Dual Use: Exportkontrolle ohne Zähne
Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion.
Soziale Netzwerke, Mobiltelefone und das Internet spielen in den Demokratiebewegungen des 21. Jahrhunderts eine zentrale Rolle. Das zeigten die Massenproteste im Iran ebenso wie die arabische Rebellion.
Nachdem sich die letzten Hefte mit der zweifelhaften Rechtsgrundlage der UN-Libyen-Interventionen für die Beseitigung des Diktators Muammar al-Gaddafi beschäftigten (vgl.
In NATO-Kreisen hat der Erfolg der Organisation beim Sturz des Gadhafi-Regimes in Libyen helle Begeisterung ausgelöst. Diese Reaktion demonstriert, wie heftig die NATO immer noch das Bedürfnis plagt, ihren Fortbestand zu rechtfertigen.
Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar.
Der Datenverkehr im Internet überwindet scheinbar mühelos alle Grenzen. In Sekundenbruchteilen rasen Informationen von einem ans andere Ende der Welt. Die zunehmende Vernetzung führt jedoch auch Risiken mit sich. Lange Zeit warnten Experten vor allem vor Computerviren oder Betrugsversuchen im Netz.
Mit der Tötung Osama bin Ladens am 2. Mai dieses Jahres wurde der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 regelrecht zur Strecke gebracht. Sein eigentliches Erbe jedoch, der Krieg in Afghanistan, der am 7. Oktober 2001 begann, geht unvermindert weiter – und ein Ende ist auch in seinem bald elften Jahr nicht abzusehen.
In der August-Ausgabe der „Blätter“ diskutierte Dieter Senghaas mit Blick auf den NATO-Einsatz in Libyen die „bewaffnete Intervention“ als Ultima Ratio, die nur unter engsten Voraussetzungen zulässig ist. Wie aber steht es, angesichts neuer, multipler Krisen, um die Erfolgsaussichten derartiger Maßnahmen?
Die Epochenwende, die zu Beginn des Jahres 2011 noch niemand erahnen konnte, hat im Spätsommer 2011 unkontrollierbare Ausmaße angenommen.
Für die seit Ewigkeiten scheinbar fest im Sattel sitzenden Machthaber der arabischen Welt stellt der Ausbruch von Volksaufständen naturgemäß eine ernste Bedrohung dar – doch was bedeutet diese Entwicklung für das andere Dauerthema dieser Region: den israelisch-palästinensischen Konflikt?
Der Fall Libyen hat – in Deutschland weniger als im Ausland und speziell in Frankreich – eine erregte Debatte darüber ausgelöst, ob die internationale Gemeinschaft angesichts oft katastrophaler Entwicklungen in manchen Gesellschaften der Welt das Recht oder gar die Pflicht hat, sich massiv in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen.
Dass der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt hat, ist völlig zu Unrecht in die Kritik geraten.
Es hat in jüngster Zeit keinen NATO-Krieg gegeben, der von so wenigen Protesten begleitet war wie der in Libyen.
Die Tötung Osama bin Ladens hat schlagartig die Bilder von 9/11 ins Gedächtnis gerufen und damit auch die Tatsache, welch globalen Einschnitt der 11. September 2001 bedeutete – für die islamische Welt, aber auch und besonders für ihre Wahrnehmung im Westen.
Nach der Tötung Osama bin Ladens stehen die Vereinigten Staaten vor einer Entscheidung: Es gibt zwei Türen, die ihnen zwei unterschiedliche Wege in die Zukunft eröffnen. Welche Tür sie jetzt wählen, könnte über die Stellung entscheiden, welche die USA in der Geschichte unserer Zeit letztlich einnehmen werden.
In Libyen, dem Land mit den reichsten Ölvorkommen Afrikas, herrscht bis heute je nach Blickwinkel ein exaltierter Autokrat oder ein skrupelloser Diktator.
Am 22. Juni 1941 griff das nationalsozialistische Deutschland die Sowjetunion an. Vom ersten Tag an führte die Wehrmacht den Kampf mit großer Brutalität. Gleichwohl darf bezweifelt werden, dass die Soldaten, die am frühen Morgen des 22. Juni ihre Anordnungen erhielten, begriffen, welch ein Krieg ihnen bevorstehen würde.
Ob nun tatsächlich ein neues Blatt der Geschichte der Elfenbeinküste aufgeschlagen wurde, wie Präsident Alassane Ouattara am 11.
Vier Jahre nachdem Präsident Felipe Calderón den mexikanischen Drogenhandelsorganisationen den „Krieg“ erklärt hat, deute nichts darauf hin, dass die Regierung diesen Konflikt für sich entscheiden könnte.
Der Unterschied an Aufmerksamkeit könnte größer kaum sein: Da schaut die ganze Welt wie gebannt auf die mögliche Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz, derweil im toten Winkel der Öffentlichkeit die US-amerikanische Regierung ein Exempel an Bradley Manning, dem bislang wichtigsten Informanten der Internetplattform, statuiert.
Der Terroranschlag auf dem größten Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten hat einmal mehr gezeigt: Der Nordkaukasus, die mutmaßliche Heimat der Terroristen, ist heute für Russland zur größten Herausforderung geworden. Es besteht die Gefahr, dass Moskau die ganze Region verliert.
Der Besuch von Präsident Hu Jintao in den Vereinigten Staaten war für China ein Ereignis von besonderer Bedeutung – weniger aufgrund realer Ergebnisse als wegen der Anerkennung, die Hu zuteil wurde.
Die Guttenbergsche Bundeswehrreform erfolgt aufgrund einer Sparvorgabe des Bundeskabinetts, eine gesellschaftliche Debatte über Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr findet nicht statt, schrieb Winfried Nachtwei („Blätter“, 1/2011, S. 57-65).
Die anhaltenden Demonstrationen in der arabischen Welt haben die Region bereits heute grundlegend verändert, wenn auch die weiteren Entwicklungen derzeit noch nicht absehbar sind. Die „Blätter“ diskutieren Chancen und Risiken der Bewegung in den am stärksten betroffenen Ländern.
Robert Gates’ offizieller Besuch in Peking – wahrscheinlich der letzte vor seinem Abschied als US-Verteidigungsminister – war eine frustrierende Angelegenheit. China erklärte ein weiteres Mal, Washington dürfe Taiwan keine Waffen verkaufen. Doch diese Forderung haben die Vereinigten Staaten noch nie akzeptiert.
So wie das vergangene Jahr endete, nämlich mit Terrorwarnungen der Bundesregierung, so begann das neue: mit dem terroristischen Anschlag auf eine koptische Kirche in Kairo während der Neujahrsmesse. Beide Ereignisse verweisen auf das eigentliche Zentralereignis der vergangenen Dekade, den 11. September 2001, dessen zehnjährige Wiederkehr bereits jetzt ihren Schatten vorauswirft.