Ausgabe Januar 2012

Kein Recht zum Präventivkrieg

Israels Bevölkerung und Politiker sind verständlicherweise beunruhigt über den Verdacht, Iran entwickle Atomwaffen. Sie befürchten einen nuklearen Angriff auf Israel. Tatsächlich hat Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholt öffentlich das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und sich aggressiv gegenüber Israel gebärdet, wobei allerdings der genaue Wortlaut seiner Äußerungen in der Übersetzung umstritten ist.[1]

Zu Recht fordert die Staatengemeinschaft vom Iran die Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Viele Staaten verhalten sich allerdings widersprüchlich, wenn sie vom Iran den Verzicht auf die nukleare Anreicherung oder sogar den Verzicht auf die zivile Nutzung der Nuklearenergie verlangen, selbst jedoch dieses Recht für sich in Anspruch nehmen. Auch von dem deutsch-niederländischen Unternehmen URENCO wird in Gronau eine riesige Urananreicherungsanlage unter anderem mit Kaskaden von Gaszentrifugen betrieben.[2] Eine Schließung dieser Nuklearfabriken oder ihre Übernahme in die Trägerschaft einer internationalen Instanz wird nach wie vor abgelehnt. In Deutschland ist zudem ein Reaktor mit hoch angereichertem Uran in Betrieb: der Forschungsreaktor II in Garching.[3] In den Hanauer Nuklearfabriken wurden lange Zeit große Mengen Plutonium gelagert; wo sich diese heute befinden, ist unklar.

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