Ausgabe Dezember 2006

Weißbuch 2006: Interessenpolitik weißgewaschen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat dem Bundestag Ende Oktober das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr 2006“ vorgelegt. Zwölf Jahre sind vergangen, seit die Regierung Kohl das letzte Werk dieser Art verfasste. Die rot-grüne Koalition hatte sich unter den Verteidigungsministern Rudolf Scharping und Peter Struck auf Teilkonzepte beschränkt. Ein weitgehend ausgearbeitetes Weißbuch scheiterte damals an dem Dissens zwischen Rot und Grün an der Frage „Wehrpflicht oder Berufsarmee“.

Nun kann man zu Recht darüber streiten, ob ein Weißbuch besser ist als keines. Es gibt zweifellos viele, die das aktuelle lieber unveröffentlicht gesehen hätten, inklusive der vollmundigen Einleitungen von Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister Jung. Und eines ist sicherlich richtig: Dem vielhändigen, sich wiederholenden und inkongruenten Geschreibe ist auf über 160 Seiten kein großer Wurf gelungen.

Andererseits hat das Konvolut den Vorteil, dass es, trotz verschleiernder und geradezu gebetsmühlenartiger Rhetorik (der exzessive Gebrauch des Wortes „Frieden“ ist dafür nur ein Indiz), die wahren Absichten dieser Regierung – und hier vor allem der CDU/CSU – deutlich werden lässt.

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