Thema Krieg und Frieden

Rasch und weitgehend unblutig zwang in Mali am 18. August eine Gruppe von Offizieren den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt. Dies geschah quasi unter den Augen von 13 000 UN-Soldaten (darunter Bundeswehrangehörige) und einem tausendköpfigen Bataillon französischer Spezialkräfte, ferner europäischen Militärausbildern, US-Beratern sowie kaum zählbaren ausländischen Hilfsorganisationen. Die jungen Offiziere etablierten sich als „Nationalkomitee zur Rettung des Volkes“ und appellierten an die gesamte Gesellschaft, beim „Wiederaufbau Malis“ mitzuwirken.

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Herausgeberkreis der „Blätter“ seit 1970, gestorben – ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und deren Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat.

Vergewaltigungen in Kriegen hat es immer gegeben. Bereits antike Texte geben Zeugnis davon. Aber lange galten diese Gewalttaten als gewissermaßen natürliche Begleitumstände – „Boys will be Boys“, und Soldaten erst recht. Seit einigen Jahrzehnten jedoch wächst das Verständnis, dass sexualisierte Gewalt nicht nur eine Folge von bewaffneten Konflikten ist, sondern häufig strategisch als Kriegshandlung eingesetzt wird. Sie ist, wie Christina Lamb schreibt, „die schäbigste Waffe, die es gibt“.

Der Konflikt in Berg-Karabach, der seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt, droht aktuell vollends zu eskalieren. Armenien hat dabei den Segen Russlands, und Aserbaidschan steht der Türkei nahe. Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg an?

Seit drei Jahren schwelt in Mosambik ein Konflikt zwischen der Regierung in Maputo und bewaffneten Terrorgruppen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado, der nun vollends zu eskalieren droht. Ende Mai fielen Kämpfer in die mehrere tausend Einwohner zählende Stadt Macomia ein und zwangen die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte vor Ort zur Flucht; Augenzeugen berichten von 19 Toten. Erst als die Soldaten Verstärkung von privaten Militärfirmen erhielten, konnten sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen.

In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Das Grundproblem dabei ist jedoch die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.

Vor 50 Jahren unterzeichneten Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kosygin im Katharinensaal des Kreml den Moskauer Vertrag und läuteten damit die Ära der Entspannung ein. Bis heute ist der Vertrag wegweisend, steht er doch beispielhaft für einen fundamentalen Politikwechsel.

In diesen Tagen will Benjamin Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß.

Derzeit scheinen Atomwaffen ein alltägliches Mittel politischen Kalküls zu sein. Unmittelbar nach Einsatz der ersten Atombomben am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki war die Lage völlig anders.

Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“

In diesen Tagen geht der Syrienkonflikt in sein zehntes Jahr. Er begann als Revolution und entwickelte sich zum mörderischen Überlebenskampf eines Regimes, zum bewaffneten Aufstand und tabulosen Stellvertreterkrieg ausländischer Mächte.

Mitte Januar traf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem G5-Sahel-Gipfel seine Amtskollegen aus Niger, Mali, Mauretanien, Burkina Faso und dem Tschad – allesamt Vertreter von Staaten, die in der Sahelzone liegen, der regenarmen Übergangszone zwischen der Sahara-Wüste und der weiter südlich gelegenen Feuchtsavanne. Gemeinsam einigten sie sich auf eine verstärkte militärische Kooperation im Kampf gegen Dschihadisten in der Region.

Donald Trump wird für seine Hasstiraden im Netz zuweilen belächelt. Doch unter seinen Anhängern gibt es offenkundig viele, die diese wörtlich nehmen und vor Gewalt nicht zurückschrecken.

Während die meisten Deutschen die Verbrechen aus zwei Weltkriegen nicht vergessen haben, gibt sich die AfD als „Soldatenpartei“. Die von ihr geplante Neuausrichtung der Bundeswehr wäre nicht weniger als ein Bruch mit dem Grundgesetz – und mit der internationalen Ordnung.

Eine international kontrollierte Sicherheitszone im Nordosten Syriens – was am 21. Oktober nach einem originellen Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klang, war in Wirklichkeit nichts Neues.