Ausgabe Oktober 2010

NATO auf Jobsuche

Am 19. und 20. November werden sich die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten in Lissabon versammeln, um ein neues strategisches Konzept zu verabschieden. Heute umfasst ihr Militärbudget 70 Prozent der globalen Militärausgaben. Die NATO repräsentiert damit, zumindest statistisch, eine fast unglaubliche militärische Dominanz. Sie hat die Epoche des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert faktisch als Siegerin überstanden – und existiert weiter als überlebender Dinosaurier der einstigen Blockkonfrontation.

Die letzten beiden Jahrzehnte waren demzufolge mehr durch die Suche nach legitimen Aufgaben für das Bündnis geprägt, als durch ein breit verankertes Selbstverständnis mit klaren Aufgaben und Zielen. Kurzzeitig schien die bipolare Ordnung des Kalten Krieges ersetzt zu sein durch eine unipolare Vorherrschaft der einzigen verbliebenen Supermacht USA, ohne dass die politischen und strategischen Konsequenzen für die NATO geklärt waren.

Das 1999 beschlossene, nach wie vor gültige strategische Konzept der NATO reflektiert diese Ambivalenz und politische Suche recht deutlich.

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In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist. 

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