Thema Krieg und Frieden

Seit im Sudan das Militär am 25. Oktober 2021 gegen den zivilen Teil der zivil-militärischen Übergangsregierung unter Ministerpräsident Abdullah Hamdok putschte, die nach dem Sturz des Langzeitdiktators Omar al-Bashir 2019 den Weg zur Demokratie ebnen sollte, reißen die Proteste der Demokratiebewegung nicht ab. Man hat fast den Eindruck, für die Menschen im Sudan ist der Weg zu einer rein zivilen Regierung ganz ohne Militär zwar ein mühevoller, aber machbarer.

„Get Brexit Done“ – mit diesem Slogan gewann Boris Johnson die britischen Unterhauswahlen 2019. Nun ist der von ihm ausgehandelte Brexit-Vertrag seit einem Jahr vollzogen, doch es gibt einen Landesteil, in dem der EU-Austritt noch immer die Tagespolitik bestimmt: Nordirland.

In diesem Jahr wurden so viele Asylsuchende aus Deutschland nach Sri Lanka abgeschoben wie lange nicht. Erstmals kam es dabei auch zu Sammelabschiebungen in das südasiatische Nachkriegsland.

US-Präsident Joe Biden möchte die Welt glauben machen, die Vereinigten Staaten wandelten sich, und zwar grundlegend. Die amerikanische Obsession mit Krieg sei vorbei, verkündete er im vergangenen Oktober der UN-Generalversammlung.

Donald Trump war, so dachte man, ein Ausrutscher – ein US-Präsident, dessen Außenpolitik einen schroffen, aber nur temporären Bruch mit jenem Internationalismus darstellte, von dem die Vereinigten Staaten sich weltpolitisch sieben Jahrzehnte lang hatten leiten lassen.

Das Video, das vor genau zehn Jahren einen Schlussstrich unter ein blutiges Kapitel der spanischen Geschichte ziehen sollte, dauert bloß zwei Minuten und 37 Sekunden. In ihm verkündeten am 20. Oktober 2011 drei Vertreter der baskischen Terrororganisation ETA das „endgültige Ende der bewaffneten Aktivität“.

Militärische Rückschläge, gar Rückzüge können sich in der historischen Retrospektive durchaus als Startpunkte politischer Erfolgsgeschichten erweisen. Der Abzug der US-Truppen aus Südvietnam, abgeschlossen im Frühjahr 1973, ist – entgegen der landläufigen Annahme – ein Beispiel dafür.

Viel war in Washington in den vergangenen Monaten von Chinas stetig wachsenden Kapazitäten bei Luftwaffe, Flotte und Raketen die Rede. Doch wenn Pentagon-Verantwortliche über das Thema sprechen, geht es weniger um die heutigen Fähigkeiten dieses Landes, die jenen der USA bei weitem unterlegen sind, sondern um die Welt der 2030er und 2040er Jahre, wenn Beijing diesen Prognosen zufolge deutlich mehr hochentwickelte Waffen erworben haben wird.

Der Juni war der Monat der Weltpolitik. In rascher Folge fanden vier große Gipfeltreffen statt: der G7-Gipfel vom 11. bis 13. Juni in Cornwall, der Nato-Gipfel am 14. Juni und ein Treffen der EU-Spitzen mit US-Präsident Joe Biden am 15. Juni, beides in Brüssel, und schließlich am 16. Juni das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen in Genf. Dabei standen jeweils zwei Themenblöcke im Vordergrund: einerseits die globalen Krisen, Covid-19 und der Klimawandel, andererseits die Haltung zu China und Russland.

Nordirland findet nicht zur Ruhe: Erst kam es im April zu schweren Ausschreitungen, als sich vorwiegend junge Protestanten Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Wenige Tage später kündigte dann Arlene Foster ihren Rücktritt als Chefin der nordirischen Regionalregierung an. Zuvor waren in ihrer eigenen Democratic Unionist Party (DUP) – der größten Partei der protestantischen, pro-britischen Unionisten – Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen sie zu erwirken.

Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung oder Folter ist möglich: Davon ist der Berliner Strafverteidiger, Menschenrechtsaktivist und Rechtsbeistand von Whistleblower Edward Snowden, Wolfgang Kaleck, überzeugt. Auf 170 Seiten hat er nun ein beherztes und Mut machendes Plädoyer für eine ökologische, dekoloniale und feministische Zukunft zu Papier gebracht.

Es klang fast nach einem Paradigmenwechsel für die Europäische Union, was Ursula von der Leyen im Herbst 2019 ankündigte. Zu ihrem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsidentin sagte sie: „Wir wollen eine starke geopolitische Kommission sein.“ Ob diesen Worten bereits Taten gefolgt wären, wenn nicht die Pandemie dazwischengekommen wäre? Möglicherweise. Momentan betreibt die Union jedoch vor allem Nabelschau – und übersieht dabei, dass sich in ihrer östlichen Nachbarschaft die geopolitischen Kräfteverhältnisse massiv verschieben.