Thema Krieg und Frieden

Der 9.

Das Ergebnis der amerikanischen Kongresswahlen vom vergangenen November war unmissverständlich, und das in vieler Hinsicht. Die Demokraten gewannen eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und verfügen dort nun über 232 der 435 Sitze gegenüber 199 Sitzen der Republikaner.

Nach dem Debakel des Libanonkriegs werden die Spielräume der israelischen Regierung ersichtlich enger. Damit scheint sich die diplomatische Paralyse endlich zu lösen, die im Zusammenspiel von Wunschdenken und Wirklichkeitsverweigerung politische Fortschritte bisher vereitelte.

Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein.

Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Oktober das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ vorgelegt. Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Regierung Kohl das letzte Werk dieser Art verfasste.

Das Foto vom Bonner Petersberg wirkt wie eine Reminiszenz an bessere Zeiten: Im Dezember 2001 legten Vertreter des afghanischen Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn die Grundlagen für das, was gemeinhin als Konzept für Nation-Building, das heißt die Gründung eines neuen afghanischen Staates, bezeichnet wurde.

„Hört auf, Euch mit Eurem Spiegel zu unterhalten.“ (Zbigniew Brzezinski über die US-Außenpolitik unter George W. Bush) Der am 11. August 2006 unter großen Anstrengungen Kofi Annans und unter Beteiligung der USA und Frankreichs zustande gekommene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon dürfte der Region nur vorübergehend Ruhe bringen.

* Herr Primor, wie geht es weiter im Nahen Osten, was hat sich durch den Libanonkrieg verändert? Oder hat sich überhaupt nichts verändert und wir stehen weiter vor dem altbekannten Scherbenhaufen, der nur noch etwas größer geworden ist? Primor: Ob sich etwas geändert hat, werden wir bald wissen.

Es mutet an wie das letzte Gefecht. Während an allen Fronten die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush einbrechen, geraten die Republikaner immer stärker unter Druck. Einzig im Bereich der Sicherheitspolitik scheint die Bush-Regierung noch die Lufthoheit zu besitzen. Angesichts der am 7. November d.J.

Es sollte ein ruhiger Sommer werden. Kein anderer als Hassan Nasrallah, Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei und Oberbefehlshaber der Hisbollah-Milizen, hatte dieses Versprechen gegeben: Die Touristensaison und die sich weiter erholende libanesische Wirtschaft wolle er keineswegs durch spektakuläre, gegen Israel gerichtete Militäraktionen gefährden.

Zwar waren die Vorbereitungen des nordkoreanischen Raketentests wochenlang beobachtet worden, aber der Abschuss von gleich sieben potentiell atomaren Trägerraketen just am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, war dann doch eine politische Demonstration, die in dieser Deutlichkeit nicht erwartet worden war.

Eine israelische Regierung, die mit dem einzigen außenpolitischen Ziel angetreten ist, den Nahostkonflikt zu beenden, führt Krieg an zwei Fronten.

Die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 30. Juli d.J. schließen einen Prozess des Übergangs zu einer parlamentarischen Demokratie, der in diesem Land länger gedauert hat als in den meisten anderen afrikanischen Staaten. Noch nie konnten die Bewohnerinnen und Bewohner des einstigen Belgisch-Kongo ihre politischen Führer frei wählen.

Für Abdul Jabbar Al-Kubaysi, den irakischen Journalisten und Schriftsteller, der unter der Anschuldigung, ein „gefährlicher Politiker“ zu sein, vom US-Militär fünfzehn Monate lang eingesperrt und gefoltert wurde Ich schreibe, und dieses Schreiben ist unweigerlich Teil einer Erinnerung, die sich nicht allein auf meine eigene Person beschränken lässt.

„[D]ie vollends aufgeklärte Erde strahlt im Zeichen triumphalen Unheils“ (Dialektik der Aufklärung) Rassistisches Einfühlungsvermögen kann tödlich sein. Zur Dialektik der Aufklärung gehört, dass es dort, wo es vermeintliches Glück imaginiert, latente Aggressionen entwickelt.

Nach dem Ende des Kalten Krieges beherrschte für kurze Zeit ein optimistisches Szenario die Diskussion: Auf der Grundlage eines wachsenden Bewusstseins von der „Einen Welt“ werde ein „globales Dorf“ entstehen. Allen Menschen würden ihre Würde und gleiche Rechte garantiert.

Die konservative Regierung des Premierministers John Howard gehört nach wie vor zu den treuesten Verbündeten der USA im „Krieg gegen den Terror“.