So viele Anschläge wie jüngst hat es in Israel seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Bei vielen weckt der Terror Erinnerungen an die Zeit der Zweiten Intifada, doch die geopolitischen Rahmenbedingungen sind heute andere als damals.
In Reaktion auf den Ukraine-Krieg forderten in den April-»Blättern« Wolfgang Zellner und Albrecht von Lucke eine Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Dem widerspricht der Politikwissenschaftler Manuel Müller: Die geopolitische Wende der EU gefährde ihren traditionell weltoffenen Charakter.
Moskau hat die Begriffe »Nazismus« und »Faschismus« geschichtsrevisionistisch gewendet. Der Angriff auf die Ukraine könnte Putins Narrativ nun jedoch ein Ende bereiten.
Seit Jahren torpediert Russland im Verbund mit anderen Staaten die Umsetzung des Chemiewaffenverbots. Umso wichtiger ist es, alternative Strategien zur Einhegung dieser Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.
Mit dem Ukraine-Krieg verändert sich auch die Weltordnung. Künftig könnten in ihr die Bruchlinien nicht zwischen den Blöcken verlaufen, sondern mitten durch diese hindurchgehen.
Der verheerende Angriffskrieg auf die Ukraine markiert eine tiefe historische Zäsur für Europa. Das zeigt sich auch und insbesondere in Frankreich.
Der Krieg in der Ukraine wird nicht nur zu Lande und in der Luft, sondern auch im Internet geführt – und gerade dort erweist sich die ukrainische Seite als überaus gut gerüstet.
In Zeiten des Krieges wird Wissenschaft politisch, wie Oleg Anissimow kürzlich schmerzhaft erfahren musste. Der russische Polarforscher und mehrfache Leitautor des Weltklimaberichtes entschuldigte sich für den Einmarsch seines Landes in die Ukraine.
Frankreich zieht seine militärischen Spezialkräfte aus Mali ab. Dementgegen will Berlin den Bundeswehreinsatz aufstocken. Welche Folgen ergeben sich daraus für das Land und die Region?
Die Ursachen des Ukraine-Krieges sind nicht in den Beziehungen zwischen Staaten und militärisch-politischen Blöcken zu finden, sondern in Russland selbst.
Eigentlich schien die „Bild“-Zeitung den Populismus bereits in der Coronakrise auf schier unerreichbare Höhen getrieben zu haben. Da agitierte man mit aller Kraft und Kubicki im Bunde als „Stimme des Volkes“ für „Freedom“ und gegen das semi-totalitäre Corona-Regiment der Merkel-Regierung.
Für die Ukrainer geht es in diesem ungleichen Kampf um die Existenz ihres Staates und das Überleben der Ukraine als unabhängiger Nation.
Angesichts des Putinschen Expansionismus ist eine grundlegende Debatte über unsere Wehrhaftigkeit gefragt, militärisch wie auch gesellschaftlich – nämlich über unser Verhältnis zur Demokratie.
Die Invasion russischer Streitkräfte in die Ukraine am 24. Februar 2022 markiert den Beginn einer neuen, extrem konfliktreichen Epoche der europäischen Sicherheitsbeziehungen. Nach 30 Jahren ist die bereits seit den 2000er Jahren zunehmend brüchig gewordene Phase kooperativer Sicherheit in Europa endgültig zu Ende gegangen.
Die am 24. Februar 2022 begonnene russische Invasion der Ukraine wurde umgehend als eine der großen Zäsuren in der Geschichte Europas gedeutet, etwa in der Bundestagsdebatte vom 27. Februar. Und das völlig zu Recht: Seit dem Zweiten Weltkrieg hat es einen solchen Krieg zwischen selbstständigen Staaten in Europa nicht mehr gegeben.
Im Westen herrscht verbreitet das Gefühl, dass Wladimir Putin für seine Barbarei bestraft gehört – ein Imperativ elementarer Gerechtigkeit. Doch es ist gefährlich, allein auf Sanktionen oder ein Scheitern der Invasion zu setzen: Der Westen sollte Putin Exit-Optionen bieten.
Seit seiner Anerkennung der selbsternannten Republiken im Donbas am 21. Februar hat sich die Rhetorik des russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv verschärft. Galt dieser neue Ton zunächst nach außen, nämlich der Regierung in Kiew und dem sie unterstützenden Westen, trat am 16. März eine noch radikalere Änderung ein: Putin wendete sich dezidiert dem Inneren Russlands zu.
Putins Krieg gegen die Ukraine hat den Westen zusammenrücken lassen. Doch wie lange diese Einigkeit halten wird, ist ungewiss. Sollten die US-Republikaner die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnen, könnte es schon bald zur Erosion der gerade erst wiederbelebten Nato kommen.
Der Ukraine-Krieg dürfte dem britischen Premier vorerst politisch das Leben gerettet haben. Doch als Staatsmann geistert Boris Johnson außenpolitisch ohne jedes klare Konzept durch die Welt.
Imperiale Großmächte, Rechtspopulisten und Klimawandelleugner – sie alle eint eine toxische Nostalgie, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert.
Selten waren Jahrestage so brandaktuell. Am 2. März jährte sich zum 50. Mal die Vorstellung des Berichts an den Club of Rome „Die Grenzen des Wachstums“ von 1972.
Der Kalte Krieg begann, kaum dass der Zweite Weltkrieg zu Ende war. Er war Konsequenz der Rivalität jener Großmächte, die siegreich aus dem Krieg hervorgegangen waren und nach 1945 zu Supermächten aufstiegen: USA und UdSSR. Beide wollten ihre Einflusssphären absichern und ausdehnen.
Sollte es tatsächlich zu einem kalten oder gar heißen Krieg mit Russland um die Ukraine kommen, so lässt sich bereits jetzt feststellen, dass der Westen – ungeachtet der von Moskau betriebenen militärischen Eskalation – einen erklecklichen Teil dazu beigetragen hat. Denn welches Problem auch immer zur Debatte steht, die westliche Rollenverteilung ist seit Jahren klar fixiert: für die Russen die schwarzen, für die Nato die weißen Hüte.
Mit seinen großangelegten grenznahen Manövern hat Moskau seine Fähigkeit demonstriert, im Donbas offen militärisch zu intervenieren. Es beschuldigt Kiew, die Lage dort zu eskalieren, und den Westen, die Ukraine durch einseitige Parteinahme darin zu bestärken. Doch im Westen wird geargwöhnt, Russland plane eine Invasion der Ukraine.
Das desaströse Ende des Afghanistaneinsatzes im vergangenen August markiert einen gravierenden Einschnitt in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und hat der Frage nach den Lehren für solche Einsätze neuen Schub gegeben. Das Debakel des Westens überdeckt indes ein erfolgreiches Gegenbeispiel in der Region: Nepal.
