Thema Krieg und Frieden

Vor 50 Jahren, am 13. April 1957, veröffentlichten 18 anerkannte westdeutsche Wissenschaftler den Göttinger Appell, in dem sie unter anderem die Bundesregierung aufforderten, im Interesse des Weltfriedens auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Damals fand der Aufruf weltweit große Beachtung, seine Verfasser hingegen wurden innenpolitisch stark kritisiert.

Wer noch weiß, was Kalter Krieg war, fühlte sich Mitte Februar bei der Lektüre deutscher Zeitungen um fünfzig Jahre zurückversetzt. Er spürte, wie die Angst und Arroganz, die sich einst gegen die Sowjetunion richteten, heute weiterleben, nicht als offene Feindschaft wie damals, aber als untergründiges dumpfes Ressentiment gegen Putins Russland.

Der Bericht der Iraq Study Group unter James Baker und Lee Hamilton beginnt denkbar lapidar: „Die Situation im Irak ist schwierig und sie verschlechtert sich.“ In der Tat. Selbst der notorisch optimistische US-amerikanische Präsident George W.

Eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten US-amerikanischen Präsidenten und ein halbes Jahr nach der klaren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen (vgl. Norman Birnbaum, Zwischen Jubel und Bangen. Die demokratische Partei nach dem Wahlsieg, in: „Blätter“ 1/2007, S. 43-53) ist der Kampf um die Bush-Nachfolge voll entbrannt.

Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt.

Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand.

Seit 1995, dem Jahr des Rückzugs der letzten UN-Truppen aus Somalia, war das Land von der weltpolitischen Agenda verschwunden. Doch bereits seit dem Sturz des Diktators Siad Barré im Jahr 1991 galt Somalia als klassisches Beispiel eines failed state, eines Staates, der über keine zentrale Administration mehr verfügt.

Wer Mythen erzählt, will betrügen. So jedenfalls lautet die landläufige Meinung, wonach im Falle des Mythos das Berichtete nicht der Wahrheit entspricht – zumeist jedenfalls. Seit den alten Griechen stehen Wahrheit und Mythos in einem Spannungsverhältnis zueinander. Im 5. und 4.

Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz.

Der 9.

Das Ergebnis der amerikanischen Kongresswahlen vom vergangenen November war unmissverständlich, und das in vieler Hinsicht. Die Demokraten gewannen eine klare Mehrheit im Repräsentantenhaus und verfügen dort nun über 232 der 435 Sitze gegenüber 199 Sitzen der Republikaner.

Nach dem Debakel des Libanonkriegs werden die Spielräume der israelischen Regierung ersichtlich enger. Damit scheint sich die diplomatische Paralyse endlich zu lösen, die im Zusammenspiel von Wunschdenken und Wirklichkeitsverweigerung politische Fortschritte bisher vereitelte.

Seit 1995 stehen deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina, seit 1999 im Kosovo, seit 2002 in Afghanistan und am Horn von Afrika – und neuerdings auch im Kongo und im Libanon. Damit reiht sich die deutsche Außenpolitik anscheinend problemlos in die internationale Entwicklung der letzten Jahre ein.

Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush, so er nicht vorher zu Tode kommt, zurücktritt oder einem Impeachment-Verfahren zum Opfer fällt, sein Amt an den 44. US-Präsidenten übergeben.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Oktober das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ vorgelegt. Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Regierung Kohl das letzte Werk dieser Art verfasste.

Das Foto vom Bonner Petersberg wirkt wie eine Reminiszenz an bessere Zeiten: Im Dezember 2001 legten Vertreter des afghanischen Volkes und der internationalen Staatengemeinschaft in Bonn die Grundlagen für das, was gemeinhin als Konzept für Nation-Building, das heißt die Gründung eines neuen afghanischen Staates, bezeichnet wurde.

„Hört auf, Euch mit Eurem Spiegel zu unterhalten.“ (Zbigniew Brzezinski über die US-Außenpolitik unter George W. Bush) Der am 11. August 2006 unter großen Anstrengungen Kofi Annans und unter Beteiligung der USA und Frankreichs zustande gekommene Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon dürfte der Region nur vorübergehend Ruhe bringen.

* Herr Primor, wie geht es weiter im Nahen Osten, was hat sich durch den Libanonkrieg verändert? Oder hat sich überhaupt nichts verändert und wir stehen weiter vor dem altbekannten Scherbenhaufen, der nur noch etwas größer geworden ist? Primor: Ob sich etwas geändert hat, werden wir bald wissen.

Es mutet an wie das letzte Gefecht. Während an allen Fronten die Zustimmungswerte für Präsident George W. Bush einbrechen, geraten die Republikaner immer stärker unter Druck. Einzig im Bereich der Sicherheitspolitik scheint die Bush-Regierung noch die Lufthoheit zu besitzen. Angesichts der am 7. November d.J.