D e r S i c h e r h e i t s r a t
e i n g e d e n k aller seiner früheren einschlägigen Resolutionen,
i n B e k r ä f t i g u n g des in Resolution 982 (1995) vom 31. März 1995 genannten Mandats der Schutztruppe der Vereinten Nationen (UNPROFOR) sowie der Notwendigkeit, es voll durchzuführen,
Im folgenden werden die Hauptpunkte zusammengefaßt, die sich bei den im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York am 7. Juni 1995 geführten Diskussionen über einen Schnellen Eingreifverband (RRF) ergaben, der den UNPF und der UNPROFOR zur Verfügung gestellt werden soll.
Nachdem bosnische Serben Ende Mai 1995 hunderte von Blauhelm-Soldaten als Geiseln genommen hatten, entwickelten Frankreich und Großbritannien Pläne für einen schnellen Eingreifverband, denen sich die Niederlande anschlossen. Am 7.
"Der nächste Einsatz muß ein vorhersehbarer Erfolg sein." Verteidigungsminister Volker Rühe, Januar 1995 1) "Meine Damen und Herren, wir betreten politisches Neuland", verkündete der Außenminister zu Beginn der Tornado-Debatte des Bundestages 2), und 386 Abgeordnete (bei 258 Gegenstimmen) meinten, dem solle so sein.
Nachdem die bosnischen Serben ein UN-Ultimatum zur Einstellung der Kampfhandlungen und zur Rückgabe aus UN-Depots entwendeter Geschütze hatten verstreichen lassen, flogen NATO-Flugzeuge am 25. und 26. Mai 1995 Kampfeinsätze gegen militärische Ziele in der Nähe von Pale.
Ein Jahr nach dem militärischen Sieg der FPRI scheint die von ihr dominierte neue Regierung Ruandas unter Staatspräsident Bizirnungu und dessen Stellvertreter und Verteidigungsminister Kagame das Land unter Kontrolle zu haben. Der mit einer Zusage von über 600 Mio.
Anfang des Jahres wurde die amerikanische Nation Zeuge, wie die von der Smithsonian Institution geplante Enola Gay-Ausstellung ein gewaltiges Medienecho hervorrief. Und zum 50. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima am 6. August 1945 werden die Amerikaner erneut einem Sperrfeuer der Zeitungen und des Fernsehens ausgesetzt sein.
Auf die nationale Frage gibt es im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien keine im ethnischen Sinne nationalstaatliche Antwort. Eine Friedensstrategie kann also eigentlich nur versuchen, die Frage zu vermeiden. Ist sie gestellt, scheitern alle Antworten mehr oder weniger an der Wirklichkeit. Real ist dann nur das Töten.
Am 4. Mai 1970 eröffnete auf dem Campus der State University von Kent/Ohio die Nationalgarde das Feuer auf eine Demonstration gegen den Vietnamkrieg. Vier Studenten wurden getötet, neun verwundet. Der Gouverneur erklärte, die Studenten seien schlimmer als Braunhemden.
Fast jedes Jahr ein neuer Rekord. Manch eine Organsiation für Kriegsdienstverweigerer könnte stolz sein.
Krieg hat Konjunktur. In Bosnien ist der Waffenstillstand ausgelaufen. Die starken Männer in Sarajewo verbreiten die Botschaft, daß die richtigen Waffen in den richtigen Händen schon für Frieden sorgen würden.
Die letzten Apriltage sind in Burundi Jahr für Jahr von großen Spannungen in der Bevölkerung gekennzeichnet, seit am 29./30.
Mit dem Verschwinden der alten militärischen Szenarien (und der Entwicklung neuer) ist die Rüstungspolitik in Turbulenzen geraten.
Die Frage, wohin Europa geht, läßt sich sicher nur dann beantworten, wenn man weiß, was Europa eigentlich ist, woher es kommt und wie sein bisher beschnittener Weg zu beurteilen ist. Ich möchte mit einigen unkonventionellen Gedanken, Beobachtungen und Erfahrungen dazu beitragen, daß der in allen genannten Beziehungen herrschende Nebel sich etwas lichtet.
"Dieser Mann ist wahrlich mit Bewußtheit geschlagen. Keinen Winkel gibt es zwischen Himmel und Erde, keine Stunde im Jahr, wohin er sich nicht mitzuschleppen verurteilt ist.
Deutsch-russische Verstimmung: Lucas Cranach soll nicht nach Deutschland zurückkehren! In Art. 16 des deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9.
Der ethnische Konflikt zwischen der kurdischen Volksgruppe und dem türkischen Staat, die Gewalttaten gegen türkische Einrichtungen und Geschäfte in Deutschland, die blutigen Auseinandersetzungen in Istanbul nach Mordanschlägen auf Angehörige der religiösen Minderheit der Aleviten und nicht zuletzt die Militäraktion im Nordirak führen dazu, daß die T
Während die Verlängerung des Atomwaffensperrvertrags ansteht, gerät die Bundesregierung in den Verdacht, vom Prinzip der Nichtverbreitung eine Ausnahme machen zu wollen 1), löst internationale Proteste gegen deutsche Vorhaben aus, kommt in die Schlagzeilen und wird mit schmutzigen Rüstungsgeschäften in Verbindung gebracht.
Im Grunde heißt die einzige Lösung für Jugoslawien Jugoslawien. Das ist sicherlich nicht jedermanns Auffassung angesichts der Tatsache, daß der Krieg in Bosnien auf das Ende des dritten Jahres zusteuert, der Waffenstillstand in Kroatien in Frage gestellt wird und die Situation auf dem Balkan insgesamt instabil bleibt.
Am 21. Februar 1995 wurde auf einer Pressekonferenz in der nordirischen Hauptstadt Belfast das lange angekündigte Rahmendokument für den Friedensprozeß in Nordirland von dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, John Major, und seinem irischen Amtskollegen, John Bruton, vorgestellt.
Die alljährlichen Sudetendeutschen Tage sind trotz der obligatorischen Anwesenheit politischer Prominenz, manchmal sogar des Bundeskanzlers, für die Bundesrepublik ein Randereignis des politischen Lebens.
Am 9. August 1931 wurden am Bülowplatz in Berlin zwei Polizisten erschossen, aus dem Hinterhalt und aus politischen Motiven. Der Täter, Erich Mielke, wurde 60 Jahre später vor Gericht gestellt, am 26. Oktober 1993 zu sechs Jahren Haft verurteilt, und am 10. März 1995 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Revisionsverfahren: Erich Mielke, 83, bleibt in Haft. Am 13.
Die Sorge, daß das Jahr 1995 auch die große Stunde der professionenen Aufrechner werden könnte", hatte der Schriftsteller Ralph Giordano in einem Offenen Brief an Bundespräsident Roman Herzog geäußert (vgl. den Wortlaut in "Blätter", 2/1995, S. 247 ff: "Dresden gegen Auschwitz?"). In der Dresdner Rede vom 13.
Fast 20 Jahre lang hat das Wort vom nahöstlichen Friedensprozeß vor allem dazu gedient, amerikanische und gelegentlich europäische oder sowjetische Bemühungen um die Eindämmung des arabischisraelischen Konflikts zu beschreiben. Seit 1991 bezeichnet es erstmals eine tatsächlich auf Frieden hin orientierte Entwicklung.