Ausgabe September 2006

Labile Ruhe im Libanon

Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats vom 11. August 2006 (Wortlaut)

Der Sicherheitsrat, unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. Oktober 2004 (S/PRST/2004/36), 4.

Der Sicherheitsrat,

unter Hinweis auf alle seine früheren Resolutionen über Libanon, insbesondere die Resolutionen 425 (1978), 426 (1978), 520 (1982), 1559 (2004), 1655 (2006), 1680 (2006) und 1697 (2006), sowie die Erklärungen seines Präsidenten über die Situation in Libanon, insbesondere die Erklärungen vom 18. Juni 2000 (S/PRST/2000/21), 19. Oktober 2004 (S/PRST/2004/36), 4. Mai 2005 (S/PRST/2005/17), 23. Januar 2006 (S/PRST/2006/3) und 30. Juli 2006 (S/PRST/2006/35),

bet

mit dem Ausdruck seiner höchsten Besorgnis über die weitere Eskalation der Feindseligkeiten in Libanon und in Israel seit dem Angriff der Hisbollah auf Israel am 12. Juli 2006, die auf beiden Seiten bereits Hunderte von Todesopfern und Verletzten gefordert, umfangreiche Schäden an der zivilen Infrastruktur angerichtet und zur Binnenvertreibung von Hunderttausenden von Menschen geführt hat,

betonend, dass die Gewalt beendet werden muss, gleichzeitig jedoch betonend, dass die Ursachen der gegenwärtigen Krise dringend angegangen werden müssen, namentlich durch die bedingungslose Freilassung der entführten israelischen Soldaten, eingedenk der Sensibilität der Frage der Gefangenen und mit Unterstützung für die Anstrengungen, die darauf abzielen, umgehend die Frage der in Israel inhaftierten libanesischen Gefangenen zu regeln,

unter Begrüßung der Anstrengungen des libanesischen Ministerpräsidenten und der in ihrem Sieben-Punkte-Plan eingegangenen Selbstverpflichtung der Regierung Libanons, ihre Autorität mittels ihrer eigenen legitimen Streitkräfte auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet auszudehnen, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird, sowie unter Begrüßung ihrer Verpflichtung auf eine hinsichtlich ihrer Personalstärke, ihrer Ausrüstung, ihres Mandats und ihres Wirkungsbereichs ergänzte und erweiterte Truppe der Vereinten Nationen und eingedenk ihres in dem Plan geäußerten Ersuchens um einen sofortigen Abzug der israelischen Truppen aus dem südlichen Libanon,

entschlossen, darauf hinzuwirken, dass dieser Abzug möglichst rasch erfolgt, gebührend Kenntnis nehmend von den in dem Sieben-Punkte-Plan unterbreiteten Vorschlägen zum Gebiet der Schebaa-Farmen,

unter Begrüßung des einstimmigen Beschlusses der Regierung Libanons vom 7. August 2006, parallel zum Rückzug der israelischen Armee hinter die Blaue Linie eine libanesische Truppe mit einer Personalstärke von 15000 Soldaten nach Südlibanon zu dislozieren und die Interimstruppe der Vereinten Nationen in Libanon (UNIFIL) nach Bedarf um zusätzlichen Truppenbeistand zu ersuchen, um den Einzug der libanesischen Streitkräfte in die Region zu erleichtern, und ihre Absicht zu bekräftigen, die libanesischen Streitkräfte nach Bedarf mit Gerät zu stärken, um sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu befähigen,

im Bewusstsein seiner Verantwortung, zur Herbeiführung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung des Konflikts beizutragen, feststellend, dass die Situation in Libanon eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,

1. fordert die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten, insbesondere auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe durch die Hisbollah und der sofortigen Einstel- lung aller offensiven Militäroperationen durch Israel;

2. fordert die Regierung Libanons und die UNIFIL entsprechend der Ermächtigung nach Ziffer 11 auf, im Anschluss an die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten ihre Truppen im gesamten Süden gemeinsam zu dislozieren, und fordert die Regierung Israels auf, parallel zum Beginn dieser Dislozierung alle ihre Truppen aus dem südlichen Libanon abzuziehen;

3. betont, wie wichtig es ist, dass die Regierung Libanons im Einklang mit den Bestimmungen der Resolution 1559 (2004) und der Resolution 1680 (2006) sowie mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif ihre Kontrolle auf das gesamte libanesische Hoheitsgebiet ausweitet, damit sie ihre volle Souveränität ausüben kann, sodass es keine Waffen ohne die Zustimmung der Regierung Libanons und keine Autorität außer der der Regierung Libanons geben wird;

4. bekundet erneut seine nachdrückliche Unterstützung für die uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie;

5. bekundet außerdem erneut seine in allen seinen früheren einschlägigen Resolutionen zum Ausdruck gebrachte nachdrückliche Unterstützung der territorialen Unversehrtheit, der Souveränität und der politischen Unabhängigkeit Libanons innerhalb seiner international anerkannten Grenzen, wie im israelisch-libanesischen Allgemeinen Waffenstillstandsabkommen vom 23. März 1949 vorgesehen;

6. fordert die internationale Gemeinschaft auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dem libanesischen Volk finanzielle und humanitäre Hilfe zu gewähren, namentlich indem sie die sichere Rückkehr der Vertriebenen erleichtert und unter der Autorität der Regierung Libanons die Flug- und Seehäfen in Übereinstimmung mit den Ziffern 14 und 15 wieder eröffnet, und fordert sie auf, außerdem zu erwägen, in Zukunft weitere Hilfe zu gewähren, um zum Wiederaufbau und zur Entwicklung Libanons beizutragen;

7. bekräftigt, dass alle Parteien dafür verantwortlich sind, sicherzustellen, dass keine gegen Ziffer 1 verstoßenden Maßnahmen getroffen werden, welche die Suche nach einer langfristigen Lösung, den Zugang der humanitären Helfer zur Zivilbevölkerung, einschließlich der sicheren Durchfahrt humanitärer Konvois, oder die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen beeinträchtigen könnten, und fordert alle Parteien auf, dieser Verantwortung nachzukommen und mit dem Sicherheitsrat zusammenzuarbeiten;

8. fordert Israel und Libanon auf, eine ständige Waffenruhe und eine langfristige Lösung zu unterstützen, die auf den folgenden Grundsätzen und Elementen beruhen:

- uneingeschränkte Achtung der Blauen Linie durch beide Parteien;

>– Sicherheitsvorkehrungen zur Verhütung der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten, namentlich die Schaffung eines Gebiets zwischen der Blauen Linie und dem Litani-Fluss, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist, es sei denn, diese wurden von der Regierung Libanons und der UNIFIL entsprechend der Ermächtigung nach Ziffer 11 in dieses Gebiet disloziert;

 

– vollständige Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006), die die Entwaffnung aller bewaffneten Gruppen in Libanon vorsehen, sodass es in Übereinstimmung mit dem Beschluss des libanesischen Kabinetts vom 27. Juli 2006 in Libanon keine anderen Waffen und keine andere Autorität als die des libanesischen Staates geben wird;

– keine ausländischen Truppen in Libanon ohne die Zustimmung seiner Regierung;

– keine Verkäufe oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial an Libanon, soweit sie nicht von dessen Regierung genehmigt sind;

– Bereitstellung aller noch im Besitz Israels befindlichen Karten der in Libanon verlegten Landminen an die Vereinten Nationen;

9. bittet den Generalsekretär, die Bemühungen um eine möglichst rasche Herbeiführung der grundsätzlichen Zustimmung der Regierung Libanons und der Regierung Israels zu den in Ziffer 8 festgelegten Grundsätzen und Elementen für eine langfristige Lösung zu unterstützen, und bekundet seine Absicht, sich aktiv daran zu beteiligen;

10. ersucht den Generalsekretär, in Verbindung mit den maßgeblichen internationalen Akteuren und den betroffenen Parteien Vorschläge zur Durchführung der einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Taif sowie der Resolutionen 1559 (2004) und 1680 (2006) auszuarbeiten, namentlich zur Entwaffnung und zur Markierung der internationalen Grenzen Libanons, insbesondere für die Gebiete, in denen der Grenzverlauf umstritten oder unklar ist, so auch für das Gebiet der Schebaa-Farmen, und dem Sicherheitsrat diese Vorschläge innerhalb von dreißig Tagen vorzulegen;

11. beschließt, zur Ergänzung und Erweiterung der Personalstärke, der Ausrüstung, des Mandats und des Wirkungsbereichs der UNIFIL die Erhöhung ihrer Truppenstärke auf bis zu 15.000 Soldaten zu genehmigen, und beschließt, dass die Truppe zusätzlich zur Wahrnehmung ihres Mandats gemäß den Resolutionen 425 und 426 (1978)

a) die Einstellung der Feindseligkeiten überwacht;

b) die libanesischen Streitkräfte während ihrer Dislozierung im gesamten Süden, so auch entlang der Blauen Linie, und während des Abzugs der Streitkräfte Israels aus Libanon gemäß Ziffer 2 begleitet und unterstützt;

c) ihre im Zusammenhang mit Ziffer 11 b) durchgeführten Aktivitäten mit der Regierung Libanons und der Regierung Israels koordiniert;

d) dabei behilflich ist, den Zugang humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung und die freiwillige und sichere Rückkehr der Vertriebenen sicherzustellen;

e) den libanesischen Streitkräften dabei behilflich ist, Maßnahmen zur Schaffung des in Ziffer 8 genannten Gebiets zu ergreifen;

f) der Regierung Libanons auf Ersuchen bei der Durchführung der Ziffer 14 behilflich ist;

12. einem Ersuchen der Regierung Libanons entgegenkommend, eine internationale Truppe zu entsenden, die ihr bei der Ausübung ihrer Autorität im gesamten Hoheitsgebiet behilflich sein soll, ermächtigt die UNIFIL, in den Einsatzgebieten ihrer Truppen alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrem Ermessen im Rahmen ihrer Fähigkeiten liegen, um sicherzustellen, dass ihr Einsatzgebiet nicht für feindselige Aktivitäten gleich welcher Art genutzt wird, allen gewaltsamen Versuchen, sie an der Ausübung ihrer vom Sicherheitsrat mandadierten Pflichten zu hindern, zu widerstehen, das Personal, die Einrichtungen, die Anlagen und die Ausrüstung der Vereinten Nationen zu schützen, die Sicherheit und Bewegungsfreiheit des Personals der Vereinten Nationen und der humanitären Helfer zu gewährleisten und unbeschadet der Verantwortung der Regierung Libanons Zivilpersonen, die unmittelbar von körperlicher Gewalt bedroht sind, zu schützen;

13. ersucht den Generalsekretär, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die UNIFIL die in dieser Resolution vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen kann, fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, geeignete Beiträge zur UNIFIL zu erwägen und den Ersuchen um Unterstützung durch die Truppe zu entsprechen, und spricht denjenigen, die in der Vergangenheit zur UNIFIL beigetragen haben, seine hohe Anerkennung aus;

14. fordert die Regierung Libanons auf, ihre Grenzen und anderen Einreisepunkte zu sichern, um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne ihre Zustimmung nach Libanon verbracht werden, und ersucht die UNIFIL entsprechend der Ermächtigung in Ziffer 11, der Regierung Libanons auf deren Ersuchen hin behilflich zu sein;

15. beschließt ferner, dass alle Staaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass durch ihre Staatsangehörigen oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge, die ihre Flagge führen, a) an eine Einrichtung oder Einzelperson in Libanon Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial jeder Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen für diese, verkauft oder geliefert werden, gleichviel, ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, b) einer Einrichtung oder Einzelperson in Libanon technische Ausbildung oder Hilfe im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Herstellung, der Wartung oder dem Einsatz der in Buchstabe a) genannten Güter gewährt werden, wobei diese Verbote nicht für Rüstungsgüter, sonstiges Wehrmaterial, Ausbildung oder Hilfe gelten, die von der Regierung Libanons oder von der UNIFIL entsprechend der Ermächtigung in Ziffer 11 genehmigt werden;

16. beschließt, das Mandat der UNIFIL bis zum 31. August 2007 zu verlängern, und bekundet seine Absicht, in einer späteren Resolution zusätzliche Erweiterungen des Mandats und andere Schritte zu prüfen, um zur Verwirklichung einer ständigen Waffenruhe und einer langfristigen Lösung beizutragen;

17. ersucht den Generalsekretär, dem Rat innerhalb einer Woche und anschließend regelmäßig über die Durchführung dieser Resolution Bericht zu erstatten;

18. betont, wie wichtig und notwendig die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens im Nahen Osten auf der Grundlage aller seiner einschlägigen Resolutionen ist, namentlich seiner Resolutionen 242 (1967) vom 22. November 1967, 338 (1973) vom 22. Oktober 1973 und 1515 (2003) vom 19. November 2003;

19. beschließt, mit der Angelegenheit aktiv befasst zu bleiben.

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