Ausgabe Mai 2006

Gefangene der eigenen Allmachtphantasien

Bushs imperiale Präsidentschaft in der Krise

Der Begriff der „imperialen Präsidentschaft“ stammt von dem Historiker Arthur M. Schlesinger jr., der ihn prägte, nachdem er im Weißen Haus sowohl für John F. Kennedy als auch für Lyndon B. Johnson gearbeitet und einen großen Teil seiner wissenschaftlichen Tätigkeit dem Studium Franklin D. Roosevelts gewidmet hatte. Der gegenwärtige Amtsinhaber verschafft diesem Begriff neue Dimensionen. Seine verfassungsmäßige Rolle als Oberbefehlshaber der Streitkräfte und seine Verpflichtung, das Land zu verteidigen, verleihen ihm, seiner Ansicht nach, Machtvollkommenheiten, die seine eigenen Propagandisten einer weltumfassenden Kampagne für die Demokratie in anderen Ländern als diktatorisch kennzeichnen würden. Willkürliche Inhaftierung, die Verweigerung des Anspruchs auf Rechtsschutz und schrankenlose Überwachung zählen zu diesen vermeintlichen Präsidialrechten – ebenso wie die Befugnis der Regierung, die Folter anzuwenden, sei es auch unter anderem Namen.

Dabei hat die öffentliche Zustimmung zu diesem Präsidenten in den Meinungsumfragen eindrucksvolle Niedrigstwerte erreicht, und in seiner eigenen Partei sieht er sich mit ernsthafter Kritik sowie mit dem Phänomen konfrontiert, dass die republikanische Unterstützung im Kongress für seine Gesetzesvorhaben dahinschmilzt.

Cover Mai 2006

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Aktuelle Ausgabe Dezember 2020

Joe Biden heißt der Sieger dieser historischen US-Präsidentschaftswahl. In der Dezember-Ausgabe beleuchten die Politikwissenschaftler Peter Beinart und Albena Azmanova, der Ökonom Marshall Auerback sowie die Journalistin Elaine Godfrey die Gründe für Trumps Niederlage sowie die gewaltigen Herausforderungen, vor denen der designierte Präsident und dessen Partei stehen. Die Ökonomin Mariana Mazzucato plädiert dafür, in der Coronakrise die Weichen für die Schaffung einer inklusiveren und nachhaltigeren Wirtschaftsweise zu stellen. »Blätter«-Redakteurin Annett Mängel legt dar, wie eine resonanzstarke Minderheit von Ärzten die Pandemie verharmlost und so den Coronaleugnern in die Hände spielt. Und die Journalistin Cinzia Sciuto sowie der Philosoph Pascale Bruckner plädieren für einen deutlich kritischeren Umgang mit dem Islamismus – gerade seitens der Linken.

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Die Gründe dafür, dass Donald Trump nicht wiedergewählt wurde, reichen bis in den Frühsommer 2016 zurück, als er sich auf einen schicksalhaften Deal mit der eigenen Partei einließ. Im Juni jenes Jahres gab Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses – der Trump, selbst nachdem dieser zum De-facto-Kandidaten der Republikaner geworden war, demonstrativ die Anerkennung verweigert hatte –, endlich klein bei.

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Zwar wird Joe Biden Amerikas nächster Präsident, aber der knappe Wahlsieg der Demokraten entsprach durchaus nicht der überwältigenden „blauen Welle“, die viele Demoskopen verheißen hatten. Die in der Tat schlagendste Erkenntnis des 2020er Ergebnisses ist vielmehr die Deutlichkeit, mit der dieses die tiefen Spaltungen der 2016er Wahlen erneut offengelegt hat.

US-Demokraten: Ende des Burgfriedens

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