Am 14. Mai jährt sich die Proklamation des Staates Israel durch David Ben Gurion zum 65. Mal. Die anfangs kriegerische Auseinandersetzung um Palästina wurde im Laufe der Jahrzehnte von diplomatischen Gipfeln abgelöst, die allerdings bis heute ohne Erfolg blieben. Vor diesem Hintergrund plädierte der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh in den „Blättern“ dafür, „Palästina (zu) denken ohne Staat“. Um endlich allen ein Leben in bürgerlicher Würde zu ermöglichen, müsse von der gescheiterten Zwei-Staaten-Lösung Abschied genommen und von den Palästinensern der eine, jüdische Staat akzeptiert werden („Blätter“, 6/2012, S. 97-107). Dagegen votierte der amerikanisch-israelische Historiker Gershom Gorenberg für eine „Neugründung Israels“. Nur durch die Teilung des Landes und das Ende der Besatzung könne die Transformation Israels gelingen, von einem nach wie vor ethnischen in einen wirklich demokratischen Staat („Blätter“, 12/2012, S. 50-60). Im Folgenden analysiert der Publizist und Sozialwissenschaftler Avraham Burg, über viele Jahre hochrangiger Politiker der Arbeitspartei Avoda, unter anderem von 1999 bis 2003 Präsident der Knesset, den Friedensprozess wie dessen Perspektiven. Der Beitrag stammt aus der israelischen Tageszeitung „Haaretz“, die Übersetzung von Karl D. Bredthauer. – D.
In der Februar-Ausgabe analysiert Ferdinand Muggenthaler die Folgen des US-Militärschlags in Venezuela für Lateinamerika – und erläutert, an welche Grenzen Trumps imperiale Ambitionen auf dem Subkontinent stoßen könnten. Nach vier Jahren russischer Vollinvasion und einem Jahr Trump ist die Ukraine zu einem zentralen Schauplatz im Ringen um eine imperiale globale Ordnung avanciert, argumentiert Steffen Vogel. Ulrich Menzel beschreibt die Konturen des heranbrechenden neuen imperialistischen Zeitalters, in dem das »Trio infernale« – USA, Russland und China – miteinander um die globale Vorherrschaft ringt. Seyla Benhabib beleuchtet unter Rückgriff auf das Denken Hannah Arendts die dramatischen Herausforderungen der Demokratie im planetarischen Zeitalter. Sonja Peteranderl zeigt auf, wie sich deutsche Behörden aus ihrer Abhängigkeit von Trump-hörigen Tech-Konzernen lösen können. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk hierzulande nicht nur innenpolitisch unter Druck steht, sondern auch ausländische Regierungen politisch Einfluss auszuüben versuchen, zeigt Wolfgang Kraushaar am Beispiel der Kontroverse um die ARD-Israel-Korrespondentin Sophie von der Tann. Und Georg Diez plädiert angesichts der wachsenden Stimmenanteile der AfD für die Abkehr von Parteidisziplin und den Umbau der Demokratie hin zu einer zielorientierten Zwei-Drittel-Republik.
