Thema Krieg und Frieden

Der Pariser KSZE-Gipfel - Ende oder Anfang

Der 21. November 1990 war der Tag der europäischen Notare. Mit ihrer Unterschrift unter eine umfangreiche Erklärung gaben an diesem Tag die Staats- und Regierungschefs der 34 Staaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) dem endgültigen Abschluß der Nachkriegszeit Brief und Siegel *).

Chronik eines angekündigten Krieges

Der Einmarsch irakischer Truppen in Kuwait am 2. August 1990 und die anschließen de Annexion des Scheichtums weitet einen seit der Unabhängigkeit Kuwaits schwelenden Konflikt angesichts der wirtschaftlich eminent wichtigen Bedeutung der Region und ihrer Erdölressourcen auf die internationale Ebene aus und eskaliert bis an die Schwelle des Krieges.

Frankreich bleibt Force de frappe

"Im Westen nichts Neues!" Mit diesen Worten könnte man nach den jüngsten offiziellen Äußerungen die französische Militärpolitik charakterisieren. Nicht nur, daß Staatspräsident Francois Mitterrand auf dem letzten NATO-Gipfel die Zustimmung zu den die künftige Nuklearstrategie betreffenden Passagen verweigerte.

Der Besetzung Kuwaits ein Ende machen.

Am 2. Juli 1990 besetzten irakische Truppen den Nachbarstaat Kuwait. Am 8. Juli gab der irakische Revolutionsrat die Bildung einer Union mit Kuwait bekannt, womit man einem Ersuchen der "Übergangsregierung des freien Kuwait" entsprochen habe. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte am 2.

Jägergroteske

Das Projekt Jäger 90 ist seit langem heftig umstritten, ähnlich wie seinerzeit die "Tornado"-Entwicklung. Die Gründe für eine ablehnende Haltung reichen von finanziellen Unwägbarkeiten über die Vorteile unbemannter bodengestützter Luftverteidigung bis hin zu abrüstungspolitischen Bedenken.

Dokument des Kopenhagener Treffens der Konferenz über die Menschliche Dimension der KSZE vom 29. Juni 1990 (Wortlaut)

Die Vertreter der Teilnehmerstaaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Bundesrepublik Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Heiliger Stuhl, Irland, Island, Italien, Jugoslawien, Kanada, Liechtenstein, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portuga

Londoner Erklärung: Die Nordatlantische Allianz im Wandel.

1. Europa ist in eine neue, verheißungsvolle Ära eingetreten. Mittel- und Osteuropa gewinnt seine Freiheit. Die Sowjetunion hat den langen Weg zu einer freien Gesellschaft eingeschlagen. Die Mauern, die zuvor Menschen und Ideen trennten, fallen. Die Europäer bestimmen ihr eigenes Schicksal. Sie wählen Freiheit. Sie wählen wirtschaftliche Freiheit.

El Salvador:

Die Befreiungsbewegung "Farabundo Marti" (FMLN) und die ultrarechte Regierung El Salvadors führen die Gespräche zur friedlichen Beilegung des bewaffneten Konfliktes fort. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen konnte man sich in Genf (April 1990) erstmals auf einen zeitlichen Rahmen und in Caracas/Venezuela (Mai 1990) auf eine Tagesordnung einigen.

Mit Polen quitt?

Zu den wenigen politischen Zugeständnissen, die die Regierung Kohl im Rahmen ihres Anschluß-Projekts bisher machen mußte, zählt die jüngste deutsch-deutsche Erklärung zur polnischen Westgrenze.

Gorbatschow hält den Westen in Atem

Seit fünf Jahren bereits hält der sowjetische Staatspräsident und KP-Generalsekretär Michail Gorbatschow den Westen und das westliche Militärbündnis in Atem. Die Veränderungen, die er bewirkt hat, haben zum Zusammenbruch der politischen und weltanschaulichen Grundlagen einer Epoche geführt und eine neue Ära eingeleitet.

Ein einheitliches Europa des Friedens und der Zusammenarbeit

Die gegenwärtige Entwicklung in Europa schafft die Bedingungen, blockpolitische Sicherheitsmodelle und die Teilung des Kontinents zu überwinden. Diese Entwicklung wird unumkehrbar. Sie entspricht den Interessen der Völker, im gegenseitigen Einklang, ohne künstliche Barrieren und ideologische Feindschaft zu leben.

Kopfsprung in die Geschichte

Der Autor dieses Beitrages, Todd Gitlin, lehrt als Professor für Soziologie an der University of California in Berkeley. Er ist mit einer maßgeblichen Untersuchung zum Thema der 68er Bewegung hervorgetreten ("The Sixties - Years of Hope, Days of Rage, New York 1987, Bantam).

Totalverweigerung

Anfang März 1990 hat der rot-grüne Senat in West-Berlin den Totalverweigerer Gerhard Scherer an die bundesdeutsche Wehrgesetzgebung ausgeliefert, trotz Protesten aus dem Umfeld der Alternativen Liste und zäher Öffentlichkeitsarbeit der in West-Berlin ansässigen Informations- und Aktionsstelle zur Totalverweigerung.

Zurück zum alltäglichen Krieg

Eine Epoche geht zu Ende, der Traum ist ausgeträumt. Der Traum so vieler Nicaraguaner, Lateinamerikaner und auch Europäer, es ließe sich - zwei Jahrzehnte nach der kubanischen Revolution - noch einmal ein Land aus der verhängnisvollen Umarmung durch die Supermacht im Norden herauslösen.