„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.
Die Sicherheitspolitik des Westens steckt in einer tiefen Krise. Wie kann eine deutsch-europäische Sicherheitspolitik aussehen, die der globalen Mächteverschiebung Rechnung trägt und den Frieden in der Welt befördert?
Jenseits großer medialer Aufmerksamkeit hat sich an der Helmut-Schmidt-Universität (HSU) Hamburg ein folgenschwerer Wandel vollzogen: Ursprünglich wurde die Uni gegründet, um den zivilen, öffentlich verankerten, akademischen Teil der Ausbildung jener „Bürger in Uniform“ sicherzustellen, die eine Offizierslaufbahn anstreben. Nun aber soll sie, so erklärt es das Bundesministerium für Verteidigung, ein „Militärischer Sicherheitsbereich“ werden.
In diesem Jahr wurden so viele Asylsuchende aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben wie lange nicht. Erstmals kam es dabei auch zu Sammelabschiebungen in das südasiatische Nachkriegsland.
US-Präsident Joe Biden möchte die Welt glauben machen, die Vereinigten Staaten wandelten sich, und zwar grundlegend. Die amerikanische Obsession mit Krieg sei vorbei, verkündete er im vergangenen Oktober der UN-Generalversammlung.
Donald Trump war, so dachte man, ein Ausrutscher – ein US-Präsident, dessen Außenpolitik einen schroffen, aber nur temporären Bruch mit jenem Internationalismus darstellte, von dem die Vereinigten Staaten sich weltpolitisch sieben Jahrzehnte lang hatten leiten lassen.
Noch immer leben viele tausend Menschen in Afghanistan, die aufgrund ihrer Zusammenarbeit mit den Deutschen gefährdet sind. Deren Rettung scheitert weiterhin an zu geringen personellen Kapazitäten bei der Bundesregierung, den Ministerien und den zuständigen Ämtern.
Als die EU beim Aufbau einer Demokratie in Afghanistan scheiterte, zeigte sich vor allem ihre Hybris. Wenn sie aber beim Aufbau einer neuen Ordnung nach dem blutigen Zerfall Jugoslawiens auf dem Westbalkan scheitert, wäre das ein Menetekel für ihre Kraft in der multipolaren Welt unserer Epoche.
Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina.“ Dieser Auszug aus der Balfour-Deklaration von 1917 bildet für Muriel Asseburg einen zentralen Ausgangspunkt ihrer Analyse des inzwischen über 100jährigen Streits um das Land zwischen Mittelmeer und Jordan.
Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.
Militärische Rückschläge, gar Rückzüge können sich in der historischen Retrospektive durchaus als Startpunkte politischer Erfolgsgeschichten erweisen. Der Abzug der US-Truppen aus Südvietnam, abgeschlossen im Frühjahr 1973, ist – entgegen der landläufigen Annahme – ein Beispiel dafür.
Viel war in Washington in den vergangenen Monaten von Chinas stetig wachsenden Kapazitäten bei Luftwaffe, Flotte und Raketen die Rede. Doch wenn Pentagon-Verantwortliche über das Thema sprechen, geht es weniger um die heutigen Fähigkeiten dieses Landes, die jenen der USA bei weitem unterlegen sind, sondern um die Welt der 2030er und 2040er Jahre, wenn Beijing diesen Prognosen zufolge deutlich mehr hochentwickelte Waffen erworben haben wird.
Haiti ist das erste Land Lateinamerikas, das sich von den kolonialen Zwängen befreite und Unabhängigkeit erlangte. Doch von Autonomie ist der Inselstaat derzeit weit entfernt.
Die Dimension des Versagens der Vereinigten Staaten in Afghanistan ist atemberaubend. Dabei handelt es sich nicht um ein Versagen von Demokraten oder Republikanern, sondern um ein dauerhaftes Versagen der amerikanischen politischen Kultur, das sich im mangelnden Interesse der US-Politik äußert, andere Gesellschaften zu verstehen.
Der Abzug der USA und ihrer Verbündeten aus Afghanistan belegen vor allem eines: Zwanzig Jahre nach dem 11. September 2001 ist nicht nur der War on Terror gescheitert, sondern geht auch das amerikanische Jahrhundert zu Ende.
Was viele seit langem befürchtet haben, ist laut einem UN-Bericht erstmals passiert: Eine autonome Militärdrohne hat im März 2020 ohne Anweisung einen flüchtenden Soldaten in Libyen gejagt und attackiert.
Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.
Ein Vierteljahrhundert lang hat Benjamin Netanjahu die Politik Israels geprägt – nun geht diese Ära zu Ende. Doch allzu große Hoffnungen in eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses sollte man sich nicht machen.
In Washington ensteht zunehmend ein Konsens, demzufolge die Beziehungen zwischen den USA und China ein ökonomisches und militärisches Nullsummenspiel sind. Setzt sich diese Ansicht durch, wird die dringend benötigte internationale Kooperation immer schwieriger zu erreichen sein.
Nordirland findet nicht zur Ruhe: Erst kam es im April zu schweren Ausschreitungen, als sich vorwiegend junge Protestanten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Wenige Tage später kündigte dann Arlene Foster ihren Rücktritt als Chefin der nordirischen Regionalregierung an. Zuvor waren in ihrer eigenen Democratic Unionist Party (DUP) – der größten Partei der protestantischen, pro-britischen Unionisten – Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen sie zu erwirken.
Mit dem Abzug der Truppen aus Afghanistan endet der längste Militäreinsatz in der Geschichte der Nato wie der Bundeswehr. Zeit für eine kritische Bilanz.
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.
Es klang fast nach einem Paradigmenwechsel für die Europäische Union, was Ursula von der Leyen im Herbst 2019 ankündigte. Zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin sagte sie: „Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein.“ Ob diesen Worten bereits Taten gefolgt wären, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre? Möglicherweise. Momentan betreibt die Union jedoch vor allem Nabelschau – und übersieht dabei, dass sich in ihrer östlichen Nachbarschaft die geopolitischen Kräfteverhältnisse massiv verschieben.
Die Fregatte »Bayern« ist auf dem Weg in den Westpazifik. Dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar – denn Europa will „die Sprache der Macht lernen“.
Die Führungen in Peking und Washington spielen ein »game of chicken«, das gefährlicher nicht sein könnte – und zwar für die ganze Welt.
