Thema Krieg und Frieden

Kurz vor Ende seiner Amtszeit ließ US-Präsident Donald Trump seinen Worten noch Taten folgen: Im vergangenen November ordnete er an, in Afghanistan die Zahl der 4500 stationierten Soldatinnen und Soldaten auf 2500 zu reduzieren – ein historischer Tiefstand seit dem Einmarsch der amerikanischen Armee im Jahr 2001.

Im Nahen Osten eskaliert die Gewalt. Wie steht es angesichts dessen um die Zweistaatenlösung, mögliche Alternativen zu dieser und die Widersprüche einer „jüdischen Demokratie“?

Seit Anfang November herrscht in Äthiopien Krieg zwischen der staatlichen Armee und der Region Tigray, aber auch in anderen Regionen eskalieren ethnische Konflikte. Die Spannungen bedrohen die Stabilität der gesamten Region

Über Jahrzehnte galt die Devise: Gäbe es das US-Militär nicht, wäre die Welt gesetzlos und gefährlich. Doch vier Jahre Trump haben diese Selbstüberhöhung endgültig ad absurdum geführt. Das aber bietet den USA die Chance eines würdigen Abgangs.

Kaum stand Joe Biden als Sieger der US-Präsidentschaftswahl fest, wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aktiv und öffnete ihre diplomatischen Kanäle, die sie unter der Trump-Administration geschlossen hatte: Erste Kontakte zur kommenden US-Regierung wurden geknüpft, der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas reiste zu Gesprächen nach Jordanien und Ägypten. Auch nahm die PA die Zusammenarbeit mit Israel wieder auf, die sie im Mai als Reaktion auf Israels Annexionspläne eingestellt hatte.

Die »größte humanitäre Katastrophe der Gegenwart« findet laut UNO im Jemen statt. Und ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht – und zwar aus einem entscheidenden Grund.

Nach Unterzeichnung der »Abraham Accords« zählt Israel nun zu der Achse jener Staaten, die den Einfluss des schiitisch geprägten Irans zurückdrängen wollen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte Region.

Angriff ist die beste Verteidigung, lautet zunehmend auch außenpolitisch die Strategie des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Doch seine aggressive Außenpolitik erweist sich langfristig als katastrophal.

Einst galt die Politikerin Aung San Suu Kyi als Ikone der Demokratiebewegung in Myanmar. Ihr Engagement für eine gewaltfreie Demokratisierung des südostasiatischen Landes bescherte ihr 1991 sogar den Friedensnobelpreis. Die damalige Militärführung des Landes stellte sie ab 1995 unter Hausarrest, in dem sie ganze 15 Jahre zubringen musste. Heute jedoch, fünf Jahre nachdem sie und ihre National League for Democracy (NLD) 2015 die Regierung übernommen haben, ist von demokratischem Optimismus nicht mehr viel zu spüren.

Rasch und weitgehend unblutig zwang in Mali am 18. August eine Gruppe von Offizieren den Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta zum Rücktritt. Dies geschah quasi unter den Augen von 13 000 UN-Soldaten (darunter Bundeswehrangehörige) und einem tausendköpfigen Bataillon französischer Spezialkräfte, ferner europäischen Militärausbildern, US-Beratern sowie kaum zählbaren ausländischen Hilfsorganisationen. Die jungen Offiziere etablierten sich als „Nationalkomitee zur Rettung des Volkes“ und appellierten an die gesamte Gesellschaft, beim „Wiederaufbau Malis“ mitzuwirken.

Am 24. August 2020 ist Gerhard Stuby, Mitglied im Herausgeberkreis der „Blätter“ seit 1970, gestorben – ein Jurist, der die einstufige Juristenausbildung in Bremen mit aufgebaut und deren Reformansätze auch nach ihrer Einstellung immer vertreten hat.

Vergewaltigungen in Kriegen hat es immer gegeben. Bereits antike Texte geben Zeugnis davon. Aber lange galten diese Gewalttaten als gewissermaßen natürliche Begleitumstände – „Boys will be Boys“, und Soldaten erst recht. Seit einigen Jahrzehnten jedoch wächst das Verständnis, dass sexualisierte Gewalt nicht nur eine Folge von bewaffneten Konflikten ist, sondern häufig strategisch als Kriegshandlung eingesetzt wird. Sie ist, wie Christina Lamb schreibt, „die schäbigste Waffe, die es gibt“.

Der Konflikt in Berg-Karabach, der seit Jahren zwischen Aserbaidschan und Armenien schwelt, droht aktuell vollends zu eskalieren. Armenien hat dabei den Segen Russlands, und Aserbaidschan steht der Türkei nahe. Bahnt sich hier ein neuer Stellvertreterkrieg an?

Seit drei Jahren schwelt in Mosambik ein Konflikt zwischen der Regierung in Maputo und bewaffneten Terrorgruppen in der nördlichen Provinz Cabo Delgado, der nun vollends zu eskalieren droht. Ende Mai fielen Kämpfer in die mehrere tausend Einwohner zählende Stadt Macomia ein und zwangen die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte vor Ort zur Flucht; Augenzeugen berichten von 19 Toten. Erst als die Soldaten Verstärkung von privaten Militärfirmen erhielten, konnten sie die Kontrolle über die Stadt zurückerlangen.

In der Diskussion über rechtsextreme Tendenzen und Strukturen in der Bundeswehr steht immer wieder das Kommando Spezialkräfte im Mittelpunkt der Kritik. Das Grundproblem dabei ist jedoch die schwächelnde Innere Führung der gesamten Armee.

Vor 50 Jahren unterzeichneten Willy Brandt und der sowjetische Ministerpräsident Alexej Kosygin im Katharinensaal des Kreml den Moskauer Vertrag und läuteten damit die Ära der Entspannung ein. Bis heute ist der Vertrag wegweisend, steht er doch beispielhaft für einen fundamentalen Politikwechsel.

In diesen Tagen will Benjamin Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zur geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß.

Derzeit scheinen Atomwaffen ein alltägliches Mittel politischen Kalküls zu sein. Unmittelbar nach Einsatz der ersten Atombomben am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki war die Lage völlig anders.

Die nukleare Teilhabe schützt Frieden und Freiheit“, so lautet der Titel des aktuellen Beitrags von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.[1] Er hebt die aggressive Rolle Russlands als Gegensatz zur Politik des Westens hervor und stellt fest: „Für die Sicherheit aller Bündnispartner ist es von entscheidender Bedeutung, dass die nukleare Teilhabe von den Alliierten in vollem Umfang gewährleistet wird. Dazu gehören auch weiterhin geeignete Flugzeuge, die unsere nukleare Verteidigung unterstützen können.“