Ausgabe Oktober 1996

Das verlorene Territorium des palästinensischen Staates

Israels Siedlungspolitik nach dem Oslo-Abkommen

Als Yitzak Shamir 1983 die Nachfolge von Menachem Begin (seit 1977) als israelischer Premierminister antrat, ließ er keinen Zweifel aufkommen, daß es unter seiner Regierung nie zu Verhandlungen mit der PLO kommen würde. Acht Jahre später schickte er den israelischen Verhandlungsführer Benyamin Netanyahu nach Madrid mit der Order: "Führen Sie langwierige Verhandlungen, die kein Ergebnis bringen." 1) Shamir hat immer die Taktik verfolgt, hinter dem Vorhang beliebig in die Länge gezogener Verhandlungen Fakten zu schaffen, d.h. die Ansiedlung jüdischer Kolonisten voranzutreiben, um damit die Verhandlungen selbst zur Farce zu machen.

Nun ist Netanyahu Premierminister. Zwischen damals und heute liegen vier Jahre Labor-Regierung, liegt eine Reihe historischer Abkommen mit den Palästinensern, Etappen eines Friedensprozesses, der mittlerweile stagniert. Das zentrale Hindernis auf dem Weg zu einer politischen Lösung ist die israelische Siedlungspolitik, die faktisch mit allen anderen Fragen der Autonomie und Koexistenz der beiden Völker unlösbar verbunden ist: "Wollen sie, daß wir die Gesundheitsangelegenheiten übernehmen? Dann wird sofort die Frage der Siedlungen aufkommen, deren Abwässer die Umwelt vergiften.

Oktober 1996

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