Ausgabe Mai 2006

Zivile Lösung statt Krieg

Vorschläge zur Beilegung des Irankonflikts von der Kooperation für den Frieden, April 2006 (Wortlaut)

Im April d.J. veröffentlichte das Monitoring-Projekt der „Kooperation für den Frieden“ ein Dossier über den Iran-Konflikt. In diesem Dossier analysiert die Autorengruppe um Andreas Buro die politische Entwicklung und warnt eindringlich vor einem Krieg gegen den Iran. Stattdessen werden Wege der „zivilen Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention“ angeregt. Nachdem die „Blätter“ in Ihrer letzten Ausgabe die Studie der Oxford Research Group über „Iran – Die Folgen eines Krieges“ veröffentlichten, dokumentieren wir nun im Folgenden Auszüge aus dieser Arbeit. (Zum Irankonflikt und der Rolle der Europäischen Union vgl. auch den Beitrag von Mohssen Massarrat in diesem Heft.) – D. Red.

[...]

Seit 60 Jahren betrachten die USA die Golfregion und dazu den Iran als eine Region ihres strategischen Interesses. Nach 1945 bemühte sich die gewählte Regierung Mossadegh, die Kontrolle über das iranische Öl im Konflikt mit der anglo-iranischen Ölgesellschaft zurückzugewinnen. Sie wurde daraufhin von der iranischen Armee, unterstützt von der amerikanischen CIA, gestürzt. Der US-amerikanische Einfluss auf das Land unter der Herrschaft des an die Macht zurückkehrenden Schah Reza Pahlevi verstärkte sich. Die zum Teil äußerst repressiv betriebene Modernisierung der Schah-Regierung führte zu einer Verarmung großer Teile der Gesellschaft. Opposition wurde brutal unterdrückt.

Iran wurde vor allem durch die USA zu einer Regionalmacht aufgerüstet. Die Schah-Regierung, die bereits dem Sperrvertrag beigetreten war, erwarb 1975 einen zehnprozentigen Anteil an der französischen Urananreicherungsfirma Eurodif, um von ihr angereichertes Uran zu beziehen, das sie vorwiegend für medizinische Zwecke benötigte. Sie zahlte eine Mrd. US-Dollar, hat jedoch nie auch nur ein Gramm Uran erhalten. Auch das eingezahlte Geld erhielt sie nie zurück. Teheran hat also schlechte Erfahrungen mit der Auslagerung der Urananreicherung ins Ausland gemacht.

Durch den Sturz des Schah-Regimes 1979 unter Führung von Ayatollah Khomeini scheiterte das Projekt der USA, Iran als von ihnen unterstützte und gelenkte Regionalmacht im Mittleren Osten aufzubauen. Ein studentisches Revolutionskomitee besetzte im November 1979 die US-Botschaft, nahm 70 Geiseln und forderte die Auslieferung des geflohenen Schahs. Eine militärische Befreiungsaktion der USA scheiterte. Das Verhältnis Iran-USA verschlechterte sich seit der Revolution dramatisch. 1987 verhängten die USA Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran.

Dementsprechend unterstützten die USA und EU-Staaten den außerordentlich blutigen Krieg des Irak unter Führung von Saddam Hussein (1980-88) gegen Iran. Dabei hat Iran schlechte Erfahrungen auch mit der UNO gemacht. 64 Giftgasangriffe unternahm Saddam Hussein – damals Freund des Westens –, und keine einzige UN-Resolution hat den Irak verwarnt. Während des Krieges konnte der Iran die unter dem Schah begonnenen Atomkraftprojekte nicht weiterführen. Erst nach der Beendigung des Krieges mit dem Irak und einer Konsolidierungsphase wurde das Vorhaben „Nukleartechnologie“ wieder aufgegriffen. 1995 und 1997 verschärften die USA ihr Handels- und Finanzembargo mit der Begründung, Iran unterstütze den internationalen Terrorismus. Unter der Regierung von Präsident George W. Bush jr. wurde der Iran auf der „Achse des Bösen“ verortet. Der Iran hat also in historischer Hinsicht geradezu traumatische Erfahrungen mit der Intervention imperialer Mächte erlebt, die ihre speziellen Interessen auf Kosten des Landes durchzusetzen versuchten.

Im Iran findet ein innergesellschaftlicher Konflikt um Liberalisierung und Demokratisierung der Gesellschaft statt. Diesen Bestrebungen wird vom Obersten Wächterrat der schiitischen Geistlichkeit autoritär und repressiv entgegengetreten. Menschenrechte werden gröblich missachtet. Außenpolitische Bedrohungen werden – wie auch in anderen Ländern – innenpolitisch für die Sicherung von Macht instrumentalisiert. Dies trifft anscheinend für die unsäglichen Reden des iranischen Präsidenten zu, wie auch für die hartnäckige Verteidigung des rechtmäßigen Anspruchs, den vollen Nuklearkreislauf im Iran zu installieren.

Die USA, die EU-Troika und Israel verdächtigen den Iran, Urananreicherung zum Zwecke des Baus von Atombomben aufbauen und betreiben zu wollen. Damit würde der Iran gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen. Sie können dem Iran jedoch nicht die Existenz eines Atomwaffenprogramms nachweisen. Alle nuklearen Materialien und Anlagen, die bisher im Iran entdeckt wurden, werden von der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) überwacht. Der Verdacht beruht vor allem darauf, dass Teheran seit den 80er Jahren Meldeverpflichtungen aus dem Safeguards-Abkommen von 1974 und dem Zusatzprotokoll von 19981 für wichtige Nuklearanlagen und -aktivitäten nicht nachgekommen ist. Das haben allerdings auch andere Länder getan, ohne dass davon viel Aufhebens gemacht worden wäre. Gegenüber dem westlichen Verdacht beteuert der Iran, er habe nicht die Absicht, Atomwaffen herzustellen, halte aber an seinem unveräußerlichen Recht aus dem Sperrvertrag fest, zivile Kerntechnik in allen Komponenten installieren und betreiben zu dürfen. Dazu gehöre auch die Anreicherung von Uran. Teheran lehnte deshalb bislang eine Reihe Vorschläge ab, die Anreicherung in einem anderen Land vornehmen zu lassen. Es befürchtet, dass man dadurch von anderen Ländern in seiner geplanten nuklearen Energieerzeugung abhängig würde. Die schlechten historischen Erfahrungen mit Frankreich bestärken diese Befürchtung.2 Die Beteuerung, keine Atomwaffen anzustreben, verliert allerdings durch die aggressiven Reden des iranischen Präsidenten gegenüber Israel an Glaubwürdigkeit.

Der politische, ökonomische und regionale Zusammenhang

Seit dem Sturz des Schah-Regimes 1979 hat sich, wie bereits erwähnt, das Verhältnis zwischen den USA und dem Iran drastisch verschlechtert. Das islamische Regime in Teheran kontrolliert die Marktzugänge und Rechtsbedingungen. Es ist ein Hindernis für die Durchsetzung von ökonomischer Globalisierung im Interesse der USA und der anderen großen kapitalistischen Industriestaaten.

Seit 1979 bis zur Gegenwart hat sich der Verbrauch an Öl und Gas sehr gesteigert. China und Indien treten als Käufer verstärkt im Iran auf. Die Invasion im Irak, wie auch der Aufbau zahlreicher dauerhafter US-Militärbasen dokumentieren den Wunsch der USA, das an Öl und Gas reiche Gebiet des Nahen und Mittleren Ostens möglichst weitgehend ihrem Einfluss zu unterwerfen.

Nach der Irak-Invasion der USA und Großbritanniens ist die schiitische Mehrheit im Irak zu einem dominierenden Faktor geworden. Aus Sicht der Invasoren besteht die Gefahr, die schiitische Herrschaft im Iran könne starken Einfluss auf die Entwicklung im Irak ausüben.

Die israelische Besetzung der Westbank und die damit verbundenen Konflikte mit den Palästinensern, die Invasion der USA und ihrer westlichen Verbündeten in Afghanistan und Irak sowie die Einkreisung Irans durch US-amerikanische Stützpunkte haben die Bedrohung des Iran und den islamischen und arabischen Kampf gegen westliches Vordringen in der Region verstärkt. Dieser Kampf wird angesichts der riesigen militärischen Überlegenheit der USA vorwiegend mit dem Mittel des Attentats-Terrorismus geführt, den der Iran zum Beispiel im Libanon und in Palästina unterstützt. Aufgrund dieser Konstellation wird von vielen angenommen, dass Iran erneut, wie unter dem Schah-Regime, eine Regionalmachtstellung anstrebt, die es durch den Besitz von Atomwaffen absichern möchte. Das wollen die USA, Israel und die EU-Staaten, aber vermutlich auch Russland, China und arabisch-islamische Staaten, verhindern.

[...]

1981 bombardierte Israel ein von französischen Firmen im Bau befindliches Atomkraftwerk im Irak. Das war ein sehr deutliches Signal an alle arabischen und islamischen Staaten, dass Israel keine weitere starke Regionalmacht dulden wolle. Nach wie vor schließen die USA und Israel einen militärischen Angriff auf Iran nicht aus. Dies obwohl Teheran nach dem 11.9.2001 die US-Politik in Bezug auf Afghanistan und Irak unterstützte und sich als Bündnispartner angeboten hatte.

Trotzdem setzte der US-Präsident 2002 Iran auf die „Achse des Bösen“. Im Frühjahr 2003 machte das iranische Außenministerium mit Hilfe Schweizer Unterhändler in einem detaillierten Plan noch einmal den Versuch zur Normalisierung der Beziehungen mit den USA. „Darin enthalten war die Bereitschaft, die Unterstützung von Hamas und Hisbollah einzustellen. Washington lehnte den Vorschlag brüsk ab.“3 [...] Die USA waren offensichtlich nicht bereit, die Sicherheitsbedürfnisse des Iran zu befriedigen und eine Verpflichtung einzugehen, den Iran nicht anzugreifen. Die bisherigen Verhandlungen zwischen der EU-Troika und Teheran haben zu keinem Ergebnis geführt. Die wichtigsten Gründe waren die unrealistische Forderung der Troika nach einem vollständigen und dauerhaften Verzicht auf die Urananreicherung und das Fehlen einer Sicherheitsgarantie der USA und Israels.

Als Ausweg bot Moskau an, die Anreicherung des Urans in Russland mit iranischer Beteiligung vorzunehmen. Eine Einigung über diesen Vorschlag ist bisher nicht abzusehen. [...]

Die Drohungen des neu gewählten iranischen Präsidenten gegen Israel und seine Äußerungen zum Holocaust treiben die Polarisierung weiter voran, ebenso wie die Auseinandersetzungen über die Mohammed-Karikaturen. Offensichtlich hat der Atomkonflikt im Iran auch eine innenpolitische Dimension. Präsident Ahmadinedschad kann seine innenpolitischen Wahlversprechen nicht erfüllen und leitet nun die öffentliche Aufmerksamkeit auf den außenpolitischen Konflikt. Die Drohung der USA und Israels mit einem Krieg steht im Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung. Offenbar schließen die EU-Troika-Staaten einen Krieg als „letztes Mittel“ ebenfalls nicht aus. Die Äußerung des französischen Staatspräsidenten, Jacques Chirac, wenn erforderlich auch französische Atomwaffen in Konflikten einzusetzen, und die erklärte Übereinstimmung der Bundeskanzlerin mit dieser Haltung,4 dürfte in Teheran als ein Eskalationsschritt von Seiten der Troika wahrgenommen worden sein. [...]

Ziele ziviler Konfliktbearbeitung

Eine wichtige Vorbemerkung: Wir treten für die Nichtverbreitung und die Abrüstung von Atomwaffen ein und halten den Aufbau von Kernkraftwerken für falsch. Bei den Überlegungen zur zivilen Bearbeitung dieses Konflikts können wir jedoch nicht einfach von unseren Vorstellungen ausgehen. Ausgangspunkt sind die legitimen Interessen der Konfliktpartner, die oftmals weder Pazifisten noch Atomkraftgegner sind.

Fast alle bisherigen Schritte haben die Spannungen verschärft. Jetzt sollte alles auf eine Ära der Entspannung ausgerichtet werden. Gesten und Taten, die das Vertrauen in eine friedliche Politik stärken, sind gefordert. Unilaterale Schritte in dieser Richtung, mit langem Atem angesichts des bestehenden Misstrauens, sind in diesem Prozess von großer Bedeutung. Man erinnere sich an die These im Ost-West-Konflikt: „Wandel durch Annäherung“. Alle Seiten sollten „ihr Gesicht wahren“ können, was gerade auch in islamischen Ländern von überragender Bedeutung ist. Militärische Drohungen, von welcher Seite auch immer, sind kontraproduktiv, und sei es unter dem Vorbehalt des „letzten Mittels“. Bemühungen zum Abbau von Feindbildern sind auf allen Seiten vonnöten, damit internationale Bemühungen um Entspannung auch von den Gesellschaften getragen werden.

Anzustrebende Schritte

Es geht zunächst um ein Moratorium von etwa sechs Monaten, um neues Nachdenken zu ermöglichen. Während dieser Zeit soll ein kleines internationales Gremium von allgemein geachteten Persönlichkeiten, die nicht mehr im Amt sind, unter Vorsitz des UN-Generalsekretärs beraten und Empfehlungen für den zivilen Umgang mit dem Konflikt ausarbeiten. Alle Seiten werden gebeten, keinerlei Drohungen gegeneinander zu äußern, um eine Entspannung auch in der öffentlichen Wahrnehmung des Konflikts zu erreichen. Iran wird gebeten, die Arbeiten zur Anreicherung von Uran während dieses Moratoriums ruhen zu lassen.

Die EU, USA, Russland und China erkennen das nach dem Atomwaffensperrvertrag dem Iran zustehende Recht an, Uran für zivile Zwecke unter Kontrolle der IAEO anzureichern. Als Übergang zur Vertrauensbildung wird eine zunächst auf fünf bis zehn Jahre begrenzte Urananreicherung in Russland oder einem anderen Land in Gemeinschaftsproduktion vorgesehen, wodurch Iran von der Weiterentwicklung seiner kerntechnologischen Fähigkeiten nicht abgeschnitten werden würde. Für diesen Zeitraum, in dem also keine Gefahr besteht, dass Teheran sich Atomwaffen zulegt, geben die USA und Israel eine Nichtangriffsgarantie gegenüber dem Iran. Teheran verpflichtet sich, der Hisbollah, Hamas und vergleichbaren Organisationen keine weitere militärische Hilfe zu gewähren.

Die EU oder einzelne EU-Staaten – Deutschland wäre dazu sehr geeignet – vereinbaren mit dem Iran eine Kooperation zur Förderung regenerativer Energieerzeugung im Iran. Sie bieten dem Iran ferner eine Kooperation zum Aufbau von Raffineriekapazitäten zur Verarbeitung von Öl im eigenen Lande an.

Die EU oder eine Gruppe kleinerer EU-Staaten wie zum Beispiel Finnland, Österreich, die Niederlande und Schweden schlagen den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens vor, Gespräche über die Errichtung einer Dauerkonferenz nach dem Muster der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) aufzunehmen. Sie bieten ihre „guten Dienste“ für die Ausrichtung der Konferenz an und sind bereit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit der KSZE einzubringen. Auf dieser „KSZNMO“ sollen die anstehenden Problemfelder in verschiedenen „Körben“ verhandelt und je nach Übereinstimmung Vereinbarungen getroffen werden. Dadurch kann Vertrauensbildung zwischen den Staaten der Region gefördert werden. Gleichzeitig werden multilateral abgestimmte Kooperationsprozesse ermöglicht, welche in ihrer Umsetzung Vertrauen fördern. In den Körben sollten zumindest die folgenden Themen behandelt werden:

– Sicherheit in der Region durch Nicht-Angriffspakte, Rüstungskontrolle und Einfrieren der Rüstung; Bildung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten;

– Gegenseitige Anerkennung, Klärung von Grenzverläufen und Hoheitszonen, gemeinsame Nutzung des Shatt-al-Arab, Nutzung grenzüberschreitender Öl- und Gasvorkommen;

– Wirtschaftliche, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit; in diesem Zusammenhang ist auch über die Aufhebung von wirtschaftlichen und finanziellen Restriktionen gegenüber dem Iran zu verhandeln;

– Bildung eines gemeinsamen Regionalfonds zur Hilfe für schwach entwickelte Gebiete, unter anderem für Gesundheit und medizinische Versorgung;

– Kulturaustausch, Menschenrechte, Minderheitenrechte, Umgang mit Flüchtlingen;

– Umweltschutz.

Bei der Bearbeitung der einzelnen „Körbe“ ist eine Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen der UNO anzustreben.

In dem Zeitraum, in dem die Urananreicherung außerhalb des Iran betrieben wird, erfährt der Iran alle Unterstützung für die Entwicklung seiner kerntechnischen Energieerzeugung, die ihm als Mitglied des Atomwaffensperrvertrages vertraglich zusteht. Gleichzeitig vereinbart Teheran mit der IAEO alle vertraglich erforderlichen Kontrollen, ratifiziert das Zusatzprotokoll von 1998 und klärt mit der IAEO alle noch offenen Fragen aus der Vergangenheit.

Parallel dazu werden zwischen der IAEO und dem Iran Verhandlungen geführt und Vereinbarungen getroffen, unter welchen Bedingungen die Urananreicherung in den Iran zurückverlagert werden kann.

Gelingt es, bei den vorgeschlagenen Verhandlungen Fortschritte zu erzielen, so sollten die beteiligten Großmächte mit dem Iran Gespräche über den Abbau bestehender Restriktionen gegenüber Teheran aufnehmen und Fragen gemeinsamen Interesses – wie etwa den WTOBeitritt des Iran, den Bau von Pipelines, Fragen der Nichteinmischung und weiterer Vertrauensbildung- behandeln. Diese Gespräche könnten aus der Arbeit der KSZNMO Nutzen ziehen, wie auch dorthin Anregungen geben.

[...]

Anforderungen an die EU-Troika

Die Verhandlungen der EU-Troika mit Teheran sind im Kern daran gescheitert, dass sie keine Nichtangriffsgarantie der USA und Israels vorweisen konnten.

Die erste Anforderung an die EU-Troika ist deshalb, den wichtigsten bisherigen Hinderungsgrund einer friedlichen Lösung des Konflikts, nämlich die Verweigerung einer Nichtangriffsgarantie, öffentlich zu benennen und die USA und Israel aufzufordern, im Rahmen der oben genannten wünschenswerten Schritte eine solche, zunächst auf die Dauer der Urananreicherung Irans im Ausland begrenzte, Garantie zu geben.

Die öffentliche Aufforderung an die USA und Israel ist wichtig, um nicht der einseitigen Anschuldigung Vorschub zu leisten, Teheran allein blockiere alle Lösungen.

Die Drohung mit militärischem Eingreifen halten Regierungen von EU-Staaten, wie auch Teile der deutschen Bundesregierung, für erforderlich. Die zweite Anforderung lautet deshalb, dass sie sich eindeutig gegen jegliche militärische Option aussprechen und im Falle eines Krieges jegliche Unterstützung verweigern werden. Dies dürfte eine wesentliche Bedeutung für das Verhalten der USA und Israels haben.

Die dritte Anforderung besteht darin, dass sich die EU-Troika sowohl in der IAEO als auch im UN-Sicherheitsrat gegen Sanktionen gegenüber Teheran und für ein Maßnahmen-Paket, wie es oben skizziert wurde, ausspricht. Es ist davon auszugehen, dass ein solches Verhalten auch von Russland, China, Indien und einer Reihe anderer Staaten, die einen Militärschlag gegen Iran und dessen Folgen ablehnen, unterstützt werden würde.

Um Vertrauensbildung und damit Deeskalation zu ermöglichen, muss in geeigneter Form eine Diskussion der kritischen Selbstverständigung über den westlichen Anteil an der heutigen Skepsis oder gar Feindseligkeit der islamischen Welt gegenüber dem Westen begonnen werden. Das war zumindest auf der Regierungsebene weitgehend tabuisiert, wohl nicht zuletzt deshalb, um Teheran die Schuld an dem Konflikt anzulasten. Dies ist um so wichtiger, als in einzelnen Ländern der EU Tendenzen aufkommen, die koloniale Vergangenheit zu glorifizieren. Dies zu fordern heißt jedoch keineswegs, Appeasement zu betreiben gegenüber den inakzeptablen Aussagen des iranischen Präsidenten zum Holocaust und zu Israel.

Anforderungen an die Bundesregierung

Deutschland spielt als größte Wirtschaftsmacht in der EU eine bedeutende Rolle. Sein Verhalten und seine Anregungen bleiben nicht unberücksichtigt. Es ist deshalb seitens der Friedensbewegung von der Bundesregierung zu fordern, sich nicht nur gegen einen Militärschlag und eine militärische Drohung einzusetzen, sondern auch Initiativen zur Erreichung der skizzierten Ziele zu ergreifen. Dies muss immer wieder an sie herangetragen werden.

Die Bundesregierung, eventuell zusammen mit anderen EU-Staaten, sollte die Umrisse für ein Konzept einer langfristig angelegten „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“ (KSZNMO) ausarbeiten und ihr gutes Ansehen in vielen Staaten dieser Region für Sondierungen über das Projekt nutzen.

Die Bundesregierung sollte als Vertrauen bildende Maßnahme bilaterale Gespräche mit Teheran über die oben genannten Kooperationen führen. Sie dürfte diese nicht abhängig machen vom Wohlverhalten Teherans in der Atomfrage. Andere Länder mögen sich im gleichen Sinne anschließen.

Schließlich müsste die Bundesregierung in allen internationalen Institutionen (zum Beispiel der IAEO) dafür eintreten, dass der Nichtverbreitungsvertrag von allen Unterzeichnerstaaten strikt eingehalten wird. Das schließt die Überwachung und Inspektion von Atomanlagen durch die IAEO ebenso ein wie die Verpflichtung der Atomwaffen besitzenden Staaten zur atomaren Abrüstung.

1 Das sind Vereinbarungen über die Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung des Atomwaffensperrvertrages. Sie sind von vielen Staaten bisher nicht ratifiziert worden.
2 Detailliert hierzu Martin B. Kalinowski, Das Nuklearprogramm des Iran – zivil oder militärisch? In: „Wissenschaft und Frieden“ 1/2006, Dossier 51, S . 6-11.

3 Michael Lüders in der „Frankfurter Rundschau“, 6.2.2006.

4 Vgl. die Dokumentation der Rede in: „Blätter“ 2/2006, S. 381-383. – D. Red.

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