Ausgabe November 2011

Der neueste Stillstand in Nahost

Dass die historische Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, mit der dieser am 23. September die offizielle Anerkennung Palästinas als Staat und UN-Mitglied beantragte, auf entschiedene Ablehnung des israelischen Regierungschefs stoßen würde, war bereits vorher klar. Und dennoch war dessen rüde Verurteilung dieses angeblich „absurden Theaters“ in der „Halle der Finsternis“ namens UNO von erstaunlicher Inkonsequenz: Schließlich war es erst die zionistische Besiedelung und Staatsgründung gewesen, die auch unter den Palästinensern das nationalstaatliche Programm mit unwiderstehlicher Macht durchgesetzt hatte.

Die anschließend bekanntgegebene Absicht Benjamin Netanjahus, den Bau weiterer 1100 Wohneinheiten in Ostjerusalem zu erlauben, hat daher nicht nur die US-amerikanische, weiter treu an der Seite Israels stehende Regierung zu Recht erbost. Dabei wurde mit dieser israelischen Erklärung nur beglaubigt, was alle wissen und wider besseres Wissen verschweigen: Die Regierung Netanjahu will weder Frieden noch einen palästinensischen Staat, sondern glaubt, die Sache noch 10 bis 15 Jahre lang aussitzen zu können und damit tatsächlich irreversible Fakten zu schaffen.

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