Thema Krieg und Frieden

Sieben Monate nach Beginn des Bürgerkriegs in Zaire wissen wir zwar ein wenig mehr über die Akteure der Krise, wir können etwa Protagonisten und Nebendarsteller identifizieren, doch noch immer ist zu wenig über die möglichen Drahtzieher bekannt.

Der politische Erdrutsch in Albanien wirft Fragen nach der inneren Verfaßtheit des albanischen Staates, den agierenden Kräften und den Einflußmöglichkeiten der äußeren Mächte auf. Erneut ist die internationale Gemeinschaft herausgefordert, Position zu beziehen und eingedenk ihrer Erfahrungen aus dem Bosnienkonflikt schnell zu handeln.

In der "Deutsch-Tschechischen Erklärung über die gegenseitigen Beziehungen und deren künftige Entwicklung" vom 20. Dezember 1996 (Wortlaut in "Blätter", 2/1997, S.

Innerhalb weniger Monate haben sich in gleich vier südosteuropäuschen Ländern Umbrüche ereignet oder vorbereitet, die es an Bedeutung mit der "samtenen Revolution" der Jahre 1989 bis 1992 aufnehmen können.

Benyamin Netanyahus Regierungsübernahme in Israel hat dem funktionalen Optimismus westlicher Beobachter einen Dämpfer erteilt, die mit den Oslo-Abkommen 1) bereits einen Neuen Nahen Osten nach dem von Israels ehemaligem Ministerpräsidenten Shimon Peres entwickelten Modell vor sich zu sehen glaubten.

Immer dann, wenn das türkische Militär in Konflikt mit den Islamisten gerät, pflegt die westliche Rezeption dasselbe Schema aus der Schublade der Geschichte hervorzukramen.

Mit dem Friedensvertrag zwischen der ältesten Guerilla in Mittelamerika und der Regierung Guatemalas unter Präsident Alvaro Arz£ endete am 29. Dezember 1996 der letzte bewaffnete Konflikt der Region.

Vor wenigen Jahren noch wäre der Vorgang undenkbar gewesen: Am 4.

Als Moshe Dayan im Mai 1977 zum israelischen Außenminister ernannt wurde, sagte er, die allerwichtigste Aufgabe eines jeden israelischen Außenministers sei es, die richtige Beziehung zum Präsidenten und zum Kongreß der Vereinigten Staaten aufzubauen. Habe man diese Aufgabe erst einmal erfüllt, so Dayan weiter, sei viel Gutes machbar.

Keiner der Protagonisten im Konflikt an der Ostgrenze Zaires kann mehr von sich behaupten, es ginge um so hehre Ziele wie Demokratie und Menschenrechte, obwohl manche dieser Gruppierungen die "Demokratie" oder die "Verteidigung der Demokratie" im Organisationsnamen tragen.

Der Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien tritt 1997 in eine entscheidende Phase. Zwar ist die Region militärisch befriedet, in Bosnien-Hercegovina haben Wahlen stattgefunden, und die Beziehungen zwischen Serbien und Kroatien normalisieren sich. Zahlreiche Probleme und Regionalkonflikte blieben jedoch ungelöst.

Die Demonstrationen mehrerer hunderttausend Menschen in Belgrad und zahlreichen anderen Großstädten Serbiens Ende November erscheinen vielen ausländischen Beobachtern als eine verspätete Neuauflage der Aufmärsche in Prag und Leipzig im Verlauf des Zusammenbruchs des sowjetischen Imperiums.

Die zunehmende Regionalisierung des Konfliktes zwischen Hutu und Tutsi im Gebiet der Großen Seen Afrikas wird immer offensichtlicher, seit die kriegerischen Auseinandersetzungen Ende Oktober auf den Ostrand Zaires übergegriffen haben.

Vor vierzig Jahren verschied das Britische Empire. Der Todeskampf dauerte vom 31. Oktober bis zum 6. November 1956. Der Anlaß ist bekannt. Die eigentliche Todesursache aber bleibt ein Geheimnis. Als Anlaß wird von Historikern "Suez" genannt. Ausgeführt wurde die Exekution des Empire von Gamal Abdel Nasser und Anthony Eden. Mr.

Der internationale Handel mit Waffen gilt als dunkles Geschäft aus moralischen Gründen, aber auch weil so wenig Informationen verfügbar sind.

Seit Antritt der neuen Regierung unter Benyamin Netanyahu lag der Fokus der politischen Bemühungen auf der Frage des israelischen Teilabzugs aus Hebron. Der Grund: Die 400 jüdischen Siedler, die mitten in der 140 000 Einwohner zählenden Stadt leben und deren Sicherheit auch nach der Umgruppierung der israelischen Truppen gewahrt bleiben muß.

Wir wissen nicht, was in Zaire geschieht. Wir, das bin ich, der heute (13. November 1996) etwas darüber schreiben soll, das sind wahrscheinlich auch Sie, die es lesen. Genauer: Wir wissen so gut wie nichts darüber, was politisch geschieht, und Krieg ist bekanntlich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Gibt es noch einen Staat Zaire? Wenn Mobutu befiehlt - gehorcht jemand?

"[...] ich schließe [...] gar nichts aus." Helmut Kohl 1) Kaum einen drängt's sonderlich, die Frage zu erörtern, was denn im kommenden Jahr mit der Implementation Force in Bosnien-Herzegowina und dem deutschen Unterstützungskontingent geschehen soll. Ruhe geben und Rühe machen lassen, das scheint die Marschroute der Sozis zu sein.

Endlich wird - mit Bischof Carlos Ximenes Belo und dem langjährigen Führungsmitglied der Befreiungsfront Ost-Timors (Fretilin) José Ramos-Horta - wieder einmal ein kirchlich-säkulares Gespann, das tatsächlich zusammenpaßt, durch den Friedensnobelpreis gewürdigt.

Das Recht der bosnischen Kriegsflüchtlinge auf Rückkehr in ihre Wohnorte gehört zu den uneingelösten Versprechen des Friedensvertrages von Dayton. Seit dem 1. Oktober gibt es für Bosnier in einigen deutschen Bundesländern nun aber so etwas wie eine Pflicht zur Rückkehr. Beides paßt natürlich nicht zusammen.

Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde.

Seit 1989/90 hat ein Konflikt, der fünfundzwanzig Jahre lang keine Rolle in der internationalen Öffentlichkeit spielte, eine zunehmende Prominenz erlangt und ist zudem ein Primärfaktor für die gravierende Verschlechterung der Beziehungen zwischen Indien und Pakistan geworden - die Auseinandersetzung in und um Kaschmir.

Die seit dem Ende des Kalten Krieges über die europäische Sicherheit geführte Diskussion hat bisher nur einzelne Bausteine, nicht jedoch den gesamten Bauplan einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur sichtbar gemacht. Im Mittelpunkt der Debatte steht derzeit insbesondere die Öffnung der NATO für neue Mitglieder in Mittel- und Osteuropa.