Der jüngst veröffentlichte dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bestätigt den Trend der sozialen Polarisierung, der die Entwicklung der bundesdeutschen Gesellschaft bereits in den vergangenen Jahren gekennzeichnet hat.
Zwanzig Jahre nach Ende des Kalten Krieges erlebt die Welt eine neue Phase globaler Aufrüstung – zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Nur eine Region schien von derartiger kriegerischer Expansion weitgehend ausgeschlossen und primär progressiven menschlichen Potentialen vorbehalten zu sein: der Weltraum.
Die politischen Zyklen der westlichen Welt sind eng verknüpft mit den Amtszeiten amerikanischer Präsidenten. Mit jedem neuen US-Präsidenten verändert die Welt ein wenig ihren Charakter. So war die Präsidentschaft Bill Clintons mit einer optimistisch nach außen vertretenen Globalisierung verbunden.
Die Geschichte, wie George W. Bushs Regierungszeit die US-Republikaner politisch ruinierte, hat viele Seiten, doch kein Kapitel sticht so hervor wie sein Irakkrieg. Im gleichen Maße, wie die Besetzung des Zweistromlandes sich hinzog und die amerikanischen Verluste stiegen, sah Bush seine Umfragewerte dahinschwinden.
Sieben Jahre dauert der Krieg am Hindukusch nun schon – länger als der gesamte Zweite Weltkrieg. Die Chancen der NATO auf einen Sieg in Afghanistan aber sinken von Monat zu Monat, während die Intensität des Widerstandes beständig zunimmt.
Nie zuvor waren die Völker und Nationen der Menschheit einander so nah. Unablässig überqueren Informationen und Kapital die Ozeane zwischen Europa, Amerika und Asien. Neue Technologien ermöglichen die Verständigung im Sekundentakt und den schnellen Transport über alle Grenzen hinweg.
„Wir sollten den Krieg in Afghanistan beenden und unsere Soldaten nach Hause holen. Auch die Zahl unserer Berater sollten wir verringern, 9000 haben wir jetzt dort. Es ist Zeit, die Bevormundung einzustellen. Sollen die Afghanen sich selbst mit ihrem Land befassen.“ Diese Aufforderungen kommen nicht aus unseren Tagen, sie sind 20 Jahre alt und stammen von Michail Gorbatschow.
Der Völkermord, dem vor 14 Jahren in Ruanda rund eine Million Menschen zum Opfer fielen, wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit, so er überhaupt zur Sprache kommt, immer noch einseitig als „Völkermord an den Tutsi“ wahrgenommen.
Das Kosovo, dessen albanische Mehrheit am 17. Februar 2008 einen eigenen Staat ausgerufen hat, ist in vielerlei Hinsicht zum Brennpunkt der Verschmelzung von organisierter Kriminalität und kriminalisierter Staatlichkeit in der Region geworden.
Europa hält sich seit 1990 viel auf sein System gemeinsamer und kooperativer Sicherheit zugute und hat dieses oftmals anderen Weltregionen zum Vorbild empfohlen. Das Gründungsdokument dieses Systems ist die KSZECharta von Paris aus dem Jahre 1990. Untermauert wird es von einem umfassenden Rüstungskontrollregime.
„Wir wissen jetzt, dass der Mensch dazu gebracht werden kann, wirklich alles zu machen […]. Es ist lediglich eine Frage, den richtigen Ansatz zu finden.„Wir wissen jetzt, dass der Mensch dazu gebracht werden kann, wirklich alles zu machen […]. Es ist lediglich eine Frage, den richtigen Ansatz zu finden.
Was sich vor 40 Jahren, am 16. März 1968, im südvietnamesischen My Lai abspielte, ist weitgehend bekannt. Gegen 7.30 Uhr wurden die „Charlie“- und die „Bravo“-Kompanie der US-Sondereinheit Task Force Barker in der Nähe dreier Dörfer von Transporthubschraubern abgesetzt.
„Krieg um Öl oder Frieden durch die Sonne“ – der Titel eines neuen Buches von Franz Alt gibt eine sehr verbreitete Stimmung nicht nur in Deutschland wieder.1 Tatsächlich hat die Geographie der heutigen bewaffneten Konflikte eine auffallende Ähnlichkeit mit der Geographie der Öl- und Gasförderung.
„Wir sind hierher gekommen, um für eine Region der Welt Frieden zu suchen, die im langen Gedächtnis der Menschheit viel zu viel Hass, Qual und Krieg gesehen hat. Ich kann mir keine Anstrengung vorstellen, die wertvoller und notwendiger wäre.“ So sprach Präsident George Bush senior am 30.
Der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ist ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit und das Kernelement des kooperativen Sicherheitsansatzes, wie er in der Charta von Paris im November 1990 beschlossen wurde. Doch jetzt ist das ganze Regime aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen den NATOStaaten und Russland in ernster Gefahr.
Seit Beginn des Irakkrieges vor jetzt bald fünf Jahren rät man uns, die aufkommenden Erinnerungen an den Vietnamkrieg einfach zu ignorieren. Das sei ein ganz anderer Krieg gewesen, weit weg und lange vorbei. Analogien gebe es nicht, also dürften wir Vietnam keinesfalls als Vergleichsmaßstab heranziehen.
Der kleine Landzipfel zwischen Serbien und Albanien ist kaum der Nabel der Welt, nicht einmal für die deutsche Politik. Niemand behauptet, die Sicherheit der Bundesrepublik werde dort verteidigt. Es ist der unerledigte Restposten aus anderthalb Jahrzehnten internationaler Balkanpolitik, in der Europa alles andere als eine glänzende Figur machte.
Im letzten Jahr der Regierung Bush junior scheinen alle seine neo-konservativen Vordenker – von Richard Perle über Paul Wolfowitz und Lewis Libby bis zu John Bolton – längst in der historischen Versenkung verschwunden zu sein.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit dem Allerwichtigsten anfangen. Die schlechte Nachricht lautet heute: King George Bush dem Zweiten verbleiben noch 481 Tage an der Regierung. Und die gute Nachricht? Morgen früh, wenn wir aufwachen, wird es ein Tag weniger sein. Hoffnungsträchtigeres hat die gute Nachricht, fürchte ich, nicht zu bieten.
„Meine Eltern waren Einwanderer. Sie kamen, weil Amerika etwas bedeutete, die Freiheitsstatue und all das. Weil Amerika die Bastion der Moral und der Integrität war, weil man da neu anfangen konnte.
Am 12. September war Shinzô Abes Traum vom „Beautiful Japan“ ausgeträumt. Der visionäre Premierminister, der ein neues, „schönes Japan“ schaffen wollte, das allerdings viele Züge des imperialen Vorkriegsjapan getragen hätte, verfiel nach der desaströsen Oberhauswahlniederlage vom 29.
Den „schönen Auftrag“ hatte Dagmar Wöhrl gleich mitgebracht: Der Bau von vier Fregatten werde „kurzfristig“ vom Bundestag verabschiedet, versicherte die Maritime Koordinatorin der Bundesregierung im Mai beim jährlichen Spargelessen der deutschen Schiffbauindustrie. Die Thyssen Krupp Marine Systems AG beziffert den Auftragswert auf mehr als zwei Mrd.
Seit 2001 wird, wie der vormalige Bundesminister der Verteidigung Peter Struck seinem erstaunten Publikum mit seinem wahrhaft genialen Geistesblitz weiszumachen versuchte, Deutschland bekanntlich am Hindukusch verteidigt. Nachdem der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan anfänglich von der Mehrheit der Deutschen durchaus erwartungsvoll mitgetragen wurde, ist mittlerweile Ernüchterung eingekehrt.
Machtmissbrauch, Korruption, Armut, Bürgerkrieg und Staatszerfall – in der großen Gruppe schlechter Regierungen auf dem afrikanischen Kontinent nimmt der Sudan einen führenden Platz ein. Seit über 50 Jahren befindet sich Afrikas flächengrößter Staat in einer permanenten Krise.
Die USA sind gegenwärtig der Hegemon im internationalen System. Sie verfügen über ausreichende technische, wirtschaftliche, kulturelle und militärische Ressourcen, also „Macht und Mission“1, um Führerschaft auszuüben. Damit reihen sie sich in eine Gruppe von Ländern ein, die in der Vergangenheit Hegemonialmacht waren.