Ausgabe September 2006

Labile Ruhe im Libanon

Rede des israelischen Premierministers Ehud Olmert vor der Knesset vom 17. Juli 2006 (Auszüge)

Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset, [...] In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren. Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil. Wir haben viel getan, um sie zu vermeiden.

Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren, Mitglieder der Knesset,

[...]

In den vergangenen Wochen haben unsere Feinde die Souveränität des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger herausgefordert. Zuerst im südlichen Sektor, danach an der Nord-Grenze und tiefer im Landesinneren.

Israel hat diese Konfrontationen nicht gesucht - im Gegenteil. Wir haben viel getan, um sie zu vermeiden. Wir sind zu den Grenzen des Staates Israel zurückgekehrt, die die internationale Staatengemeinschaft anerkannt hat. Einige haben unseren Friedenswunsch – für uns und unsere Nachbarn – als Zeichen der Zerbrechlichkeit fehlgedeutet. Unsere Feinde haben unseren Willen, Zurückhaltung zu üben, als Zeichen der Schwäche falsch interpretiert. Sie haben sich geirrt!

Verehrte Vorsitzende, Mitglieder der Knesset,

der Staat Israel hat keinen territorialen Konflikt, weder an unserer Süd-Grenze noch an unserer Nord-Grenze. In diesen beiden Sektoren sitzen wir an einer international anerkannten Grenze. Hier die Palästinensische Autonomiebehörde im Gazastreifen, dort der Libanon.

Wir haben nicht die Absicht, uns in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Im Gegenteil, Stabilität und Ruhe sind im Interesse Israels – im Libanon, frei von Fremdherrschaft, und auch in der Palästinensische Autonomiegebiete.

Wir sehnen den Tag herbei, an dem sich der Frieden auf beiden Seiten unserer gemeinsamen Grenze als gemeinsamer Gewinn für die Menschen durchsetzen wird.

Der Einsatz, den wir in diesen Tagen durchführen, richtet sich gegen die Terrororganisationen, die aus dem Libanon und aus dem Gazastreifen heraus agieren. Diese Organisationen sind nichts als „Zulieferer“, die unter Anstiftung, Erlaubnis und Finanzierung der Regime der Achse des Bösen agieren, die sich von Teheran nach Damaskus erstreckt, und die den Terror fördert und den Frieden ablehnt.

Der Libanon musste in der Vergangenheit viel erdulden, als er es fremden Mächten erlaubte, sein Schicksal aufs Spiel zu setzen. Iran und Syrien mischen sich aus der Ferne durch Hisbollah und Hamas fortwährend in die inneren Angelegenheiten des Libanons und der Regierung Palästinas ein.

Auch wenn der kriminelle Akt gegenüber einer Patrouille der israelischen Armee vom vergangenen Mittwoch ohne Einverständnis der libanesischen Regierung und ohne die Hilfe seines Militärs durchgeführt wurde, spricht es diese jedoch nicht frei von der Verantwortung für den Angriff, der von ihrem souveränen Territorium ausgegangen ist. Auch wenn der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde den Terror gegen Israel ablehnt, entlässt es ihn und die palästinensische Regierung nicht aus ihrer Verantwortung für den Angriff, der von ihrem Territorium gegen die Soldaten in Kerem Shalom durchgeführt wurde. Sie sind beide ohne Einschränkungen verantwortlich für die Sicherheit unserer entführten Soldaten.

Radikale, terroristische und gewaltsame Elemente sabotieren das Leben in der gesamten Region und bedrohen ihre Stabilität. Die Region, in der wir leben, wird von diesen mörderischen Terrorgruppen bedroht.

Es ist ein regionales – aber auch globales – Anliegen, die Kontrolle zu übernehmen und deren Aktivitäten zu beenden.

Wir alle sehen, wie der Großteil der internationalen Staatengemeinschaft unseren Kampf gegen die Terrororganisationen und unsere Bemühungen, diese Bedrohung im Nahen Osten abzuwenden, unterstützt.

Wir haben die Absicht, dies zu tun. Wir werden mit allen Kräften damit fortfahren, bis wir dieses Ziel erreicht haben. Gegenüber den Palästinensern werden wir unermüdlich kämpfen, bis der Terror gestoppt ist, Gilad Shalit unversehrt heimgekehrt ist und der Beschuss durch Kassam-Raketen aufhört.

Und im Libanon werden wir auf die Erfüllung der Bedingungen bestehen, auf die sich die internationale Staatengemeinschaft vor langer Zeit einigte, und wie es die Erklärung der acht führenden Industrienationen erst gestern einstimmig zum Ausdruck gebracht hat:

– Die Heimkehr der Geiseln, Ehud (Udi) Goldwasser und Eldad Regev;

– ein vollständiger Waffenstillstand;

– Stationierung der libanesischen Armee im gesamten Südlibanon;

– Ausweisung der Hisbollah aus dem Gebiet und

– Erfüllung der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1559.

Wir werden unsere Aktionen nicht einstellen. An beiden Fronten geht es um einen Akt der Selbstverteidigung im wesentlichen und grundlegenden Sinne. In beiden Fällen handelt es sich um eine Angelegenheit, deren Wichtigkeit und Bedeutung weit über die Größe unserer beteiligten Militäreinheiten hinausgeht.

Wir werden unsere Aktionen nicht einstellen. An beiden Fronten geht es um einen Akt der Selbstverteidigung im wesentlichen und grundlegenden Sinne. In beiden Fällen handelt es sich um eine Angelegenheit, deren Wichtigkeit und Bedeutung weit über die Größe unserer beteiligten Militäreinheiten hinausgeht.

Unsere Antwort ist selbstverständlich für jeden Israeli und findet Widerhall in der ganzen Region. Wir werden sämtliche terroristische Netzwerke suchen, jeden Terroristen ausfindig machen, der sich an den Angriffen auf die Bürger Israels beteiligt, und wir werden jede terroristische Infrastruktur zerstören, überall. Wir werden nicht nachgeben, bis Hisbollah und Hamas die grundlegenden moralischen Anforderungen erfüllen, die von jedem zivilisierten Menschen eingefordert werden. Israel wird es nicht hinnehmen, unter der Bedrohung von Raketen gegen seine Bürger zu leben.

Bürger Israels,

es gibt Momente im Leben einer Nation, in denen sie gezwungen ist, der Realität direkt ins Gesicht zu blicken und zu sagen: Es ist genug!

Und ich sage allen: Nicht länger! Israel wird keine Geisel – nicht von Terrorgruppen, nicht von terroristischen Strukturen oder von irgendeinem souveränen Staat.

Im Leben einer Nation gibt es Momente von Überlegenheit und von Reinigung, die uns trennende politische und religiös beeinflusste Auseinandersetzungen durch gegenseitige Verantwortlichkeit ersetzen. Ich erkenne das Verhalten der Opposition in der Knesset in diesen Tagen hoch an. Die persönlichen Rivalitäten haben sich aufgelöst und anstelle dessen wächst ein Gefühl von gegenseitiger Verantwortung, ein Sinn für Zusammengehörigkeit und vornehmlich unsere ewige Verbundenheit mit unserem Volk und unserem Land.

Dies ist ein solcher Moment.

Wir alle, Juden, Muslime, Christen, Drusen und Tscherkessen, stehen jetzt einträchtig beieinander, als ein Volk, konfrontiert mit demselben Hass und derselben Arglist, und bekämpfen diese einstimmig und gemeinschaftlich. Wenn Raketen auf unsere Einwohner und Städte abgeschossen werden, ist unsere Antwort Krieg – mit aller Härte, Entschlossenheit, Tapferkeit, Opferbereitschaft und Bestimmtheit, die diese Nation auszeichnen. Wir haben keinen größeren Wunsch als Frieden und gutnachbarschaftliche Beziehungen - im Osten, Norden und Süden. Wir suchen Frieden, wir streben nach Frieden und wir sehnen uns nach Frieden. Aber zur selben Zeit gibt es nichts, was wir mehr ablehnen als den Versuch, uns zu verletzen, und den Versuch, uns unser Recht abzusprechen, hier zu leben, in unserem Land, in Sicherheit und Frieden.

Im Namen des israelischen Volkes, im Namen aller Staatsbürger stehe ich heute vor ihnen, verehrte Vorsitzende, um der ganzen Welt zu sagen: Wir suchen weder Krieg noch Konfrontationen, aber wir lassen uns nicht von ihnen abschrecken, wenn sie notwendig erscheinen.

Nur eine Nation, die ihre Freiheit verteidigen kann, verdient sie auch. Wir haben ein Recht auf Freiheit, und wenn nötig, können wir um ihretwillen kämpfen und sie verteidigen.

Meine verehrten Mitglieder der Knesset,

die Stärke des Staates Israel beruht auf der Stärke und Leistungsfähigkeit der israelischen Armee. Diese Stärke ist die fundamentale Garantie, unser Leben in diesem Land zu schützen und zu verteidigen. Die besten ökonomischen Ressourcen und menschlichen Fähigkeiten der israelischen Gesellschaft bilden die Grundlage für diese Stärke.

Ich möchte von dieser Stelle aus meiner tief gefühlten Dankbarkeit Ausdruck verleihen, wie auch die der Regierung und der israelischen Bevölkerung, gegenüber den israelischen Soldaten und Kommandeuren, den Sicherheitsdienste, der israelischen Polizei, den Rettungskräften, den Feuerwehrmännern und allen anderen Sicherheitskräften.

Ich möchte gerne aus dem Gebet für das Wohl unserer Soldaten vorlesen: Millionen von Juden in Israel und in der Welt beten für die Sicherheit und den Erfolg derer, die unsere Nation verteidigen – von der libanesischen Grenze bis zur Wüste und vom Mittelmeer bis zu den Senken der Arava, auf dem Land, in der Luft und zur See.

„Möge der Allmächtige die Feinde, die sich gegen uns erheben, niederstrecken. Möge der Gelobte, gepriesen sei Er, unsere Kämpfer bewahren und beschützen vor jedwedem Leid und jeder Gefahr, vor Heimsuchung und Krankheit. Und möge Er seinen Segen spenden und Erfolg in ihren Unternehmen.

Möge Er unsere Feinde unter die Übermacht unserer Soldaten führen, denen er Erlösung gewähren und sie mit dem Sieg beschenken möge.“

Die Stärke einer Nation wird nicht allein an ihren militärischen Fähigkeiten gemessen. Die Stärke einer Nation wird viel mehr an ihrem Wohlstand und ihrer Moral gemessen, ihrer starken und soliden Wirtschaft, ihrem modernen und sich entwickelnden Markt, ihrem Export von Technologien und Produkten für die hochentwickelten Weltmärkte und ihrer bahnbrechenden wissenschaftlichen Forschung. Auf all das hat jeder von uns gute Gründe stolz zu sein.

Aber darüber hinaus erweist sich die Stärke einer Nation auch in Zeiten einer Prüfung, wenn die Heimat und das eigene Heim bedroht werden, wenn die Bewohner eines Landes bewundernswerte Tapferkeit, Geduld und Durchhaltevermögen zeigen und dem Land damit die Möglichkeit geben, gegen seine Feinde vorzugehen.

Ich hatte das Privileg, Zeuge dieser inneren Stärke zu werden in meinen Jahren als Bürgermeister von Jerusalem. Seit Jahren ist unsere Hauptstadt das Ziel mörderischer Terrorangriffe. Die Belastbarkeit, Beharrlichkeit und Geduld der Einwohner Jerusalems und der Bürger ganz Israels sind beispielhaft.

[...]

Verehrte Vorsitzende, meine Damen und Herren Mitglieder der Knesset, Bürger Israels, gerade in diesen Tagen stehen hunderttausende von Israelis an der Front, wie Soldaten auf dem Schlachtfeld, um unser Leben und für unsere Ehre kämpfend.

Es ist uns klar, dass die Belastung der Bevölkerung uns dazu zwingt, ihre besonderen Bedürfnisse in all ihren Aspekten zu berücksichtigen. Die Regierung wird unmittelbar Hilfe leisten, überall.

Die Regierung Israels unter meiner Führung erhält durch das Stehvermögen und den Durchhaltewillen der israelischen Öffentlichkeit die notwendige Stärke. Wir sind eine mutige und entschlossene Nation. Ich bin darum stolz – vielleicht mehr als jemals zuvor – ein Staatsbürger Israels zu sein.

Es ist Euer Verdienst, dass unsere Feinde vor eine geeinte Nation treten, die gemeinsam kämpft, Schulter an Schulter. Wir werden uns nicht ergeben und wir werden uns nicht fürchten. Wir glauben an die uns zustehende Gerechtigkeit, denn es gibt keinen gerechteren Kampf als den unseren, ein Kampf um das Recht auf ein friedliches und normales Leben, wie jeder Mensch, wie jede Nation und wie jeder andere Staat.

[...]

Meine Position zwingt mich letztlich, Entscheidungen zu treffen, die über Schicksale, über Leben und manchmal auch über den Tod entscheiden. Ich habe keine andere Kraft als die, die Ihr in meine Hände gelegt habt. Ich habe keinen anderen Mut als den, den Gott mir gegeben hat, meinen Glaube darauf, dass wir auf dem rechten Weg sind, und mein Gefühl für höhere Verantwortung, die mir auferlegt wurden und die mich vorbereitet haben für diese kritischen Augenblicke.

Sehr geehrte Vorsitzende,

ich sehe vor mir die entführten Jungen und diejenigen, die heute an der Front und unter Beschuss mutig und entschlossen kämpfen und die – Gott möge es verhüten – morgen schon das Ziel einer Entführung sein könnten.

Wir werden sie alle verteidigen und in ihrem Interesse kämpfen, mit ihnen vor Augen – mit der Bevölkerung in der Schusslinie, den entführten Kämpfern und ihren Familien . Wir werden weitermachen, ohne zu zögern, ohne aufzugeben und ohne Angst, bis unsere Ziele erreicht sind.

Ich möchte meine Rede abschließen, indem ich Worte des Propheten Jeremia vorlese: „So spricht der Ewige: Horch, Klage klingt in Rama, ein bitterlich Weinen! Rahel beweint ihre Kinder, lässt nimmer sich trösten, ob ihrer Kinder, die dahin.

So spricht der Ewige: Spar deiner Stimme Weinen und deinen Augen Tränen! Denn Dank gibt es dir zum Lohn, ist des Ewigen Spruch, sie kehren heim vom Feindesland!

Es gibt ein Hoffen dir zur Zukunft, ist des Ewigen Spruch: Zu ihrer Markung kehren heim die Kinder!“

Wir werden triumphieren!

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