Ausgabe Mai 2007

„Der Krieg im Irak ist eine historisch, strategische und moralische Katastrophe“

Zbigniew Brzezinskis Aussage vor dem Außenpolitischen Ausschuss des US-Senats vom 1. Februar 2007 (Wortlaut)

In seiner viel beachteten Aussage vor dem Senatsausschuss äußerte Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, scharfe Kritik am außenpolitischen Kurs der USRegierung. Insbesondere der Irakkrieg sei eine „Katastrophe“, der „Amerikas globale Legitimität“ untergrabe. Brzezinski verleiht seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Politik Präsident Bushs auf einen „Frontalzusammenstoß mit dem Iran und großen Teilen der islamischen Welt insgesamt“ zusteuert. Im Folgenden dokumentieren wir Brzezinskis Aussage in eigener Übersetzung. – D. Red.

Herr Vorsitzender,

Ihre Anhörungen finden zu einer Zeit statt, in der der von den Vereinigten Staaten gewollte Krieg im Irak vor entscheidenden Weichenstellungen steht, und ich möchte Ihnen und Senator Lugar meine Anerkennung dafür aussprechen, dass Sie sie angesetzt haben. Es ist an der Zeit, dass das Weiße Haus sich auf zwei zentrale Realitäten einstellt:

1. Der Krieg im Irak ist eine historische, strategische und moralische Katastrophe. Unter falschen Prämissen geführt, untergräbt er Amerikas globale Legitimität. Die ihn begleitenden Verluste der Zivilbevölkerung beflecken ebenso wie manche Fälle von Misshandlungen Amerikas moralische Glaubwürdigkeit. Getrieben von manichäischen Anwandlungen und imperialer Hybris verstärkt er die Instabilität der Region.

2. Nur eine politische Strategie, die historisch angemessen ist, statt an koloniale Bevormundung zu erinnern, kann den erforderlichen Rahmen für eine erträgliche Lösung sowohl im Irakkrieg als auch hinsichtlich der zunehmenden Spannungen in der Region bieten.

Wenn die Vereinigten Staaten sich nicht aus dem Morast der sich hinziehenden blutigen Irak-Verstrickung befreien, wird es am Ende einer abschüssigen Bahn wahrscheinlich zum Frontalzusammenstoß mit dem Iran und großen Teilen der islamischen Welt insgesamt kommen. Ein plausibles Szenario für einen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran beinhaltet unter anderen, dass der Irak die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, gefolgt von Anschuldigungen, für das Scheitern sei der Iran verantwortlich; dann käme es zu irgendeiner Provokation im Irak oder einem terroristischen Akt in den Vereinigten Staaten, was dem Iran angelastet würde; Höhepunkt wäre eine „defensive“ US-Militäraktion gegen den Iran, die ein einsames Amerika in einen sich immer weiter ausbreitenden und vertiefenden Sumpf stürzt, der schließlich vom Irak über den Iran bis Afghanistan und Pakistan reicht.

An dem Geschichtsmythos, der einen anhaltenden und sich möglicherweise ausweitenden Krieg rechtfertigen soll, wird schon gearbeitet. Nachdem man ihn ursprünglich mit falschen Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak rechtfertigte, wird der Krieg jetzt umdefiniert zum ideologischen Entscheidungskampf unserer Zeit, der an die vorausgegangenen Zusammenstöße mit dem Nazismus und dem Stalinismus erinnere. In diesem Kontext präsentiert man uns den islamistischen Extremismus und Al Qaida als Bedrohungen gleichen Ausmaßes, wie sie einst von Nazideutschland und dann Sowjetrussland ausgingen, und 9/11 als das Gegenstück zum Angriff auf Pearl Harbour, der Amerikas Eintritt in den Zweiten Weltkrieg bewirkte. Diese grob vereinfachende, demagogische Darstellung übersieht die Tatsache, dass der Nazismus sich auf die militärische Macht des industriell fortgeschrittensten Staates in Europa stützte, und dass der Stalinismus nicht nur die Ressourcen der siegreichen, militärisch mächtigen Sowjetunion mobilisieren konnte, sondern durch seine marxistische Doktrin auch weltweite Anziehungskraft besaß. Im Gegensatz dazu findet der islamische Fundamentalismus bei den meisten Muslimen keinen Anklang. Al Qaida ist eine isolierte Verirrung islamistischer Fundamentalisten, und die meisten Iraker kämpfen, weil die amerikanische Besetzung des Landes den irakischen Staat zerstört hat; der Iran schließlich ist – obwohl er in der Region an Einfluss gewinnt – seinerseits politisch gespalten, wirtschaftlich und militärisch schwach. Wer behauptet, Amerika befinde sich in der Region bereits im Krieg gegen eine umfassendere islamische Gefahr, deren Epizentrum der Iran sei, vertritt eine self-fulfilling prophecy.

In der letzten Zeit hat sich die Außenpolitik der Administration im Mittleren Osten bedauerlicherweise fast völlig auf die Verbreitung derartiger Propaganda beschränkt. Unklares, die Stimmung anheizendes Gerede über „einen neuen strategischen Kontext“, der auf „Klarheit“ basiere und „die Geburtswehen eines neuen Mittleren Ostens“ auslöse, schürt verstärkten Antiamerikanismus und erhöht die Gefahr einer folgenschweren Kollision zwischen den Vereinigten Staaten und der islamischen Welt. Die für die US-Diplomatie Verantwortlichen legen dem Iran gegenüber zudem eine Haltung moralisierender Selbstausgrenzung an den Tag, die stark an diejenige erinnert, mit der John Foster Dulles in den frühen 1950er Jahren den kommunistischen Führern Chinas begegnete (was unter anderem zu der bekannten Episode des verweigerten Handschlags führte). Es dauerte rund zweieinhalb Jahrzehnte, bis ein anderer republikanischer Präsident dieses Erbe endlich loswerden konnte.1

Hier wäre anzumerken, dass praktisch kein anderes Land der Welt die manichäischen Wahnvorstellungen teilt, die diese Regierung so leidenschaftlich vertritt. Das Ergebnis ist eine wachsende politische Isolierung der Vereinigten Staaten und allgegenwärtiger Widerstand gegen ihre Globalstrategie.

***

Mittlerweile liegt auf der Hand, dass die nationalen Interessen Amerikas einen Kurswechsel gebieten. Tatsächlich überwiegt der Konsens zugunsten eines Wandels: Die öffentliche Meinung Amerikas geht jetzt davon aus, dass der Krieg ein Fehler war; dass er nicht eskaliert werden sollte, dass es vielmehr darum geht, einen regionalen politischen Prozess zu erkunden; und dass eine israelisch-palästinensische Übereinkunft wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Strategiewechsels ist und aktiv betrieben werden sollte. Es ist bemerkenswert, dass eine Reihe führender Republikaner schwerwiegende Vorbehalte gegenüber der Strategie der Administration artikuliert hat. Es genügt hier, die erklärten Auffassungen des hochgeschätzten Präsidenten Gerald Ford, des früheren Außenministers James Baker und des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Brent Scowcroft sowie mehrerer führender republikanischer Senatoren, unter ihnen John Warner, Chuck Hagel und Gordon Smith, in Erinnerung zu rufen.

Es herrscht heute dringender Bedarf an einer Strategie, die auf die Schaffung eines politischen Rahmens für die Lösung der Probleme abzielt, die sowohl aus der US-Okkupation des Irak als auch dem ihr folgenden Bürger- und Glaubenskrieg erwachsen. Die Beendigung der Besetzung und die Entwicklung eines regionalen Sicherheitsdialogs sollten die einander wechselseitig fördernden Ziele dieser Strategie sein, aber beide Ziele brauchen ihre Zeit und erfordern ein echte, ernsthafte Festlegung der Vereinigten Staaten.

Die Suche nach einer politischen Lösung für das wachsende Chaos im Irak sollte vier Schritte beinhalten:

1. Die Vereinigten Staaten sollten ausdrücklich und unzweideutig ihre Entschlossenheit bekunden, den Irak innerhalb eines möglichst kurzen Zeitraums zu verlassen.

Mangelnde Eindeutigkeit hinsichtlich der Zeitdauer der Besetzung vergrößert den Mangel an Kompromissbereitschaft und verschärft die gegenwärtigen bürgerkriegsartigen Zustände. Darüber hinaus bedarf es einer derartigen öffentlichen Erklärung, um im Mittleren Osten Ängste vor einer neuen, bleibenden imperialen Hegemonie Amerikas zu zerstreuen. Viele betrachten, zu Recht oder Unrecht, die Errichtung einer solchen Hegemonie als Hauptgrund für die amerikanische Intervention in einer Region, die erst seit kurzem frei ist von Kolonialherrschaft. Diese Vorstellung sollte auf höchster US-Ebene entkräftet werden. Vielleicht könnte der US-Kongress dies mit einer gemeinsamen Entschließung tun.

2. Die Vereinigten Staaten sollten erklären, dass sie mit den irakischen Führern Gespräche über die gemeinsame Festlegung eines Datums führen, bis zu dem das militärische Disengagement der USA abzuschließen ist, und das solchermaßen festgelegte Datum sollte als gemeinsame Entscheidung verkündet werden. In der Zwischenzeit sollten die Vereinigten Staaten eine militärische Eskalation vermeiden.

Es ist nötig, mit allen irakischen Führern – einschließlich derjenigen, die nicht innerhalb der „Grünen Zone“ residieren – in eine ernsthafte Erörterung über das vorgeschlagene und gemeinsam festzulegende Datum für das militärische Disengagement der Vereinigten Staaten einzutreten, weil ebendieser Dialog selbst dazu beitragen wird herauszufinden, wer die authentischen irakischen Führer sind, die über das Selbstvertrauen und die Fähigkeit verfügen, ohne den Schutz durch US-Militär auf eigenen Beinen zu stehen. Nur solche Führer, die auch jenseits der „Grünen Zone“ reale Macht ausüben, werden schließlich eine wirklich irakische Übereinkunft erreichen können. Die schmerzliche Realität ist, dass das von der Bush-Regierung als „Vertretung des irakischen Volkes“ charakterisierte gegenwärtige Regime des Irak sich selbst großenteils durch seinen physischen Standort definiert: die vier Quadratmeilen große US-Festung innerhalb Bagdads, die von stellenweise viereinhalb Meter dicken, mit schwer bewaffneten US-Soldaten bemannten Mauern geschützt wird und im Volk als „die Grüne Zone“ bekannt ist.

3. Die Vereinigten Staaten sollten gemeinsam mit geeigneten irakischen Führern alle Nachbarn des Irak (und vielleicht einige andere muslimische Länder wie Ägypten, Marokko, Algerien und Pakistan) einladen – oder vielleicht die irakischen Führer die Einladung aussprechen lassen –, in einen Dialog darüber einzutreten, wie in Verbindung mit dem militärischen Disengagement der Vereinigten Staaten die Stabilität im Irak am besten zu festigen ist, und schließlich an einer Konferenz über die Stabilität der Region teilzunehmen.

Die Vereinigten Staaten und die irakische Führung müssen mit den Nachbarn des Irak ernsthaft ins Gespräch über die Sicherheitsprobleme der Region kommen, aber derartige Erörterungen können nicht stattfinden, solange die USA als Besatzungsmacht auf unbestimmte Dauer wahrgenommen werden. Die Festsetzung eines Abzugsdatums würde es wesentlich wahrscheinlicher machen, dass es zu einem effektiven Dialog in der Region kommt, weil kein Land dort eine eskalierende Desintegration der Gesamtregion wünscht. Der Iran und Syrien haben keinen Grund, den Vereinigten Staaten bei der Konsolidierung einer dauerhaften Hegemonie über die Region zu helfen. Ironischerweise haben jedoch sowohl der Iran als auch Syrien letzthin zu einem regionalen Dialog aufgerufen und auf diese Weise ausgenutzt, dass die US-Diplomatie weitgehend passiv ist – und hauptsächlich leere Parolen verbreitet –, womit sie sich selbst im Wege steht.

Ein ernsthafter, direkt oder indirekt von den Vereinigten Staaten geförderter Regionaldialog könnte irgendwann durch breitere Konsultationen untermauert werden, die andere an der Stabilität der Region interessierte Mächte wie die EU, China, Japan, Indien und Russland einbeziehen. Mitglieder dieses Senats-Ausschusses könnten erwägen, informell das mögliche Interesse der erwähnten Staaten an einem derart erweiterten Dialog zu erkunden.

4. Gleichzeitig sollten die Vereinigten Staaten eine glaubwürdige und energische Anstrengung in Gang bringen, endlich einen israelisch-palästinensischen Frieden zu erreichen, in deren Verlauf klargestellt würde, welche Grundparameter eine solches Schlussabkommen zu beinhalten hätte.

Die Vereinigten Staaten müssen die Region davon überzeugen, dass sie sowohl dem Fortbestand der Sicherheit Israels als auch der Fairness gegenüber den Palästinensern verpflichtet sind, die jetzt seit über 40 Jahren auf ihren eigenen, separaten Staat warten. Nur eine von außen kommende und tatkräftige Intervention kann den so lange verzögerten Ausgleich herbeiführen helfen, denn der bisherige Verlauf zeigt, dass Israelis und Palästinenser dies nie von sich aus schaffen werden. Ohne einen solchen Ausgleich werden sowohl nationalistische als auch fundamentalistische Leidenschaften in der Region auf längere Sicht jedes arabische Regime zum Untergang verurteilen, von dem es heißt, es unterstütze eine Hegemonie der Vereinigten Staaten in der Region.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gelang es den Vereinigten Staaten, in Europa die Demokratie zu verteidigen, weil sie erfolgreich eine langfristige politische Strategie verfolgten, statt unsere Freunde zu spalten und unsere Feinde zu vereinen, sowie nüchtern vor Angriffen abzuschrecken, ohne ihrerseits Feindseligkeiten zu eröffnen, und dabei stets gleichzeitig die Möglichkeit ausgehandelter Übereinkünfte auszuloten. Heute steht Amerikas globale Führungsrolle im Mittleren Osten auf dem Prüfstand. Wir brauchen jetzt dringend eine ähnlich weise Strategie wahrhaft konstruktiven politischen Engagements. Und es ist an der Zeit, dass der Kongress sich durchsetzt.

1 Den Handschlag, den US-Außenminister John Foster Dulles 1954 in Genf dem chinesischen Premier Tschou En-lai verweigert hatte, holte Präsident Nixon 1972 in Peking demonstrativ nach. – D. Übs.

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