Ausgabe Februar 1996

Das israelisch-palästinensische Interimsabkommen über die Westbank und den Gaza-Streifen vom 28. September 1995 (Auszüge)

Am 28. September 1995 unterzeichnen der Anfang November ermordete isrealische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und der PLO-Vorsitzende Yassir Arafat einen Vertrag über eine erweiterte Autonomie der Palästinenser im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Das Abkommen sieht Fristen für den Abzug der israelischen Militärkräfte aus verschiedenen Städten der Westbank sowie für Wahlen zu einem palästinensischen Rat vor. Die dem umfangreichen Vertrag beigefügte Karte im Format 128x73,5 cm kann seit Beginn des Jahres 1996 bei der Israelischen Botschaft in Bonn angefordert werden. Nachstehend dokumentieren wir wesentliche Passagen des Vertrages. D. Red.

Die Regierung des Staates Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation (von hier an als "die PLO" bezeichnet), die Repräsentantin des palästinensischen Volkes;

Präambel

I m R a h m e n des im Oktober 1991 in Madrid begonnenen Friedensprozesses im Nahen Osten;

U n t e r e r n e u t e r B e k r ä f t i g u n g Ihrer Entschlossenheit, den Jahrzehnten der Konfrontation ein Ende zu machen und in friedlicher Koexistenz, in gegenseitigem Respekt und beiderseitiger Sicherheit zu leben, bei gleichzeitiger Anerkennung der wechselseitigen legitimen und politischen Rechte;

U n t e r e r n e u t e r B e k r ä f t i g u n g Ihres Wunsches nach einer gerechten, dauernden und umfassenden Friedensregelung und einer historischen Versöhnung mittels des vereinbarten politischen Prozesses;

I n A n e r k e n n u n g, daß sowohl der Friedensprozeß und die neue Ära, die er geschaffen hat, als auch daß neue Verhältnis zwischen den beiden Parteien, das wie oben beschrieben begründet wurde, irreversibel sind, und die Entschlossenheit der beiden Parteien, den Friedensprozeß beizubehalten, zu stützen und weiterzuführen;

I n A n e r k e n n u n g, daß es das Ziel der israelisch-palästinensischen Verhandlungen innerhalb des gegenwärtigen NahostFriedensprozesses unter anderem ist, eine palästinensische Interims-Selbstverwaltungsbehörde ["Palestinian Interim Self-Government Authority"] für das palästinensische Volk auf der Westbank und im Gaza-Streifen zu schaffen, i.e. der gewählte Rat (von hier an als "der Rat" oder "der palästinensische Rat" bezeichnet) und die gewählten Vertreter ["Ra'ees"] des Exekutivorgans, für eine Übergangsperiode, die nicht länger als fünf Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens über den Gaza-Streifen und die Gegend um Jericho (von hier an als "Gaza-Jericho-Abkommen" bezeichnet) am 4. Mai 1994 dauern und die zu einer dauerhaften Regelung auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates führen soll;

U n t e r e r n e u t e r B e k r ä f t i g u n g ihres Einvernehmens, daß die in diesem Abkommen enthaltenen Vereinbarungen über die Interims-Selbstregierung integraler Bestandteil des gesamten Friedensprozesses sind, daß die Verhandlungen über den dauerhaften Status, die so schnell wie möglich, jedoch nicht später als am 4. Mai 1996 beginnen sollen, zu einer Implementierung der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates führen werden, und daß das Interims-Abkommen alle Angelegenheiten der Übergangsperiode klären soll und keine dieser Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Verhandlungen über den permanenten Status verschoben wird;

U n t e r e r n e u t e r B e k r ä f t i g u n g ihres Festhaltens an der gegenseitigen Anerkennung und der Verpflichtungen, die in den Briefen vom 9. September, unterzeichnet und ausgetauscht durch den israelischen Premierminister und den Vorsitzenden der PLO, zum Ausdruck gebracht wurden; I n d e m W u n s c h, die Erklärung der Prinzipien über die Vereinbarungen der Interims-Selbstverwaltungsbehörde, unterzeichnet am 13. September 1993 in Washington, D.C., und die Vereinbarten Noten dazu (von hier an als "DOP" bezeichnet) sowie insbesondere Artikel III und Anhang I, die Abhaltung direkter, freier und allgemeiner politischer Wahlen zum Rat und der Abgeordneten [Ra'ees] der Exekutivorgans betreffend, damit das palästinensische Volk auf der Westbank, in Jerusalem und im Gaza-Streifen demokratisch verantwortliche Repräsentanten wählen kann;

I n A n e r k e n n u n g, daß diese Wahlen einen bedeutsamen vorbereitenden Schritt zur Umsetzung der legitimen Rechte des palästinensischen Volkes und ihrer gerechten Forderungen darstellen und eine demokratische Basis für den Aufbau palästinensischer Institutionen schaffen werden; Unter erneuter Bekräftigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung, entsprechend diesem Abkommen sofort, effizient und effektiv gegen Akte oder Androhungen terroristischer, gewalttätiger oder aufwieglerischer Natur, gleich ob von Palästinensern oder Israelis begangen, zu handeln;

F o l g e n d dem Gaza-Jericho-Abkommen, dem Abkommen über die Vorbereitende Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten ["Agreement on Preparatory Transfer of Powers and Responsibilities"], unterzeichnet in Erez am 29. August 1994 (von nun an als "Vorbereitendes Übertragungsabkommen" bezeichnet), und dem Protokoll über die Weitere Übertragung von Befugnissen und Verantwortlichkeiten, unterzeichnet in Kairo am 27. August 1995 (von nun an als "Weiteres Übertragungsprotokoll" bezeichnet), und diese drei Abkommen ersetzend; vereinbaren hiermit folgendes:

Kapitel 1 - Der Rat

Artikel I: Autoritätstransfer

1. Israel wird Befugnisse und Verantwortlichkeiten, wie in diesem Abkommen spezifiziert, von der israelischen Militärregierung und ihrer zivilen Verwaltung in Übereinstimmung mit diesem Abkommen dem Rat übertragen. Israel wird weiterhin die Befugnisse und Verantwortlichkeiten ausüben, die nicht übertragen werden. 2. Bis zur Eröffnung des Rates werden die auf den Rat übertragenen Befugnisse und Verantwortlichkeiten von der palästinensischen Behörde ausgeübt, die in Übereinstimmung mit dem Gaza-Jericho-Abkommen entstanden ist und die ebenfalls alle Rechte, Verantwortlichkeiten und Pflichten haben wird, die in dieser Hinsicht der Rat übernehmen wird. Dementsprechend soll der Begriff "Rat" in diesem Abkommen bis zur Eröffnung des Rates als palästinensische Behörde bedeutend aufgefaßt werden 3. Die Übertragung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten auf die Polizei, eingerichtet durch den Rat in Übereinstimmung mit dem folgenden Artikel XIV (von nun an als "Palästinensische Polizei" bezeichnet), soll in Phasen vonstatten gehen, wie in diesem Abkommen und im Protokoll betreffend Umgruppierung und Sicherheitsvereinbarungen detailliert beschrieben [...] 5. Nach der Eröffnung des Rates wird die Zivilverwaltung auf der Westbank aufgelöst und die israelische Militärregierung wird abgezogen [...]

Artikel II: Wahlen

1. Damit das palästinensische Volk auf der Westbank und im GazaStreifen gemäß demokratischer Prinzipien sich selbst verwalten können, werden direkte, freie und allgemeine Wahlen zum Rat und über die Mitglieder ["Ra'ees"] des Exekutivkomitees in Abstimmung mit den im Protokoll "Wahlen" getroffenen Vorkehrungen durchgeführt [...]

Artikel III: Struktur des Palästinensischen Rates

1. Der Palästinensische Rat und die Mitglieder ["Ra'ees"] des Exekutivkomitees des Rates bilden die Palästinensische InterimsSelbstverwaltung, die von den Palästinensern auf der Westbank, in Jerusalem und im Gazastreifen für die Übergangszeit, wie in Artikel I des DOP vereinbart, gewählt werden. 2. Der Rat wird sowohl legislative als auch exekutive Befugnisse haben, in Übereinstimmung mit den Artikeln VII und IX des DOP. Der Rat wird alle legislativen und exekutiven Befugnisse und Verantwortlichkeiten ausüben und verantworten, die ihm in diesem Abkommen übertragen werden [...]

Artikel IV: Größe des Rates

Der Palästinensische Rat setzt sich aus 82 Repräsentanten und den Mitgliedern ["Ra'ees"] des Exekutivkomitees zusammen, die direkt und gleichzeitig von den Palästinensern der Westbank, Jerusalems und des Gaza-Streifens gewählt werden. Artikel V: Die exekutiven Befugnisse des Rates 1. Der Rat hat ein Komitee, das gemäß dem folgenden Absatz 4 gebildet wird und die exekutiven Befugnisse des Rates ausführt (von nun an als "Exekutivkomitee" bezeichnet). 2. Das Exekutivkomitee wird mit den exekutiven Befugnissen des Rates betraut und wird sie in dessen Namen ausüben. Es wird seine inneren Regeln und Entscheidungsprozesse selbst festlegen [...]

Artikel IX: Befugnisse und Verantwortlichkeiten des Rates

1. In Abhängigkeit von den Bestimmungen dieses Abkommens wird der Rat, im Rahmen seiner Zuständigkeit, sowohl legislative Befugnisse, wie in Artikel XVIII erläutert, als auch exekutive Befugnisse haben. 2. Die exekutiven Befugnisse des Palästinensischen Rates umfassen alle Dinge, die im Bereich seiner Zuständigkeit liegen, die von diesem Abkommen oder jeglichem zukünftigen Abkommen, das zwischen den beiden Parteien in der Übergangsperiode abgeschlossen wird, geregelt sind. Es beinhaltet die Befugnis palästinensische Politik zu formulieren, zu betreiben und ihre Implementierung zu überwachen, das Recht, Gesetze und Regelungen zu erlassen, die in anerkannter gesetzgeberischer Weise zustande kommen, sowie administrative Entscheidungen, die für das Zustandekommen des Palästinensischen Rates vonnöten sind, ferner das Recht, Mitarbeiter einzustellen, anzuklagen und verklagt zu werden und Verträge abzuschließen außerdem das Recht, Listen und Daten über die Bevölkerung zu besitzen und zu verwalten, Zeugnisse, Lizenzen und Dokumente auszustellen. 3. Die exekutiven Entscheidungen und Handlungen des Palästinensischen Rates sollen mit den Bestimmungen dieses Abkommens übereinstimmen. 4. Der Palästinensische Rat kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, die Gesetze und Entscheidungen durchzusetzen und Fälle vor palästinensische Gerichte und Tribunale bringen. 5.a. In Übereinstimmung mit dem DOP besitzt der Palästinensische Rat keine Befugnisse und Verantwortlichkeiten im Bereich der auswärtigen Beziehungen, ein Bereich, der die Einrichtung von Botschaften, Konsulaten oder andere Formen von auswärtigen Missionen und Posten als auch die Erlaubnis zu deren Errichtung auf der Westbank und im Gaza-Streifen einschließt, sowie die Ernennung oder Zulassung eines diplomatischen und konsularischen Corps und die Ausübung diplomatischer Funktionen. 5.b. Ausschließlich in den folgenden Bereichen, sofern sie nicht den Bestimmungen dieses Absatzes widersprechen, darf die PLO, zum Nutzen des Rates, Verhandlungen führen und Verträge mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen abschließen: (1) Wirtschaftsabkommen, wie in Anhang V dieses Abkommens genau geregelt (2) Abkommen mit Geberländern, die die Umsetzungsarrangements für die Bereitstellung von Hilfe für den Rat regeln; (3) Abkommen zur Implementierung des regionalen Entwicklungsplans, in Anhang IV des DOP, oder bei in multilateralem Rahmen geschlossenen Vereinbarungen sowie (4) Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsabkommen. 5.c. Beziehungen zwischen dem Rat und Repräsentanten ausländischer Staaten und internationaler Institutionen sowie die Einrichtung von Vertretungsbüros, die nicht einen in Unterabsatz 5.a beschriebenen Charakter haben und der Implementierung der in Unterabsatz 5.b beschriebenen Vereinbarungen dienen, gelten nicht als Außenbeziehungen. 6. In Abhängigkeit von den Vereinbarungen dieses Abkommens hat der Rat, im Rahmen seiner Rechtsprechung, eine aus unabhängigen palästinensischen Gerichten und Tribunalen bestehende, unabhängige Rechtsprechung.

Kapitel 2 - Umgruppierungen und Sicherheitsvereinbarungen

Artikel X: Umgruppierung israelischer Militärkräfte

1. Die erste Phase der Umgruppierung israelischer Militärkräfte betrifft bewohnte Gebiete auf der Westbank, Städte, Orte, Dörfer, Flüchtlingslager und Siedlungen, wie in Anhang I erläutert, und wird am Vorabend der palästinensischen Wahlen, d.h. 22 Tage vor den Wahlen, abgeschlossen sein. 2. Weitere Umgruppierungen israelischer Militärkräfte zu spezielien militärischen Standorten werden nach der Eröffnung des Rates beginnen und schrittweise in dem Maße vonstatten gehen, wie Verantwortung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit von der Palästinensischen Polizei übernommen wird, und innerhalb eines Zeitraumes von 18 Monaten nach der Eröffnung des Rates, wie in den noch folgenden Artikeln XI (Land), XIII (Sicherheit) und Anhang I detailliert dargelegt, abgeschlossen. 3. Die Palästinensische Polizei wird aufgestellt und übernimmt stufenweise, in Übereinstimmung mit dem folgenden Artikel XI und in Anhang 1, die Verantwortung für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit der Palästinenser. 4. Israel behält die Verantwortung für die äußere Sicherheit sowie die Verantwortung für die allgemeine Sicherheit der Israelis, um seine innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zu schützen. 5. Für den Zweck dieser Vereinbarung schließt der Begriff "israelische Militärkräfte" israelische Polizei und andere israelische Sicherheitskräfte ein.

Artikel XI: Land

1. Die beiden Seiten sehen die Westbank und den Gaza-Streifen als territoriale Einheit, deren Status und Integrität in der Übergangsperiode geschützt werden. 2. Die beiden Seiten stimmen darin überein, daß das Territorium der Westbank und der Gaza-Streifen, außer bei Angelegenheit, die in den Verhandlungen über den dauerhaften Status geklärt werden, schrittweise unter die Rechtsprechung des Palästinensischen Rates kommen wird, was innerhalb von 18 Monaten nach der Eröffnung des Palästinensischen Rates abgeschlossen sein und wie folgt aussehen wird: a. Bewohnte Gebiete (Zonen A und B), inklusive Regierungs- und Al Waqf-Land, fallen in der ersten Phase der Umgruppierung unter die Rechtsprechung des Rates. b. Alle zivilen Befugnisse und Verantwortlichkeiten, inklusive Planung und Unterteilung in den Zonen A und B, [...] werden übertragen auf den Rat und während der ersten Phase der Umgruppierung von ihm übernommen. c. In Zone C übergibt Israel in der ersten Phase der Umgruppierung jene zivilen Befugnisse und Verantwortlichkeiten an den Rat, die nicht das Territorium betreffen. d. Die weitere Umgruppierung der israelischen Militärkräfte wird, in Übereinstimmung mit der DOP, nach der Eröffnung des Palästinensischen Rates in drei Phasen stattfinden, die im zeitlichen Abstand von jeweils sechs Monaten aufeinanderfolgen und nicht später als 18 Monate nach der Eröffnung des Rates abgeschlossen sein sollen. e. Während der weiteren Umgruppierungsphasen, die 18 Monate nach der Eröffnung des Rates abgeschlossen sein müssen, werden die auf das Territorium bezogenen Befugnisse und Verantwortlichkeiten nach und nach auf die palästinensische Rechtsprechung übergehen, die die Westbank und den Gaza-Streifen betreffen, mit Ausnahme der Bereiche, die in den Verhandlungen über den endgültigen Status geklärt werden. f. Die festgelegten militärischen Standorte, auf die Artikel X, Absatz 2 hinweist, werden während der weiteren Umgruppierungsphasen bestimmt, innerhalb des spezifischen zeitlichen Rahmens, der nicht später als 18 Monate nach der Eröffnung des Rates endet, und werden in den Verhandlungen über den endgültigen Status ausgehandelt [...]

Artikel XII: Vereinbarungen über Sicherheit und öffentliche Ordnung

1. Um die öffentliche Ordnung und innere Sicherheit für die Palästinenser auf der Westbank und im Gaza-Streifen zu garantieren, soll der Rat eine starke Polizeitruppe einrichten wie im folgenden Artikel XIV festgelegt. Israel trägt weiterhin die Verantwortung zur Verteidigung gegen Angriffe von außen, inklusive der Verantwortung, die Grenzen zu Ägypten und Jordanien zu verteidigen, und für die Verteidigung gegen äußere Gefahren von See und aus der Luft, als auch die Verantwortung zur grundsätzlichen Sicherheit von Israelis und Siedlungen, um die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung zu schützen. Israel hat alle Befugnisse, um dieser Verantwortung nachzukommen [...]

Artikel XIII: Sicherheit

1. Der Rat wird, nach der Umgruppierung der israelischen Militärkräfte in dem Gebiet, wie im Zusatz 1 zum Anhang I geregelt, die Befugnisse und Verantwortlichkeiten für die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit in Areal A übernehmen. 2. a. Es wird eine vollständige Umgruppierung von israelischen Militärkräften aus Areal B geben. Israel übergibt und der Rat übernimmt die Verantwortung für die öffentliche Ordnung für die Palästinenser. Israel behält die übergeordnete Sicherheitsverantwortung, um Israelis zu schützen und gegen Terrorismus vorzugehen. [...]

Artikel XIV: Die palästinensische Polizei

[...] 4. Mit Ausnahme der in Anlage I beschriebenen Waffen, Munition und Ausrüstungsgegenstände der palästinensischen Polizei und der der israelischen Militärkräfte darf keine andere Organisation, Gruppe oder Individualperson auf der Westbank und im GazaStreifen Schußwaffen, Munition, Waffen, explosive Stoffe, Schwarzpulver oder Vergleichbares herstellen, verkaufen, kaufen, besitzen, portieren oder anders einführen.

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