Ausgabe Juli 2020

Netanjahus Annexion: Die Stunde der Wahrheit

Heiko Maas (links), Bundesaußenminister, trifft auf Benjamin Netanjahu (rechts), Ministerpraesident von Israel, 10.06.2020

Bild: imago images / photothek

Nach drei Wahlgängen innerhalb von nur einem Jahr und Monaten der politischen Lähmung wurde in Israel am 17. Mai endlich eine neue Regierung vereidigt: Mit 36 Ministerinnen und Ministern ist sie die bisher größte in der Geschichte des Landes. In der Knesset verfügt die neue Regierung über eine für israelische Verhältnisse recht stabile Mehrheit von 73 der insgesamt 120 Sitze. Zur breiten Koalition gehören Benjamin Netanjahus Likud, das Bündnis „Kachol-Lawan“ („Blau-Weiß“) unter Führung von Benny Gantz, die ultra-orthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, zentristische Gruppen sowie Vertreter der Arbeiterpartei, von Gesher und Avigdor Liebermans „Unser Haus Israel“.

Für die kommenden eineinhalb Jahre soll Netanjahu als Ministerpräsident die Regierungsgeschäfte führen, danach wird ihn der frühere Oppositionschef Gantz ablösen. Doch die geplante Rotation kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kräfte innerhalb der Koalition höchst ungleich verteilt sind. Das zentristische Kachol-Lawan-Bündnis ist – durch Gantz‘ unerwartete Entscheidung, in die Regierung einzutreten – heillos zerstritten. Der Likud hingegen geht eindeutig gestärkt aus den Verhandlungen hervor. Gleichzeitig ist die Opposition, da die Linke sich weiter gespalten hat und Teile der Arbeiterpartei zudem an der Regierung beteiligt sind, noch schwächer als vor der Wahl: Die linkszionistische Meretz-Partei büßte einmal mehr an Wählerstimmen ein; gemeinsam mit der Vereinigten Liste der arabischen Parteien sind ihre Möglichkeiten innerhalb der Knesset verschwindend gering. Aus diesem Grund sind es überraschenderweise vor allem die national-religiösen Kräfte um Naftali Bennett sowie im außerparlamentarischen Raum große Teile der radikalen Siedlerbewegung, die dem bedeutendsten Regierungsvorhaben entgegentreten – der geplanten Annexion von Teilen des Westjordanlandes.

Im Juli will Netanjahu der Knesset konkrete Pläne zu dieser Landnahme vorlegen. Es wäre ein Schritt von historischem Ausmaß, dessen Folgen sowohl für die Kräfteverhältnisse in der Region als auch für das Selbstverständnis Israels noch längst nicht absehbar sind. Vor allem der zweite Aspekt ist nicht zu unterschätzen: Seit 1967 bildet die Zukunft der besetzten Gebiete den Dreh- und Angelpunkt der israelischen Identität. Mit Blick auf die Annexionspläne geraten die polarisierenden Kräfte innerhalb der israelischen Gesellschaft schon jetzt aus dem Gleichgewicht: Sie werden zum einen von der nationalistischen Rechten gebildet, die – religiös oder nicht –, das Territorium bis zum Jordantal dem zionistischen Staat zurechnet; zum anderen von einer zersplitterten Linken, die eine Zweistaatenlösung oder einen multiethnischen Staat fordert.

Bereits in seiner ersten Regierungserklärung als wiedergewählter Ministerpräsident hatte Netanjahu seinen Plan zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes angekündigt. Seine Beweggründe lieferte er kürzlich gegenüber Likud-Abgeordneten nach: Demnach gebe es keinen besseren Zeitpunkt in der Geschichte Israels, um die Souveränität des Landes mit diplomatischen Mitteln über die Gebiete in Judäa und Samaria auszudehnen.[1]

In der Tat eröffnet sich für Netanjahu – und damit für die gesamte siedlerfreundliche Rechte in Israel – derzeit eine einmalige Gelegenheit, um den Status quo grundlegend zu ändern. Zwar beteuert der Regierungschef, an bestehenden Friedensverträgen festhalten und die jeweiligen Schritte international koordinieren zu wollen. Das aber bedeutet nichts anderes, als dass die USA, nach wie vor Israels wichtigster Verbündeter, das größte Mitspracherecht bei diesem Vorhaben erhalten.

Ein Komitee aus Vertretern der israelischen und der US-Regierung bestimmt derzeit hinter verschlossenen Türen jene Gebiete, die mit Zustimmung Washingtons unter israelische Souveränität fallen sollen. Als Grundlage dient dabei der „Friedensplan“, den die US-Regierung im Januar dieses Jahres vorgelegt hat – laut Donald Trump der „Deal des Jahrhunderts“. Dieser „Deal“ stellt den Palästinensern zwar einen eigenen Staat in Aussicht, allerdings unter harten Auflagen: Demnach nimmt Israel die rund 200 Siedlungen im Westjordanland und im Jordantal in das eigene Staatsgebiet auf – inklusive der Grenzgebiete zu den arabischen Nachbarstaaten. Das entspricht etwa dreißig Prozent des Westjordanlandes. Im Gegenzug erhalten die Palästinenser Landstriche im Süden Israels. Das Ergebnis wäre ein palästinensischer Staat aus nicht zusammenhängenden Flächen; zudem wäre Jerusalem künftig die ungeteilte Hauptstadt Israels.

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Ob Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird, ist derzeit noch ungewiss, da auch weitere Annexionspläne kursieren. Sie sehen vor, entweder nur die Siedlungsblöcke, die etwa 4 bis 10 Prozent des Westjordanlandes ausmachen, das Jordantal (17 Prozent) oder gleich alle jüdischen Siedlungseinheiten jenseits der Grünen Linie unter israelische Jurisdiktion zu bringen. Am weitesten ginge jener Plan, wonach das gesamte, in den Osloer Verträgen als das sogenannte C-Gebiet deklarierte Territorium annektiert wird – das wären rund 60 Prozent des Westjordanlandes außerhalb Jerusalems.

Vieles spricht dafür, dass die Entscheidung für eine dieser Optionen bald fallen wird. Netanjahu weiß, dass er in den Monaten vor der US-Präsidentenwahl am 3. November mit der größten Rückendeckung Trumps rechnen kann. Hinzu kommt, dass bei einem Wahlsieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden die Annexion, die laut Umfragen derzeit mehr als die Hälfte der jüdischen Israelis begrüßt, sehr wahrscheinlich umgehend vom Tisch wäre.

Die weiteren Motive des israelischen Premierministers, die Annexion derart massiv voranzutreiben, sind allerdings weniger klar und Gegenstand der öffentlichen Debatte in Israel. Als sicher kann gelten, dass die geplante Annexion ganz und gar Netanjahus politischer Überzeugung entspricht. Seit Jahren verteidigt er das Anrecht Israels auf die besetzten Gebiete, und mindestens ebenso entschieden lehnt er die Ausrufung eines palästinensischen Staates ab. Durch die erneute Übernahme der Regierungsführung avancierte Netanjahu zudem zum unangefochtenen Anführer der israelischen Rechten. Das erlaubt es ihm, sein historisches Erbe zu festigen – nämlich die israelische Siedlungspolitik ein für alle Mal gegen das Völkerrecht durchzusetzen. Und nicht zuletzt will Netanjahu offenkundig von der Anklage wegen Korruption ablenken, die vor wenigen Wochen gegen ihn erhoben wurde.

Allerdings ist die Annexion längst nicht in trockenen Tüchern. Zum einen warnen die Vereinten Nationen, dass dieser Schritt jede Hoffnung auf Frieden in der Region zerstören würde. Und auch die Außenminister der EU zeigen sich hochgradig besorgt; Anfang Juni reiste Bundesaußenminister Heiko Maas nach Jerusalem, um mit Netanjahu, Verteidigungsminister Benny Gantz und Außenminister Gabi Aschkenasi über die Regierungspläne zu sprechen.

Die Siedler gegen Netanjahu

Vom wachsenden außenpolitischen Druck zeigt sich Netanjahu bislang allerdings nur wenig beeindruckt. Größere Sorgen bereitet ihm der Widerstand innerhalb des Landes, den vor allem der Siedlerrat („Yesha“) leistet. Dieser befürchtet eine Ausdehnung des palästinensischen Besitzes, den das 2017 verabschiedete Hasbara-Gesetz bereits teilweise legalisiert hat. Das Gesetz ist eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes, der den Siedleraußenposten Amona für illegal erklärte. Daraufhin wurde die Praxis der gegen den Willen der Palästinenser durchgeführten Enteignungen zwar legalisiert, es müssen allerdings Entschädigungen gezahlt werden. Nun treibt die Vertreter der radikalen Siedlerbewegung vor allem die Frage um, ob sie ihre Siedlungen nach einer Annexion weiter ausdehnen können; laut Trump-Plan sollte dies außerhalb der annektierten Gebiete nicht mehr möglich sein. Zudem lehnen sie die Etablierung eines palästinensischen Staates strikt ab.

Einen engen Verbündeten hat die Siedlerbewegung in der religiös-nationalistischen Jamina-Partei von Naftali Bennett gefunden, die inzwischen nicht mehr an der Regierung beteiligt ist. Bennett beschuldigt Netanjahu, Details der Annexion gezielt geheim zu halten, um Kritik gar nicht erst aufkommen zu lassen. Es sei daher noch unklar, ob die Regierung eine umfassende Annexion mit israelischer Souveränität über das gesamte Westjordanland – wie Bennett fordert – oder die Gründung eines Palästinenserstaates beabsichtige. Letzteres ist auch für Bennetts Partei unakzeptabel.

Tatsächlich wurden die genauen Pläne für eine Ausgestaltung des Annexionsgebietes bislang nicht veröffentlicht. Zugleich aber sind die Möglichkeiten der israelischen Regierung, von Trumps Vorlage abzuweichen, offenbar nicht allzu groß: Als der frisch ernannte Minister für Jerusalem, Rafi Peretz („Unser Haus Israel“), jüngst vorschlug, Teile des Trump-Plans zurückzuweisen – darunter die Anerkennung eines zukünftigen Palästinenserstaates –, reagierte der US-Botschafter in Israel, David Friedman, prompt: Die amerikanische Position lasse wenig Verhandlungsspielraum zu, stellte der Botschafter unmissverständlich klar. Grundlage der Annexion könne nur der Trump-Plan sein, der auch Verhandlungen mit den Palästinensern einschließt und zudem einen Stopp der Siedlungspolitik außerhalb der annektierten Gebiete vorsieht.

Die palästinensische Führung im Westjordanland kann das nicht beruhigen. Denn geht es nach der israelischen Regierung, soll das bereits in Ost-Jerusalem erprobte Absentee´s Property Law zur Anwendung kommen. Dieses sieht die Enteignung von palästinensischem Land und Besitz innerhalb der annektierten Gebiete vor. Welche Folgen dies haben dürfte, zeigt sich ebenfalls in Ost-Jerusalem: Nachdem die israelische Armee den Ostteil der Stadt 1967 im Sechstagekrieg erobert hatte, wurden die umliegenden palästinensischen Dörfer in ein Groß-Jerusalem eingemeindet, Landbesitzer enteignet und die Bewohner zu temporär geduldeten Einwohnern Israels erklärt, was faktisch dem Status der Staatenlosigkeit gleichkommt.

Benjamin Netanjahu verkündete bereits, den Palästinensern in den annektierten Gebieten keine israelische Staatsbürgerschaft geben zu wollen. Zugleich sollen die israelischen Sicherheitskräfte die Kontrolle über das gesamte annektierte Territorium erhalten. Die Folgen wären dramatisch: Sind die Siedler heute noch weitgehend auf den Schutz der israelischen Streitkräfte zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur angewiesen, würden sie nach der Annexion zu „Herren des Landes“ avancieren.[2] Den Palästinensern bliebe kaum mehr als die Fiktion eines eigenen Staates: Die Bewohner des im Trump-Plan vorgesehenen palästinensischen Gebietes hätten aufgrund der unzusammenhängenden Fläche keine Bewegungsfreiheit; zugleich wäre ihr Staat weder ökonomisch noch außenpolitisch handlungsfähig, geschweige denn souverän. Der Plan sieht die völlige Demilitarisierung Palästinas vor; der vorgesehene Staat kann daher weder seine Grenzen noch seinen Luftraum kontrollieren. Zudem ist bislang geplant, dass die Sicherheit im gesamten Gebiet westlich des Jordans weiterhin der israelischen Armee obliegt. Daher könnte Israel künftig faktisch jede Entscheidung von palästinensischer Seite blockieren.

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Ein Ende der »Zeit der Lügen«?

Würde die Annexion in dieser Form kommen, wäre die Siedlerbewegung damit nicht nur stärker und einflussreicher als je zuvor, sondern sie hätte auch eines ihrer Hauptziele erreicht. In der Geschichte Israels hat den Siedlern bisher keine Regierung – auch unter der Arbeiterpartei nicht – ernsthaft Einhalt geboten. Im Gegenteil wurde die Besatzung über die Jahre zu einem nicht hinterfragbaren Teil der Sicherheitspolitik. Dieses Sicherheitsnarrativ nutzte die nationalistische Rechte geschickt, um das israelische Anrecht auf das gesamte Gebiet, das sich vom Mittelmeer im Westen bis zum Jordan im Osten erstreckt, zu erweitern – und dieses „Recht“ durch eine zunehmend ausgedehnte Siedlungspolitik schrittweise in die Realität umzusetzen. Die Annexion wäre der vorläufige Höhepunkt dieser Strategie.

Um die Landnahme durchzuführen, setzt Netanjahu auf die stille Mehrheit im Land, die derzeit vollauf mit den Folgen der Covid-19-Pandemie beschäftigt ist. Nur in der israelischen Linken werden Stimmen laut, die durch die Annexion ein Ende der „Zeit der Lügen“ gekommen sieht. Demnach würde diese zu einem Zusammenbruch der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Aufkündigung der Osloer Verträge sowie einem erneuten Aufflammen der Gewalt führen. Dies aber wäre das Ende des fragilen Gleichgewichts, das in den vergangenen Jahren durch die israelische Besatzung aufrechterhalten wurde. Die Illusion der demokratischen Linken, die noch immer auf eine Zweistaatenlösung hofft, wäre damit endgültig zerstört – und, so die vage Hoffnung, der Weg für einen Neubeginn freigemacht. Auch aus Sicht vieler palästinensischer Israelis könnte dies ein „Ende der Heuchelei“ bedeuten und aller Welt den ihrer Ansicht nach kolonialen Charakter der israelischen Politik vor Augen führen.

Ein anderer Teil der Linken setzt derzeit aber noch auf zivilgesellschaftliche Gegenwehr: 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete veröffentlichten Mitte April eine Resolution, die auf die fatalen Folgen der Annexion hinweist und eine gerechte Friedenslösung einfordert.[3] Ob sie damit Gehör finden, ist derzeit mehr als fraglich: Gerade in Corona-Zeiten sind die Möglichkeiten der Linken, deren stärkste politische Waffe der Straßenprotest ist, äußerst beschränkt. Sie können daher nur an den Willen zum Frieden und die politische Vernunft appellieren – und darauf hoffen, dass eine Weltöffentlichkeit, die doch noch an die Durchsetzung des Völkerrechts glaubt, ihren Druck auf die israelische Regierung in letzter Minute weiter erhöht.

 

[1] Vgl. Netanyahu undeterred on annexation, www.al-monitor.com, 29.5.2020. Judäa und Samaria sind die aus der Bibel abgeleiteten Bezeichnungen der israelischen Rechten für die besetzten Gebiete.

[2] Akiva Eldar, Idith Zertal Die Herren des Landes, München 2007.

[3] Statement by 56 former Members of the Israeli Parliament against Annexation, in: „Haaretz“, 17.4.2020.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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