Auf Initiative der Europäischen Union, die einen entsprechenden Vorschlag des französischen Ministerpräsidenten Balladur aufgriff, fand in Paris am 26. und 27. Mai 1994 die Eröffnungskonferenz über einen Stabilitätspakt für Europa statt. Teilnehmer waren die Mitgliedstaaten der KSZE sowie Vertreter mehrerer internationaler Organisationen.
Die Renaissance des Militärischen im neuen Deutschland
Im Zeichen der weltweiten Absatzkrise der Waffenproduzenten hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Auseinandersetzung um die Liberalisierung und europäische Harmonisierung der Exportkontrollen eingesetzt *).
In Ruanda, hören wir, sind binnen weniger Wochen 500 000 Menschen abgeschlachtet worden, unbewaffnete Zivilbevölkervng zumeist. Die Dimension des Massakers übertrifft wohl alles, was in den vergangenen Jahren auf dem Balkan, am Persischen Golf oder an anderen Brennpunkten weltweiter Empörungs- und Interventionsbereitschaft geschah.
Spätestens seit dem Golfkrieg steht die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) auf der internationalen Tagesordnung ganz oben. Die Sicherheitsstrategen richten ihr Hauptaugenmerk auf die neuen "Proliferationsrisiken", an neuen militärischen Konzepten zu ihrer Bekämpfung wird gearbeitet.
Wenige Tage nach der Verkündung des ersten NATO-Ultimatums 1) an die bosnischen Serben war in der russischen Armeezeitung "Krasnaja Zvezda" (Roter Stern) unter der Überschrift "Blauhelme" ein umfassender Grundsatzartikel des stellvertretenden russischen Verteidigungsministers, Georgij Kondratev, zur russischen Politik der Friedenssicherung zu lesen 2).
"Kein anderes Ereignis meiner Zeit als Außenminister bewirkte ein so tiefes Nachdenken über die von Emotionen geprägte, komplexe und komplizierte Rolle Deutschlands in Vergangenheit und Gegenwart und über die Beziehungen Deutschlands zur übrigen Welt wie die Kontroverse über Präsident Reagans Besuch in Bitburg 1985." So beginnt - mit der lakonis
Aktuell geworden ist unsere Themafrage durch das disparat wabernde Gerede und Geschreibe über eine eventuelle deutsche Teilnahme an den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie (6.
Hans Arnolds skeptischer Beitrag zur Zukunft der KSZE - Rohbau oder Ruine. Die KSZE in der Sicherheitsarchitektur Europas, "Blätter", 2/1994, S. 210-217 - hat lebhafte Reaktionen ausgelöst. Nach Wilfried von Bredow ("Blätter", 3/1994, S. 322-327) äußert sich nachfolgend Bernard von Plate (SWP Ebenhausen) zu der kontroversen Thematik. D.
1. Hauptmerkmale kollektiver Sicherheit
Gleichermaßen ratlos stehen BürgerInnen und PolitikerInnen in Ost und West vor einer grundlegend neuen Situation. Die Auflösung der bipolaren Weltordnung hat ungeahnte Konsequenzen. Besonders in Europa werden sie offenkundig, da hier der Ost-West-Gegensatz seine augenscheinlichsten und seine tiefsten Wirkungen hatte.
Immer neue Nachrichten über Unfrieden und Unsicherheit prägen das von den Medien gepflegte "katastrophische Afrikabild": Armut, Despotismus, Kriege, Hunger und Flüchtlingselend sowie Aids und Stammesfehden machen Afrika zu einem Synonym für Sozialkatastrophen und wirtschaftliche Unterentwicklung und scheinen die zivilisatorische Rückständigkeit des Kontin
(Wortlaut) Wir Bürgerinnen und Bürger Europas,
e n t s e t z t über den Krieg, der das ehemalige Jugoslawien verwüstet,
b e u n r u h i g t durch das Schicksal, das hunderttausende Deserteure dieses Konflikts trifft von denen nur eine Minderheit ins Ausland fliehen konnte,
Die gegenwärtige Krise in Algerien ist komplexer als es die meisten, auf tagespolitische Sensation zielenden Medien zu vermitteln vermögen. Das nordafrikanische Land erlebt nicht allein den Konflikt zwischen einer anscheinend stark vom Volk unterstützten islamistischen Strömung und den sich hinter einem Militärregime verschanzenden Resten des alten Einparteiensystems.
Am 19. November 1990 unterzeichneten in Paris Vertreter derjenigen KSZE-Teilnehmerstaaten, die in den Militärbündnissen NATO oder Warschauer Pakt eingebunden waren, die "Gemeinsame Erklärung von zweiundzwanzig Staaten". In diesem knappen Text wurde die gegenseitige militärische Bedrohung für obsolet erklärt.
Samuel P. Huntingtons Paradigma der Internationalen Beziehungen
"Das Etikett 'Ostpolitik' sagt mir nicht zu Das Wort ist vorbelastet." Willy Brandt *) Wird sich das Bild des SPD-"Zuchtmeisters" Herbert Wehner demnächst "noch labyrinthischer und gequälter" gestalten, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash vermutet 1)? So könnte es kommen.
Zu einer kritischen Sicht der Weltlage und der Clinton-Außenpolitik trafen sich Ende Januar in Washington die ehemaligen Außenministers James Baker, Alexander Haig, Edmund Muskie und William Rogers. Das in Atlanta ansässige Southern Center for International Studies (SCIS) hatte zu dieser traditionellen Runde eingeladen, die diesmal im State Department tagte 1).
Die "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) ist neben der "Europäischen Union" (EU) und der NATO eine der drei wichtigen Organisationen, die nach dem Ende der europäischen Nachkriegsordnung, mit der sie entstanden waren, fortbestehen.
Die Rüstungslobby macht mobil. Zeiten der Abrüstung sind keine guten Zeiten für Profite aus Waffengeschäften. Und - fürwahr Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Da ist die (vermeintlich) restriktive Rüstungsexportpolitik Deutschlands so manchem ein Dorn im Auge.
Der Einsatz der Bundeswehr in Somalia geht seinem Ende entgegen. Am 20. Dezember 1993 beschloß die Bundesregierung, das Belet Huen-Kontingent bis zum 31. März 1994 heimzuholen. Der Abzug wird im Zusammenhang mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Somalia erfolgen.
In der politischen Debatte um die Neubestimmung deutscher Außenpolitik spielen nicht-militärische Alternativen kaum eine Rolle. Dem klaren Konzept der Bundesregierung, Deutschland zu einer normalen Großmacht mit den dazugehörigen militärpolitischen Implikationen (vgl.
Der Erlaß der Verteidigungspolitischen Richtlinien *) Ende 1992 wird nicht zu Unrecht als ein Wendepunkt in der Aufgabenbestimmung der Bundeswehr angesehen. Das Eingreifen in Konflikte Dritter rückt in den Vordergrund 1). Es werde künftig auch darum gehen, schreibt Karl Feldmeyer, "gerechte Kriege zu führen" 2).