[…] [B. II 2] Die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu einem völkerrechtlichen Vertrag erschöpft sich nicht in einem einmaligen Mitwirkungsakt anlässlich des Vertragsschlusses, sie bedeutet vielmehr die dauerhafte Übernahme von Verantwortung für das im Vertrag und im Zustimmungsgesetz festgelegte politische Programm. […]
Am Nachmittag des 6. Mai 2004 war Antonio M. Taguba, Generalmajor der U.S. Army, erstmals zu Verteidigungsminister Donald Rumsfeld bestellt, zu einem Treffen in dessen Besprechungszimmer.
Nach dem vielleicht nur vorläufigen Ende des palästinensischen Bürgerkrieges sind die politischen Urteile wie fast immer im Nahen Osten unüberlegt einfach, um nicht zu sagen simpel: in Gaza ein „Hamastan“, die Bevölkerung unterdrückt von der, wie üblich als „radikalislamisch“ titulierten Hamas.
Mit großer Spannung beobachtete die Weltöffentlichkeit Anfang Juli das Treffen des russischen und amerikanischen Präsidenten in Kennebunkport im US-Bundesstaat Maine. Doch auch wenn es sich dabei um eine Premiere handelte – bisher hatte George W.
Spätestens seit dem Ende des Ersten Weltkriegs steht und fällt die kapitalistische Industrialisierung mit der Verfügbarkeit von Öl. Wenn jedoch derzeit über die Reichweite der weltweiten Erdölvorkommen diskutiert wird, dann zumeist auf Grundlage sehr optimistischer Schätzungen.
Nicht erst seit den massiven Polizeimaßnahmen im Vorfeld und während der Proteste von Heiligendamm wird in der Bundesrepublik über eine drohende Umwandlung des demokratischen Wohlfahrtsstaats zum „präventiven Sicherheitsstaat“ diskutiert.
In Afghanistan schaufelt sich die NATO wahrscheinlich ihr Grab. Dieser Friedhof ist allerdings schon ziemlich überfüllt. Die Sowjetunion wurde hier bereits begraben. Ebenso das Britische Empire, das hier geschlagen wurde. Anderen Invasoren erging es nicht anders, ausnahmslos – bis zurück zu Alexander dem Großen, dessen Glück im dritten Jahrhundert v. Chr.
De facto war der Friedensprozess im Baskenland schon mit dem Bombenanschlag der ETA auf den Madrider Flughafen am 30.
Der preisgekrönte israelische Journalist und Buchautor Gideon Levy („Schrei, geliebtes Land“, Melzer Verlag 2005) sprach am 7. März d.J.
Wladimir Putin irritiert die NATO. Immer deutlicher kritisiert der russische Präsident die Sicherheitspolitik des Westens.
In seiner viel beachteten Aussage vor dem Senatsausschuss äußerte Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der USRegierung. Insbesondere der Irakkrieg sei eine „Katastrophe“, der „Amerikas globale Legitimität“ untergrabe.
Im Jahre 1941, als die Vereinigten Staaten noch versuchten, die Kriege auszusitzen, die sowohl jenseits des Atlantik als auch jenseits des Pazifik bereits wüteten, schrieb Henry Luce in der Illustrierten „Life“ eine berühmt gewordene Attacke gegen den Isolationismus. „Wir Amerikaner sind unzufrieden“, begann er. „Wir sind unzufrieden mit Amerika.
„Eine Operation in den Irak ist notwendig“, erklärte der türkische Generalstabschef, Yasar Büyükanit, am 12. April.
Bei den Verhandlungen über eine neue UN-Resolution scheinen sich die fünf Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien auf Druck der Vereinigten Staaten auf einen abgestimmten Entwurf für schärfere Sanktionen gegen den Iran geeignet zu haben.
Vor 50 Jahren, am 13. April 1957, veröffentlichten 18 anerkannte westdeutsche Wissenschaftler den Göttinger Appell, in dem sie unter anderem die Bundesregierung aufforderten, im Interesse des Weltfriedens auf den Besitz von Atomwaffen zu verzichten. Damals fand der Aufruf weltweit große Beachtung, seine Verfasser hingegen wurden innenpolitisch stark kritisiert.
Wer noch weiß, was Kalter Krieg war, fühlte sich Mitte Februar bei der Lektüre deutscher Zeitungen um fünfzig Jahre zurückversetzt. Er spürte, wie die Angst und Arroganz, die sich einst gegen die Sowjetunion richteten, heute weiterleben, nicht als offene Feindschaft wie damals, aber als untergründiges dumpfes Ressentiment gegen Putins Russland.
Der Bericht der Iraq Study Group unter James Baker und Lee Hamilton beginnt denkbar lapidar: „Die Situation im Irak ist schwierig und sie verschlechtert sich.“ In der Tat. Selbst der notorisch optimistische US-amerikanische Präsident George W.
Eineinhalb Jahre vor der Wahl des nächsten US-amerikanischen Präsidenten und ein halbes Jahr nach der klaren Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen (vgl. Norman Birnbaum, Zwischen Jubel und Bangen. Die demokratische Partei nach dem Wahlsieg, in: „Blätter“ 1/2007, S. 43-53) ist der Kampf um die Bush-Nachfolge voll entbrannt.
Die Meldungen und Gerüchte reißen nicht ab, wonach die Bombardierung der iranischen Atomanlagen in Natans, Arak und Isfahan täglich näher rückt.
Wer das Offenkundige „aufdeckt“, bekommt damit noch lange keinen überzeugenden Casus belli in die Hand.
Die Lage im Irak hat sich im vergangenen Jahr drastisch verschlechtert: Das Land droht im Bürgerkrieg zu versinken – jeden Tag sterben fast 100 Menschen.
Seit 1995, dem Jahr des Rückzugs der letzten UN-Truppen aus Somalia, war das Land von der weltpolitischen Agenda verschwunden. Doch bereits seit dem Sturz des Diktators Siad Barré im Jahr 1991 galt Somalia als klassisches Beispiel eines failed state, eines Staates, der über keine zentrale Administration mehr verfügt.
Wer Mythen erzählt, will betrügen. So jedenfalls lautet die landläufige Meinung, wonach im Falle des Mythos das Berichtete nicht der Wahrheit entspricht – zumeist jedenfalls. Seit den alten Griechen stehen Wahrheit und Mythos in einem Spannungsverhältnis zueinander. Im 5. und 4.
Die Gouverneurswahlen in Aceh vom 11. Dezember 2006 galten weithin als Lackmustest für die friedliche Zukunft der von 30 Jahren Bürgerkrieg und dem Tsunami des Jahres 2004 schwer gebeutelten indonesischen Provinz.