. Auch wir werden uns angesichts des bosnischen Dramas sehr genau und mit großer Ehrlichkeit zu überlegen haben, was die Konsequenzen unserer Position sind, und wie weit wir sie tatsächlich durchhalten können. Die Mehrheit in Partei und Fraktion hat sich bisher nachdrücklich für das UN-Embargo, für humanitäre Hilfe und für die Aufrechterhaltung des Blauhelmeinsatzes ausgesprochen. Wir waren gegen eine Beteiligung Deutschlands mit Kampfverbänden in Bosnien, weil wir, bedingt durch das Wüten der deutschen Wehrmacht im ehemaligen Jugoslawien während des Zweiten Weltkriegs, dadurch eine Verschärfung des Konflikts und nicht seine Dämpfung befürchten. Und wir sehen mit großem trauen und Sorge, wie seitens der Bundesregierung und Teilen der Konservativen Schritt für Schritt versucht wird, Deutschland wieder zu einer militärisch gestützten, machtorientierten Außenpolitik zurückzuführen.

Aber auch uns wird angesichts des Scheiterns der bisherigen Friedensmission der UN-Blauhelme in Bosnien ein erneutes und sehr grundsätzliches Nachdenken nicht erspart bleiben. Können Pazifisten, kann gerade eine Position der Gewaltfreiheit den Sieg der brutalen, nackten Gewalt in Bosnien einfach hinnehmen? Was ist zu tun, wenn alle bisherigen Mittel - Embargo, Schutzzonen, Kontrolle schwerer Waffen, Verhandlungslösungen schlicht versagt oder zumindest gegenüber der militärischen Gewalt nicht ausreichend gewirkt haben? Sind wir dann für Abzug? Ein Abzug der UN wird den bosnischen Krieg mit hoher Wahrscheinlichkeit verschärfen, ja vieles spricht in diesem Fall für die Ausweitung des Krieges. Mit Sicherheit wird er aber zu einem Ende auch des humanitären Teils des UN-Einsatzes führen, und das hätte für die Zivilbevölkerung in Bosnien katastrophale Folgen. Die jeweils schwächere Seite in diesem Kampf wird zudem alles tun, um den Krieg zu internationalisieren, und das birgt für Europa ein erhebliches Kriegsrisiko.

Genau hierin liegt der Grund, warum sich Europa gegenüber Bosnien nicht verhalten kann wie z.B. gegenüber dem Sudan oder Afghanistan. Es ist nicht allein eine Frage der geographischen Nähe oder Ferne, sondern aus der Lage ergibt sich auch ein wesentlich anderes politisches Gefährdungspotential für die näheren und ferneren Nachbarn. Eine Strategie der Isolierung und des Nichteinmischens, faktisch also eine "Strategie des Ausblutens" des Krieges, würde Europa mit enormen Sicherheitsrisiken konfrontieren. Es würde aber einen solchen Zynismus auch moralisch nicht durchstehen. Ein Abzug der UN wäre zudem eine historische Niederlage für die Weltorganisation, eine Niederlage für alle, die auf eine Internationalisierung der nationalen Machtpotentiale durch die UN gesetzt haben und auf deren transnationale Möglichkeiten zur internationalen Konfliktlösung. Die Konsequenz aus dem Scheitern der UN wäre nicht nur ein Sieg der nackten Gewalt, sondern daraus würde weltweit auch die Erkenntnis gezogen, daß man im Ernstfall die Vereinten Nationen vergessen könne, wie Bosnien gezeigt habe, und daß dann eben allein das Setzen auf nationale Stärke zähle. Nationale Machtpolitik und nicht internationale Konfliktlösung durch die UN wird die Schlußfolgerung aus einem Abzug der UN heißen. Dies wäre ein schlimmer Rückfall des internationalen Staatensystems um fünf Jahrzehnte in die gewalttätige Anarchie der Vergangenheit.

Aber selbst im Falle eines Rückzuges wird Europa durch den Krieg auf dem Balkan wieder eingeholt werden, denn die Politik der nationalistisch-völkischen Gewalt wird mit Bosnien nicht zuende sein. Die europäischen Demokratien dürften zudem einen Rückzug vor der Gewalt nicht ohne eine schwere moralische Beschädigung mit weitreichenden Folgen überstehen. Und so stellt sich heute erneut, nach sechzig Jahren, für Europa die Frage: Wo hört die Nachgiebigkeit gegenüber einer Politik der Gewalt auf? Manche in Deutschland meinen, daß Bosnien das "Spanien" unserer Generation wäre, daß sich im Bosnienkrieg ein neuer und zugleich altbekannter Balkanfaschismus blutig austobe, den man aus moralischen aber auch aus höchst politischen Gründen nicht gewähren lassen dürfe. Wer jetzt in Sarajevo, Gorazde und Bihac nicht die rote Linie des "Bis hierher und nicht weiter" ziehe, der werde nach weiteren unsäglichen Opfern die se dann irgendwann doch in nicht allzuferner Zukunft ziehen müssen, weil dieser Faschismus mit seiner Gewaltpolitik nicht aufhören werde.

Und läuft die deutsche Linke jetzt nicht massiv Gefahr, ihre moralische Seele zu verlieren, wenn sie sich, egal mit welchen argumentativen Ausflüchten, vor diesem neuen Faschismus und seiner Politik der Gewalt wegduckt? Und, so wird weiter die quälende Frage gestellt, droht unserer Generation jetzt nicht ein ähnliches politisch-moralisches Versagen, wie der Generation unserer Eltern und Großeltern in den dreißiger Jahren, wenn wir dem Schrecken mit unseren Möglichkeiten nicht entgegentreten und alles Menschenmögliche tun, um weitere Opfer zu verhindern? Können wir Prinzipien höher stellen als Menschenleben, und was wird aus unserem Prinzip der Gewaltfreiheit, wenn es sich vor der menschenverachtenden Gewalt beugt? Wie muß sich eine gewaltfreie Partei, die sich in ihrem Gründungsprogramm zum Notwehrrecht klar und eindeutig bekennt, in diesem Konflikt zwischen Notwehrrecht und Gewaltfreiheit verhalten? Das Notwehrrecht umfaßt Leben und Freiheit, die Voraussetzung für alle Gewaltlosigkeit. Die bosnischen Muslime kämpfen gegenwärtig um das nackte Überleben als Menschen und als Kultur, und deshalb kann ihnen niemand das Notwehrrecht absprechen. Kann man ihnen dann aber die Notwehrhilfe versagen?

So argumentieren gegenwärtig viele innerhalb und außerhalb unserer Partei. Andere halten dem die Aufgabe und die Pflicht einer Opposition entgegen, selbst unter schwierigsten Bedingungen die gewaltfreien Alternativen nicht aufzugeben. Was, so wird gefragt, wird in Deutschland geschehen, wenn sich auch die Bündnisgrünen für den kriegerischen Militäreinsatz in Bosnien aussprechen? Gibt es dann hierzulande noch ein Halten in der Relegitimierung des Militärs und der militärisch gestutzten Außenpolitik? Räumen wir dadurch nicht unsere pazifistischen Grundsätze und damit eine politische Grundüberzeugung, die für uns und für viele unserer WählerInnen zum unveräußerlichen Bestandteil der Bündnisgrünen gehören? Zudem wird von dieser Seite ja zurecht darauf hingewiesen, daß angesichts der völligen Unklarheit der politischen und militärischen Ziele, Bosnien im Falle einer erweiterten westlichen Militärintervention zu einem Sumpf zu werden droht, in den man immer tiefer hineingerät, ohne sich allerdings dabei dem Frieden und einer politischen Lösung zu nähern. Bei aller Abscheu über die verbrecherische Politik der bosnisch-serbischen Führung dürfe man nicht vergessen, daß die bosnischen Serben niemals einen muslimischen Staat Bosnien akzeptieren werden. Wie sehen also die politischen Ziele aus, für die dort gekämpft werden soll? Wie die politische Lösung? Und ist der Westen dort zu mehr, als zu innenpolitisch begründeter militärischer Symbolpolitik willens und in der Lage? Warum soll man also von seinen elementarsten Grundsätzen an gesichts all dieser riesigen Fragezeichen abrücken, um am Ende nicht nur seine Grundsätze aufgegeben zu haben, sondern darüber hinaus noch die Mitverantwortung für eine aussichtslose militärische Verstrickung mit all ihren Opfern in Bosnien mitübernehmen zu müssen, ohne daß ein Friede deshalb nähergerückt wäre?

Man hätte dann doppelte Schuld auf sich geladen. Schon die Konturen dieser aktuellen Debatte in unserer Wählerschaft und Partei machen klar, daß wir Bündnisgrüne durch die Wiederkehr des konventionellen Krieges nach Europa im Kernbestand unserer gewaltfreien Grundüberzeugung manchmal bis an die Grenze des Zerreißens herausgefordert werden. Es geht dabei nicht einmal in erster Linie um die Rolle Deutschlands, denn für unser Land gilt nach wie vor, daß wir zu einer Lösung des Konflikts auf dem Balkan gegenwärtig wenig bis gar nichts beitragen können, sehr viel aber zu seiner Verschärfung, wenn wir uns dort verstärkt einmischen. Die historischen Argumente gegen eine deutsche Beteiligung sind ja über Nacht nicht falsch geworden, sondern vieles spricht dafür, daß sie angesichts der zugespitzten Lage in Bosnien im Falle eines Einsatzes der deutschen Luftwaffe und möglicher Opfer am Boden fatal bestätigt werden. Zudem sollte der "deutsche Beitrag" in der Anerkennungspolitik und seine negativen Folgen mehr als skeptisch gegen eine Ausweitung der Beteiligung Deutschlands in Bosnien stimmen. Aus all diesen Gründen galt deshalb bisher zurecht der Grundsatz: "Deutsche Beteiligung an humanitärer Hilfe in Bosnien ja, deutsche Blauhelme oder gar Kampfverbände in Bosnien nein."

Aber der Bosnienkrieg wirft für uns jenseits der Frage der deutschen Beteiligung wesentlich grundsätzlichere Fragen auf, ja bringt uns in einen elementaren Konflikt mit drei Grundwerten unserer politischen Überzeugung: Leben und Freiheit stehen gegen den Grundsatz der Gewaltfreiheit. Und es ist zu befürchten, daß uns mit dem Ende des Kalten Krieges dieser Konflikt nicht zum letzten Mal massiv bedrängen wird. Die Gewaltfreiheit der westdeutschen Friedensbewegung hat sich gegen die thermonukleare Massenvernichtungsdrohung, gegen die Logik der nuklearen Abschreckung entwickelt. Der Nuklearpazifismus ist die notwendige und richtige Antwort auf diese globale Vernichtungslogik gewesen. Wie verhält es sich aber mit den Schrecken des "ethnischen Krieges", der himmelschreienden Unterdrückung und der brutalen Vertreibung? Was ist unsere Antwort, wenn wir es plötzlich wieder mit Mächten und politischen Kräften, ja mit Menschen zu tun haben, die sich einen Dreck um internationale Regeln, um Menschenrechte oder gar Gewaltfreiheit kümmern? Die nationalistisch-völkisch denken und handeln, die eine fast schon perverse Lust am Töten haben und die auf nichts als auf brutale und verbrecherische Gewalt setzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen? Wie also geht eine Politik der Gewaltfreiheit mit dieser neuen Form von Faschismus um, denn genau darum handelt es sich? Eine illusionslose Analyse zwingt zu der Feststellung, daß in Bosnien die Politik der UN-Schutzzonen mit allen katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung am Ende ist. Daraus folgt entweder eine Aufgabe der Schutzzonen, was konsequenterweise zum Abzug und zu einer gleichzeitigen Aufhebung des UN-Waffenembargos gegenüber den Kriegsparteien führen wird (faktisch war und ist dies allerdings nur ein Embargo gegenüber der bosnischen Regierungsarmee, denn die bosnischen Serben wurden und werden von Belgrad und via Belgrad mit allem ausgerüstet, was ihr Krieg verlangt), oder aber der UN-Einsatz wird auf den militärischen Schutz der Schutzzonen am Boden und in der Luft ausgeweitet. Die dritte Variante, Schutzzonen zu erklären und die Zivilbevölkerung dann den serbischen Eroberern und der Vertreibung zu überlassen, ist nur noch zynisch, und wer daran festhält, macht sich an dem ethnischen Krieg mitschuldig.

Illusionslos muß man aber auch feststellen, daß der Westen nach wie vor keine einheitliche Position vertritt, daß Rußland ganz anderer Meinung ist und daß, wenn es Ernst wird, niemand in den USA und Westeuropa bereit sein wird, Krieg mit allen Konsequenzen in Bosnien zu führen. Es gebietet die politische Ehrlichkeit, trotz allem Entsetzen und aller Wut festzustellen, daß auf dem Balkan allein die Kriegsparteien wirklich zum Äußersten entschlossen sind, und daß diese Entschlossenheit für die äußeren Mächte eben nicht gilt. Gerade die jüngsten Konferenzen und Entscheidungen der NATO und ihrer einzelnen Mitglieder haben gezeigt, daß von den Beteiligten niemand bereit war, die Ebene der "symbolischen Politik" in Bosnien zu verlassen. Die USA und die Westeuropäer definieren in Bosnien politische Ziele, für die sie nicht bereit sind zu kämpfen. Das ist die bittere Wahrheit und daraus entsteht jenes hochriskante und den inneren Zusammenhalt Europas gefährdende Dilemma des Westens in Bosnien. Die Risikound Opferkalkulationen und ihre mutmaßlichen innenpolitischen Folgen, aber auch die jeweiligen recht eigennützigen politischen Absichten lassen in den USA und Westeuropa mehr nicht zu. Zudem ist auch weiterhin von ersten Ansätzen einer politischen Lösung kaum ein Spur zu sehen. Unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen ist eine Reformpartei, die ihren gesellschaftsverändernden und d.h. unter dem Gesichtspunkt des friedlichen, gewaltfreien Zusammenlebens, der Wahrung der Menschenrechte, des Schutzes von Minderheiten und der sozialen Gerechtigkeit auch gesellschaftsverbessernden Anspruch nicht aufgegeben hat.

Ein Durchlavieren, eine Haltung des "Wir sind entsetzt, ansonsten schauen wir aber lieber nicht hin" kommt angesichts der bosnischen Katastrophe für unsere Partei nicht in Frage. Entweder sind wir für den militärischen Schutz der Schutzzonen, wissend auch um die ganze Unzulänglichkeit der westlichen Bosnienpolitik und ihrer Risiken - und ich bin der Überzeugung, wir müssen angesichts der Lage der dort eingeschlossenen Zivilbevölkerung für den militärischen Schutz der UN-Schutzzonen sein -, dann müssen wir dies als Partei auch sagen, ausdiskutieren und beschließen. Oder wir lehnen diesen militärischen Schutz ab, und dann sollten wir uns, aber ohne uns darum herumzuwinden, für den Abzug der UN-Blauhelme aussprechen. Die Folgen dieses Schrittes sind ebenfalls bekannt.

Allerdings wird die Welt (und damit auch wir) in diesem Fall den bosnischen Regierungstruppen die notwendigen Waffen für ihre Selbstverteidigung nicht länger vorenthalten dürfen. Ich bin, nach Abwägung aller hier vorgetragenen Argumente, der Meinung, daß ein Abzug ein Anheizen des Krieges bedeuten wird, und es demnach zu einer militärischen Garantie der UN-Schutzzonen nur schlimmere Alternativen gibt..

Freilich, ein solcher Schritt bringt weder die politische Lösung noch gar eine substantielle Besserung der Verhältnisse in Bosnien, wohl aber den möglichen Schutz und das Überleben der betroffenen Zivilbevölkerung in den Schutzzonen. Und dies ist angesichts der Barbarei nicht wenig. Ein Frieden aber - oder auch nur ein tragfähiger Waffenstillstand - ist nicht zu sehen. Zudem könnte ein Abzug der UN-Einheiten aus Bosnien durch eine entsprechende Zwei-Drittel-Entscheidung des amerikanischen Kongresses für die Aufhebung des Waffenembargos oder durch eine Nichtverlängerung des UN-Mandates durch eine der beteiligten Kriegsparteien im November durchaus schnell Realität werden. Liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen Wochen im Vorfeld der Bundestagsentscheidung und die weitere Entwicklung der bosnischen Katastrophe haben gezeigt, daß angesichts dieser völlig neuen, sich nahezu täglich verschärfenden Lage in Bosnien, die unsere Grundüberzeugungen im Kein treffen, es dringend einer breiten Diskussion und Entscheidung in der Partei und einer nachvollziehbaren öffentlichen Diskussion mit unseren Wählerinnen und Wählern über alle hier angesprochenen Fragen bedarf. Wir stehen gegenwärtig in Bonn unter keinem unmittelbaren Entscheidungsdruck, auch wenn sich das täglich sehr schnell wieder ändern kann.

Beides, die Erklärung für einen militärischen Schutz der Schutzzonen als auch die Alternative des Abzuges, wird unseren innerparteilichen Grundwertekonflikt zwischen dem Schutz des Lebens und der Freiheit von Menschen einerseits und der Gewaltfreiheit andererseits nicht unberührt lassen. Und unsere prinzipienorientierte Außenpolitik, die die Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen zu ihrem zentralen Grundsatz erklärt hat, wird sich dieser für uns ganz neuen Herausforderung durch "ethnische Kriege" stellen und praktische Antworten darauf geben müssen, die die Widerstands- und damit Gewaltfrage nicht werden ausklammern können.

Gewiß, die Bündnisgrünen haben sich die Diskussion über Bosnien in der Vergangenheit alles andere als leicht gemacht, und die Beschlußlage ist klar. Aber das hilft gegenwärtig kaum weiter.

Denn die Lage in Bosnien hat sich derart massiv zugespitzt und dramatisch verändert, daß deren neue Bewertung und die daraus zu ziehenden Konsequenzen nicht allein bei Fraktion und Bundesvorstand belassen werden können. Dies geht die ganze Partei an. Zu Recht beansprucht die Partei in diesen Grundfragen die Entscheidungskompetenz, und diese ist nun dringend gefragt. Wir werden gegenwärtig mit einer Gewaltentwicklung in Bosnien konfrontiert, die unsere bisherigen Lösungsansätze massiv in Frage stellt. Genau dazu müssen wir uns jetzt als gewaltfreie Partei in unserer ganzen Breite politisch verhalten.

Bonn, den 30. Juli 1995 Joschka Fischer

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