Ausgabe Januar 2000

Das deutsche Modell als Ausweg.

Die sino-taiwanesischen Beziehungen am Ende der 90er Jahre

Nach dem Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Volksrepublik China im November 1999 steht es um das deutsch-chinesische Verhältnis offensichtlich zum Besten. Sowohl auf deutscher als auch auf chinesischer Seite wurde die ehrliche und offene Atmosphäre gelobt, mit der die politischen Führungen beider Staaten über das Verbindende, aber auch über das sie Trennende sprachen nicht zuletzt bei den Menschenrechten. 1) Nicht auf der Tagesordnung stand die Erörterung der Taiwanfrage. Dies mag niemanden wirklich überraschen, denn der kleine Inselstaat gehört nach offizieller deutscher Auffassung politisch und territorial zu China. China wiederum wird durch die VR China repräsentiert, jedenfalls nach Auffassung der großen Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft, die den Souveränitätsanspruch Beijings gegenüber seiner sogenannten Renegatenprovinz unterstützt, auch wenn man stets den Wunsch nach einer friedlichen Lösung der Taiwanfrage zu Protokoll gibt. Die Republik China - so die offizielle Staatsbezeichnung Taiwans - ist dagegen außenpolitisch isoliert. 2) Trotz seiner diplomatischen Isolierung wahrt Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949, als die Reste des nationalistischen Guomindang-Regimes unter Chiang Kai-shek auf der Flucht vor den Truppen Mao Zedongs auf die Insel übersetzten, eine Defacto-Eigenstaatlichkeit.

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In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.

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