Aufruf, eine deutsche Beteiligung zu verhindern
Sind alle verrückt geworden? Die Reporter schlagen den Kriegsberichterstatterton an - es ist, als hofften manche bereits auf sensationelle Bilder von der Front... Die ganze Welt scheint gebannt und gelähmt darauf zu warten, wann im Nahen Osten Schüsse fallen. Die Krise am Golf, die morgen zum Krieg entarten kann, wird oft als Frage der Prinzipientreue dargestellt, mit der es einem Diktator zu begegnen gilt. Diese Haltung ist verlogen: Saddam Hussein herrscht diktatorisch seit 11 Jahren; sein Angriff auf den Iran 1980 war so völkerrechtswidrig wie die Annexion Kuwaits (und hat 1 Million Menschen das Leben gekostet), doch er wurde von der halben Welt mit Waffen beliefert, von US-Militärberatern unterstützt. Nicht, weil er ein Diktator ist, sondern weil er sich an den Ölquellen des Westens vergriff, ist Saddam Hussein der Ächtung verfallen. Die Politik des Westens ist nicht prinzipienfest, sondern prinzipienlos.
Einst hat man den Diktator Saddam Hussein gegen die iranischen Ayatollahs unterstützt - jetzt das diktatorische Königshaus von Saudi-Arabien gegen Saddam Hussein. Und um die UNO-Resolution vom 29. November zu sichern, haben die USA der Regierung von China - die vor anderthalb Jahren die Demokratiebewegung im eigenen Land mit Panzern niederwalzen ließ - die Lockerung von Handelseinschränkungen versprochen... Am Golf geht es nicht um Prinzipien, sondern um Interessen - vorrangig um das Interesse des Westens (besonders der USA), die eigene Rostoffvergeudung und Verschwendungswirtschaft mit billigem Öl fortsetzen zu können - auch um den Preis des Krieges... Ein solcher Krieg am Golf hätte jedoch schreckliche Konsequenzen: Er wäre keine Blitzintervention wie in Panama oder Grenada. Er würde Zehntausende von Zivilisten, Frauen und Kindern, das Leben kosten.
Er würde eine ökologisch verwüstete, wirtschaftlich zerrüttete Region hinterlassen. Er würde den Nahen Osten endgültig ins Chaos stürzen - der nächste Krieg wäre nur eine Frage der Zeit. Nach diesem Krieg, der jederzeit auch zum Einsatz von Atomwaffen und anderen Massenvernichtungsmitteln führen könnte, wird es nur Verlierer geben... Wer eine Strafexpedition gegen Saddam Hussein für unabdingbar hält, koste es, was es wolle - gegebenenfalls auch das Leben Tausender von Unschuldigen - steht in seiner Denkweise dem irakischen Diktator näher, als er selber glaubt und glauben machen möchte... Es gibt nur eine Alternative zum Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt: Neben den bereits durchgeführten Wirtschaftssanktionen muß der Verhandlungsweg beschritten werden - ohne Zeitdruck und mit viel Geduld.
Über ein Vierteljahrhundert hat der KSZE-Prozeß in Europa gedauert, bis das Ende des Kalten Krieges vertraglich besiegelt werden konnte. Eine Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten ist unabdingbar, sie muß sofort und ohne Vorbedingungen beginnen und nötigenfalls über Jahrzehnte fortgeführt werden. Die Alternative wäre Verwüstung und Tod - der Tod von Tausenden unschuldiger Menschen; ein Opfer, das viele Politiker (nicht allein Saddam Hussein) zynisch kalkulieren wie Kartenspieler, wenn sie Krieg als Mittel der Politik wieder hoffähig machen wollen.
Deshalb erklären wir, daß wir den Beginn eines Krieges am Golf von welcher Seite auch immer - mit größter Schärfe verurteilen und alles tun werden, was in einer Demokratie getan werden kann, um eine deutsche Beteiligung an einem solchen Krieg zu verhindern.
