Ausgabe August 2007

Die Implosion Palästinas

Nach dem vielleicht nur vorläufigen Ende des palästinensischen Bürgerkrieges sind die politischen Urteile wie fast immer im Nahen Osten unüberlegt einfach, um nicht zu sagen simpel: in Gaza ein „Hamastan“, die Bevölkerung unterdrückt von der, wie üblich als „radikalislamisch“ titulierten Hamas. Und im Westjordanland ein „Fatahstan“, regiert von der wie immer mit dem Zusatz „gemäßigt“ versehenen Fatah unter ihrem, wie angenehm, „westlich“ orientierten Präsidenten Mahmut Abbas – das ist der Tenor vieler Berichte und Kommentare. Differenzierungen sind, wie so oft, nicht opportun, denn die könnten zu dem Schluss führen, dass die gesamte Politik Israels, der USA und Europas seit dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 als verfehlt eingeschätzt werden müsste.

Tatsächlich sprechen viele Indizien für ein solches Urteil. Zunächst das eigentlich Selbstverständliche: Hamas hat eine von allen Beobachtern als fair und frei beurteilte Parlamentswahl gewonnen. Dass Israel, die USA und in ihrem Schlepptau auch Europa diese Wahl nicht anerkannten, widerspricht sowohl ihren eigenen Werten, als auch ihren politischen Zielsetzungen, nämlich im Nahen Osten die Demokratie zu fördern.

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